Chemiewaffen für die Bundeswehr


Die Bundeswehr soll für Auslandseinsätze mit Reizgasen wie Tränengas, sogennanten "riot control agents", ausgerüstet werden hat das Bundeskabinett entschieden- ein Verstoß gegen das Chemiewaffen-Übereinkommen (CWÜ):
Das Chemiewaffen-Übereinkommen verbietet eindeutig den Einsatz von Tränengas als "Mittel der Kriegsführung" (CWÜ § 1, Abs.5).

Neben Tränengas können sich auch Betäubungsmittel, wie sie etwa vor einem Jahr bei dem Geiseldrama in Moskau eingesetzt wurden, hinter dem Begriff "riot control agent" verbergen. Die Non-Profit Organisation Sunshine Project berichtet, dass der entsprechende Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht und im Schnellverfahren entschieden werden soll.


SPD-Panik über Linkspartei


Laut FR wächst in der SPD-Führungsetage die Nervosität über das Linkspartei-Projekt. Dass die SPD der Linkspartei noch vor ihrer Gründung ein Wählerpotential von "drei bis vier Prozent" attestiert, ist an sich bemerkenswert. Zum Vergleich: Respekt, ein vergleichbares Projekt in Grossbritannien, wurde von den bürgerlichen Medien -ganz zu schweigen von der Labour Partei- bis zu einer Woche vor den Wahlen komplett ignoriert. Trotz Medienblockade erreichte Respekt fast 5% in ganz London und die Resepekt-Bürgermeisterkandidatin Lindsey German landete vor den Grünen und anderen etablierten Parteien. Das Ergebnis von Respekt zeigt, dass es möglich ist, ernsthafte Alternativen zu den neoliberalen Parteien aufzubauen.
Sehr zu empfehlen ist diese Analyse des Respekt Wahlergebnisses.


38% für Linkspartei


Die Umfrageergebnisse von Forsa (Stern) und Infratest Dimap (Panorama) sind ein Schlag ins Gesicht für die SPD. Laut Infratest Dimap können sich 38% vorstellen eine Partei links von der SPD zu wählen, 6% sind sich sicher so zu wählen. Soviel zum Münte-Effekt. Was für ein wundervoller Tag um den Blog auszuprobieren.


Noch was hinzugefügt:

Die Frankfurter Rundschau hat jetzt nochmal mehr Informationen zu der Infratest Dimap-Umfrage veröffentlicht. Dort heißt es:

Das Gesamtpotenzial für eine solche linke Bewegung hat sich in den letzten Monaten merklich vergrößert. Im März hielten erst 30 Prozent die Wahl für prinzipiell denkbar, im Juni erklärten dies 38 Prozent. Die Zahl derer, die sich konkret vorstellen können, sich für eine solche Partei zu entscheiden, bleibt aber stabil.

Überdurchschnittlich hoch fällt der Anteil der möglichen Wähler einer Links-Partei bei den jüngeren Bürgern bis 24 Jahre (57 Prozent), bei den Arbeitern (60 Prozent) und insbesondere bei den Arbeitslosen (70 Prozent) aus. (..)

Nicht zuletzt auch jene, die noch bei der Bundestagswahl 2002 der SPD ihr Vertrauen geschenkt haben, nun der Partei aber den Rücken gekehrt haben, halten die Wahl der neuen Partei weithin (58 Prozent) für prinzipiell denkbar. Dabei steigt die Zahl derer, die der neuen Gruppierung besonders offen gegenübertreten und eine Wahl als sicher möglich einstufen, unter früheren SPD-Wählern, die heute zur Wahlenthaltung tendieren, auf bemerkenswerte 14 Prozent.



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