Wer plündert im Irak?


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Niemand weiß genau, wofür die von Washington angeführten Besatzungsbehörden die Öleinnahmen von über 20 Milliarden US-Dollar ausgegeben haben. Das Geld gehört eiegnetlich den Irakern. Die bekannte NGO Christian Aid kommt in ihrer Untersuchung zu einem vernichtendem Ergebnis:

..[F]or the entire year that it has been in power in Iraq, it has been impossible to tell with any accuracy what the Coalition Provisional Authority (CPA) has done with some US$20 billion of Iraq’s own money. This also means that the CPA will disappear without ever having been held accountable for the money.


Mit ihrem Verhalten haben die Besatzer gegen die UN-Resolution 1483 verstoßen. Die UN-Resolution 1483 hatte den Besatzungsbehörden die Kontrolle über Iraks Öleinnahmen ausdrücklich unter der Bedingung übertragen, dass sie für die irakische Bevölkerung verwendet und die Transaktionen unabhängig kontrolliert werden. Eine solche unabhängige Kontrolle hat es faktisch nie gegeben:
The resolution stipulated that an international oversight board should be set up and that it should appoint an independent auditor. But by December 2003, more than six months after the resolution, this board had still not met, amid allegations that the CPA was stalling. Then it took until April 2004 to appoint an auditor – leaving only a matter of weeks to go through the books before the CPA would dissolve itself.
Die Christian Aid-Untersuchung zitiert einen europäischen Beamten bei der UN mit der Aussage, dass die US-Beamten alles daran setzten, die Arbeit eines internationalen Kontrollgremium zu verhindern:

"We worked very hard to have an international oversight body, but the Americans dragged their feet. Of course they didn’t want anyone to know how they spend the money."
Mitte Juli wurde dann die erste offizielle unabhängige Untersuchung über die Machenschaften der Besatzungsbehörden veröffentlicht. Die Ergebnisse bestätigen den Christian Aid-Bericht. Die Kommission kritisiert z.B. den Mangel an Transparenz bei der Auftragsvergabe durch die Besatzer. Der US-Konzern Halliburton, früher von US-Vizepräsident Dick Cheney geleitet, hat mehrere Verträge in Milliardenhöhe ohne öffentliche Ausschreibung an sich reißen können:
The auditors are concerned about reconstruction contracts awarded without competitive bidding, particularly to the US company Halliburton which has received up to $1.6 billion in contracts. Despite requests from the UN-mandated oversight board and the auditors, the coalition authorities have failed to provide information on these non-competitive contracts.

Von den über 20 Milliarden Dollar Öleinnahmen hatte die Besatzungsbehörde bereits fast alles vor der "Machtübergabe" ausgegeben. Nur noch ein Bruchteil dessen steht der von den Besatzern eingesetzten irakischen Übergangsregierung zur Verfügung, knapp 2,9 Milliarden Dollar. Die letzten Wochen vor der "Machtübergabe" wurden noch einmal kräftig genutzt, um Geld in die eigenen Taschen zu schaufeln, berichtet Svetlana Tsalik von Iraq Revenue Watch in der ARD:

"Es war für uns besorgniserregend, wie schnell die Zivilverwaltung einige Wochen vor ihrer Auflösung große Summen der irakischen Öl-Einnahmen ausgab. Allein bei einem Treffen wurden noch schnell Aufträge für fast zwei Milliarden Dollar vergeben. Als wir diese Aufträge genauer untersuchten, stellten wir fest, dass die Firmen noch gar nicht wussten, welche konkreten Projekte sie mit dem Geld finanzieren werden und wie die Projekte konkret aussehen sollen."



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