Chemiewaffen für die Bundeswehr


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Die Bundeswehr soll für Auslandseinsätze mit Reizgasen wie Tränengas, sogennanten "riot control agents", ausgerüstet werden hat das Bundeskabinett entschieden- ein Verstoß gegen das Chemiewaffen-Übereinkommen (CWÜ):
Das Chemiewaffen-Übereinkommen verbietet eindeutig den Einsatz von Tränengas als "Mittel der Kriegsführung" (CWÜ § 1, Abs.5).

Neben Tränengas können sich auch Betäubungsmittel, wie sie etwa vor einem Jahr bei dem Geiseldrama in Moskau eingesetzt wurden, hinter dem Begriff "riot control agent" verbergen. Die Non-Profit Organisation Sunshine Project berichtet, dass der entsprechende Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht und im Schnellverfahren entschieden werden soll.


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