Elf Prozent für Wahlalternative


Die TAZ berichtet von einer neuen Emnid-Umfrage, wonach die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit bei den Bundestagswahlen auf elf Prozent kommen würde. Und damit sogar die FDP hinter sich läßt.

Elf Prozent der Deutschen würden eine neue Linkspartei wählen. Das ergab eineUmfrage, die das Emnid-Institut im Auftrag des Nachrichtensenders ntv erstellt hat. Laut Umfrage würde die Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit(WASG) sogar auf mehr Prozente kommen als FDP (8 Prozent) oder PDS (5 Prozent). Die Grünen kämen auf 12 Prozent, die SPD auf 21 und die CDU wäre mit 42 Prozent die stärkste Kraft.

Begrüßt wird die Gründung einer neuen Linkspartei in West und Ost gleichermaßen. Relativ große Zustimmung gibt es quer durch die politischen Lager. So wollen 28 Prozent der befragten SPD-Anhänger eine neue Linke, aber auch 20 Prozent der CDUler. Die meisten Befürworter sitzen bei der PDS: 42 Prozent der Befragten gaben an, für die Gründung einer Partei links von der SPD zu sein.

Mit ihrem Protest gegen die Agenda 2010 spricht die Linkspartei viele an. 82 Prozent der Befragten finden die Reformen nicht ausgewogen, 66 Prozent sagen, die Grenzen der persönlichen Belastbarkeit seien erreicht.


Meines Wissens ist das die erste Umfrage, in der konkret nach der "Wahlalternative" und nicht nach einer "Linkspartei" gefragt wurde.



Genosse Tabu berichtet über einen interessanten Brief, der in der Linksruck-Redaktion eingegangen ist:


Der unten abgebildete Brief ging heute in der Linksruck-Redaktion ein. Darin teilt die Firma 'ims - Internationaler Medien Service' mit, dass das kürzlich bestellte Linksruck-Abo für einen ihrer Kunden noch nicht eingegangen ist.
Und wer ist der Kunde, für den die Axel-Spinger-Verlagstochter 'ims' unter ihrem Namen und an ihre Adresse offenbar linke, globalisierungskritische Medien abonniert? Der Verfassungsschutz!
Bei der Bestellung des Abos war von einer Lieferung an die Adresse des Berliner Verfassungsschutzes nicht die Rede - wie im abgebildeten Brief. 'ims' selbst trat als Abonnent auf.






Ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha




Respect: Stärkste Kraft


Respect,  die neue Linkspartei in Großbritanien, konnte einen weiteren Wahlsieg einfahren. Bei Nachwahlen in Tower Hamlets, einem Arbeiterstadtteil im Osten Londons, wurde Respect stärkste Kraft- wie schon bei den Europawahlen. Respect-Kandidat Oliur Rahman zog in den Gemeinderat ein.

Hier das Ergebnis:

Oliur Rahman, Respect - 878
Jalal Uddin, Liberal Democrats - 754
Shah Habibur Rahman, Labour - 578
Alexander Patrick Story, Conservative - 445
Lynda Miller, National Front - 172"

Die Respect-Erfahrung zeigt, dass es möglich ist eine neue politische Kraft als ernsthafte Alternative zu den Parteien von Sozialabbau und Konzernen aufzubauen. In Deuschland kann die Wahlalternative eine enorm wichtige Rolle spielen. Sie wird die Demonstrationen im Herbst mit aufbauen und kann gleichzeitig zum Sprachrohr der Bewgung im Parlament werden.


Hartz IV stürzen


Hartz IV ist der Kristallisationspunkt des brutalen Angriffs von Schröder auf Arbeitslose und Arbeiter. Aber es gibt einer reale Chance Hartz IV zu verhindern.  Denn die Schröder-Regierung ist schwach wie nie. Brandenburgs Arbeitsminister gab zu, dass Hartz IV seiner SPD bei den Landtagswahlen das „Genick brechen“ kann. In Umfragen kommt die SPD nur noch auf 23 Prozent. Und in der Regierungskoalition tobt ein Streit, weil Chef-Sozialabbau-Minister Clement den Arbeitslosen im Januar gar kein Geld auszahlen will. Dazu kommen technische Probleme: Noch ist kein einziger Sachbearbeiter für Hartz IV ausgebildet. Die Frankfurter Rundschau kommentiert:
"Hartz IV, eine Operation am offenen Herzen mit drohendem Exitus für Regierungstätigkeit. Im Nachgang erscheint die Gesundheitsreform mit ihrer leidigen Praxisgebühr da fast wie eine harmlose Blinddarmentzündung. Das böse Wort vom 'Sargnagel' Hartz macht in den Basisniederungen von Rot-Grün die Runde."
Eine starke Bewegung kann Hartz IV noch stoppen- und damit das Herzstück Schröders Sozialabbaus zurückdrängen. Aber dazu wird massiver Druck von unten nötig sein. Am 6.11. wird es in Nürnberg eine Grossdemonstration gegen Hartz IV vor der Bundesanstalt für Arbeit geben: Gemeinsam gegen Sozialraub, Agenda 2010 und Hartz IV!  Eine andere Welt ist möglich und nötig! Den ganzen Aufruf gibts bei Genosse Tabu- auch direkt zum Weiterverschicken.


"Mehrarbeit kostet Jobs“


Eine Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) lässt keinen Zweifel daran, dass Arbeitszeitverlängerung nicht zu weniger, sondern zu mehr Arbeitslosigkeit führt. Nur 3% der Unternehmen würde neue Arbeitsplätze schaffen, während doppelt so viele Stellen abbauen würden. Arbeitslosigkeit wird durch Arbeitszeitverlängerungen also noch verschärft:
"Theoretische Erwägungen und empirische Fakten sprechen dafür, dass in der momentanen wirtschaftlichen  Situation generelle Arbeitszeitverlängerungen am Arbeitsmarkt nicht weiter helfen, zumindest auf kurze Sicht."
Bei der Wiedereinführung der 40 Stundenwoche geht es  nicht um Standortsicherung, wie das Beispiel des Druckmaschinenherstellers MAN-Roland zeigt. Es geht um Lohnsenkung. Nachdem bei Siemens und DaimlerChrysler die Belegschaft in die Knie gezwungen wurde, wittern jetzt die Bosse anderer Firmen in der Metallindustrie ihre Chance. So will MAN Roland die Arbeitszeit in Offenbach von 35 auf 40 Wochenstunden erhöhen. Der MAN Roland Konzernchef zieht dabei direkt die Verbindung zu Siemens und DaimlerChrysler: „Wenn sich jetzt die 40 Stunden-Woche langsam wieder durchsetzt, wollen wir lieber vorn dabei sein als hinterherlaufen“. Das Drohschema ist dabei immer gleich. Medienberichten zufolge hatte der Konzern gedroht, 7000 Arbeitsstellen ins Ausland zu verlagern, wenn der Betriebsrat der Arbeitszeitverlängerung nicht zustimme.

Der Fall MAN Roland ist besonders aufschlussreich. Denn im Bereich Druckmaschinen kann nicht von einem Wettbewerbsvorteil gesprochen werden, wenn die Wochenarbeitszeit erhöht wird. MAN-Roland gehört bereits zu den Weltmarktführern. Sobald MAN-Roland die Arbeitszeit verlängert, ziehen andere sofort nach. Das Beispiel MAN-Roland zeigt sehr deutlich: Es geht  nicht um die Standortsicherung, sondern um Lohnsenkung auf breiter Front.


Sudan, Öl und die Heuchelei des Westens


Während das Massaker in Sudan weitergeht, schließen westliche Ölfirmen einen Millardenvertrag mit der sudanesischen Regierung ab. Damit stützen sie das Militärregime.

In Dafur werden täglich Flüchtlinge von den Reitermilizen misshandelt und ermordet, während die sudanesische Regierung untätig daneben steht. Nach UNO-Angaben sind inzwischen bis zu 50 000 Menschen gestorben. Das hat Firmen aus Großbritannien, Frankreich, Rußland, China und anderen Ländern nicht davon abgehalten einen Milliardenvertrag für den Ausbau sudanesischer Ölfelder abzuschließen. Die Öl-Milliarden sind die Hauptstütze des Militärregimes in Sudan.

Der Öl-Vertrag zeigt einmal mehr die Heuchelei der westlichen Industrieländer im Umgang mit der andauernden Katastrophe in Sudan. Während sie androhen, Kampftruppen in das Gebiet zu schicken, die die Situation höchstwahrscheinlich noch verschlimmern würden, unternehmen sie nichts, was den Druck auf die sudanesische Regierung wirklich erhöhen würde- allerdings auch die Profite der eigenen Ölkonzerne schmälern würde.

"Darfur hin oder her, in Sudan ist Geld zu verdienen", so bringt es die FAZ treffend auf den Punkt. Das erkläre, "warum die europäische Drohung gegen Khartum, neue Sanktionen zu verhängen, windelweich ausfiel."  Auch in Dafur scheint Öl alles andere als eine Nebenrolle zu spielen, wie die FAZ zu vermelden weiß:
"Ob in Darfur ähnlich große Ölvorkommen liegen wie in Zentralsudan, ist dabei ein ebenso heiß diskutiertes Thema, wie die Angaben darüber schwammig sind. Indes zeigen sich zwischen den Vorkommnissen in Zentralsudan und denen in Darfur auffällige Parallelen. In Zentralsudan wurde die einheimische Bevölkerung brutal vertrieben, um eventuelle Forderungen nach Partizipation an den Öleinnahmen von vorneherein auszuschließen. Aufschlußreich in diesem Zusammenhang ist eine der Forderungen der Rebellen in Darfur: Neben der Entwaffnung der Djandjawid und der Schaffung eines Rechtsstaates verlangen sie dreizehn Prozent der künftigen Öleinnahmen."
Westlichen Regierungen und ihre Ölkonzerne sind in Sudan schon länger direkt an dem Elend der sudanesischen Bevölkerung beteiligt. Bis vor kurzem kämpfte die Rergierung in Khartum gegen Rebellen im Süden des Landes. Bei diesem Konflikt ging es hauptsächlich um die Kontrolle über die riesigen Ölfelder in Südsudan. Das Militärregime in Khartum betrieb damals eine Politik der "verbrannten Erde", um die Kontrolle über die Ölfelder an sich zu reißen. Die Einwohner wurden systematisch aus den Gebieten vertrieben und Ernten verbrannt, um eine Rückkehr der Flüchtlinge zu verhindern. Amnesty International bezifferte die Zahl der Vertriebenen auf über vier Millionen. Aus einem Artikel für die Frankfurter Rundschau:

Das Geld aus den Ölgeschäften fließt zu einem Großteil in den Verteidigungsetat. Laut IWF hat sich der Militärhaushalt in Sudan von 1998 bis 2000 mehr als verdoppelt. Auch die Bundesregierung bestätigte vor einigen Monaten, dass den Einnahmen aus der Erdölförderung steigende Militärausgaben gegenüberstehen.
Mit anderen Worten: Die Öleinnahmen wurden direkt dafür eingesetzt, den Krieg gegen die eigene Bevölkerung zu führen. "Das Öl ist Blutöl, das die Kriegsmaschine der Regierung unterstützt", sagte damals Donald M. Payne von den Demokraten. "Schändlich", nannte es der Abgeordnete Tom Lantos, dass ausländische Firmen mit US-Geldern den "Völkermord" unterstützen. Auch mit den neuen Ölmilliarden wird Sudan weiter aufrüsten. Nochmal der FAZ-Artikel:
Bislang wird (..) ein großer Teil der Öleinnahmen in Waffengeschäfte und Kriegsanstrengungen investiert. So soll Sudan mehrere moderne Kampfflugzeuge vom Typ MIG 29 bestellt haben, wobei nicht klar ist, ob die Flugzeuge schon geliefert wurden.
Natürlich verdienen auch deutsche Unternehmen in Sudan gut mit: "Die deutsche Spezialbaufirma Bauer AG rammt gegenwärtig in Khartum neue Brückenfundamente in den Schlamm des Nils", während MAN "auf nahezu allen der zahlreichen Straßenbaustellen in und um Khartum neue Schwerlaster aus Ulm im Einsatz sind", berichtet die FAZ. 





Wer plündert im Irak?


Niemand weiß genau, wofür die von Washington angeführten Besatzungsbehörden die Öleinnahmen von über 20 Milliarden US-Dollar ausgegeben haben. Das Geld gehört eiegnetlich den Irakern. Die bekannte NGO Christian Aid kommt in ihrer Untersuchung zu einem vernichtendem Ergebnis:

..[F]or the entire year that it has been in power in Iraq, it has been impossible to tell with any accuracy what the Coalition Provisional Authority (CPA) has done with some US$20 billion of Iraq’s own money. This also means that the CPA will disappear without ever having been held accountable for the money.


Mit ihrem Verhalten haben die Besatzer gegen die UN-Resolution 1483 verstoßen. Die UN-Resolution 1483 hatte den Besatzungsbehörden die Kontrolle über Iraks Öleinnahmen ausdrücklich unter der Bedingung übertragen, dass sie für die irakische Bevölkerung verwendet und die Transaktionen unabhängig kontrolliert werden. Eine solche unabhängige Kontrolle hat es faktisch nie gegeben:
The resolution stipulated that an international oversight board should be set up and that it should appoint an independent auditor. But by December 2003, more than six months after the resolution, this board had still not met, amid allegations that the CPA was stalling. Then it took until April 2004 to appoint an auditor – leaving only a matter of weeks to go through the books before the CPA would dissolve itself.
Die Christian Aid-Untersuchung zitiert einen europäischen Beamten bei der UN mit der Aussage, dass die US-Beamten alles daran setzten, die Arbeit eines internationalen Kontrollgremium zu verhindern:

"We worked very hard to have an international oversight body, but the Americans dragged their feet. Of course they didn’t want anyone to know how they spend the money."
Mitte Juli wurde dann die erste offizielle unabhängige Untersuchung über die Machenschaften der Besatzungsbehörden veröffentlicht. Die Ergebnisse bestätigen den Christian Aid-Bericht. Die Kommission kritisiert z.B. den Mangel an Transparenz bei der Auftragsvergabe durch die Besatzer. Der US-Konzern Halliburton, früher von US-Vizepräsident Dick Cheney geleitet, hat mehrere Verträge in Milliardenhöhe ohne öffentliche Ausschreibung an sich reißen können:
The auditors are concerned about reconstruction contracts awarded without competitive bidding, particularly to the US company Halliburton which has received up to $1.6 billion in contracts. Despite requests from the UN-mandated oversight board and the auditors, the coalition authorities have failed to provide information on these non-competitive contracts.

Von den über 20 Milliarden Dollar Öleinnahmen hatte die Besatzungsbehörde bereits fast alles vor der "Machtübergabe" ausgegeben. Nur noch ein Bruchteil dessen steht der von den Besatzern eingesetzten irakischen Übergangsregierung zur Verfügung, knapp 2,9 Milliarden Dollar. Die letzten Wochen vor der "Machtübergabe" wurden noch einmal kräftig genutzt, um Geld in die eigenen Taschen zu schaufeln, berichtet Svetlana Tsalik von Iraq Revenue Watch in der ARD:

"Es war für uns besorgniserregend, wie schnell die Zivilverwaltung einige Wochen vor ihrer Auflösung große Summen der irakischen Öl-Einnahmen ausgab. Allein bei einem Treffen wurden noch schnell Aufträge für fast zwei Milliarden Dollar vergeben. Als wir diese Aufträge genauer untersuchten, stellten wir fest, dass die Firmen noch gar nicht wussten, welche konkreten Projekte sie mit dem Geld finanzieren werden und wie die Projekte konkret aussehen sollen."



"Zum Scheitern verurteilt"


Scott Ritter, ehemaliger UN-Waffeninspektor, über die Zukunft der US-Besatzung:
"Regardless of the number of troops the United States puts on the ground or how long they stay there, Allawi's government is doomed to fail. The more it fails, the more it will have to rely on the United States to prop it up. The more the United States props up Allawi, the more discredited he will become in the eyes of the Iraqi people - all of which creates yet more opportunities for the Iraqi resistance to exploit.

We will suffer a decade-long nightmare that will lead to the deaths of thousands more Americans and tens of thousands of Iraqis. We will witness the creation of a viable and dangerous anti-American movement in Iraq that will one day watch as American troops unilaterally withdraw from Iraq every bit as ignominiously as Israel did from Lebanon."
Im gleichen Artikel argumentiert Ritter, dass der Widerstand im Irak (inklusive der islamistischen Gruppen!) von pro-Saddam Kräften angeführt werden würde. Das ist wenig glaubwürdig, wie dieser Artikel zeigt, der einen guten Überblick über die irakische Besatzung gibt:

There are roughly 25,000 resistance fighters participating in actions at least occasionally, according to Juan Cole, a professor of Middle East history at the University of Michigan and an expert on the Iraqi resistance. Cole suspects that, at most, 400 to 500 fighters are from outside Iraq--a tiny number compared to the homegrown Iraqi fighters.

Of those 25,000, a handful may profess loyalty to the now-captured Saddam Hussein. Under Saddam, Sunni Muslims, who make up roughly 20 percent of Iraq's population, were the most powerful group--while Iraq's Shiite population, which accounts for 60 percent of the population, was largely cut out of economic and political power.

But many resistance fighters in Sunni strongholds such as Falluja aren't really pro-Saddam as much as they are Iraqi nationalists who also identify with other victims of U.S. imperialism, such as Palestinian Hamas leader Sheikh Ahmed Yassin, who was assassinated by Israeli forces on March 22.





Mehr Ketchup


Vor einem Monat gelangte ein neuer Ketchup in die Regale der US-Supermärkte. Der Slogan des "W Ketchups": "You don't support Democrats. Why should your ketchup?" Hintergrund der Geschichte: Bush-Herausforderer Kerry hat direkte Verbindungen zu Heinz,  Amerikas führendem Ketchup-Hersteller.  Doch jetzt gibt es einen zweiten pro-republikanischen-Ketchup, "Bush Country Ketchup".  Denn für die "Bush Country Ketchup"-Prodzenten ist auch der "W Ketchup" nicht patriotisch genug.



Das überdehnte Imperium


905 US-Soldaten sind bisher im Irak gestorben. Nach dem von Bush triumphal verkündeten "Ende der Kampfhandlungen" sind fast sieben mal soviele Soldaten umgekommen wie während des Angriffs auf den Irak. Und im Juli, also nach der "Regierungsübergabe", sind bereits jetzt mehr US-Soldaten getötet worden, als im Monat zuvor.

 

Verglichen mit dem Vietnam-Krieg heißt das, dass die Todesrate der US-Armee im Irak höher ist als jene zu Beginn des Vietnam-Kriegs:
The parallel which drives the US ruling class to distraction - that of the Vietnam War - is also prompted by the military death toll, which reached 324 within seven months in Iraq. It took two years of official ‘engagement’ for the figure to reach that in Vietnam, and that discounts the time spent building up ‘advisers’ to the South Vietnamese Diem regime.
Mit anderen Worten: Die Zahl der Todesopfer auf Seiten der US-Armee ist bereits jetzt fast drei mal so hoch wie sie erst nach zwei Jahren in Vietnam war.

Der Widerstand der Iraker stellt das US-Imperium vor ernsthafte Probleme. Die New York Times berichtet heute, dass die US-Armee nun Rekruten schon früher einberufen will:

In what critics say is another sign of increasing stress on the military, the Army has been forced to bring more new recruits immediately into the ranks to meet recruiting goals for 2004, instead of allowing them to defer entry until the next accounting year, which starts in October."
Army officials say that they have been unable to defer as many enlistments as in the past because 4,500 more recruits were needed at midyear to help meet a temporary increase of 30,000 soldiers in the active duty force, which is to grow to 512,000 by 2006. The increases are largely driven by the missions in Iraq and Afghanistan.  (..)

"The Army is stretched dangerously thin," Representative Ike Skelton of Missouri, the ranking Democrat on the House Armed Services Committee, told Gen. Peter J. Schoomaker, the Army chief of staff, in a hearing on Wednesday.
"We are growing the Army as fast as we can," General Schoomaker said later in the hearing.
In interviews with recruiting officials, as well as in internal memos and e-mail messages obtained by The New York Times, this pressure to meet recruiting goals is evident.
"Guys the mission is at risk!" Col. Peter M. Vangjel, a deputy commander of the Army Recruiting Command, wrote to battalion commanders and top enlisted soldiers in an April 21 e-mail message. "We can NOT miss this mission. I need your full support." (..)
Army officials disclosed Wednesday that none of the Army's five recruiting brigades met their missions between March and July, forcing the service to tap into its bank of recruits to make up the difference.



Die zerbröckelnde Koalition


Die Probleme für die Us-Armee scheinen sich dadurch zu zuspitzen, dass die "Koalition der Willigen" am zerbröckeln ist. Eine Zusammenfassung:

The "coalition," always more symbolically than militarily significant, is largely unraveling. The impact is felt more at the political than military level, with the Bush administration's claim that it is "leading an international coalition" in Iraq increasingly indefensible.

The unraveling began with the withdrawal of Spain's 1300 troops after the defeat of the Bush-backing Aznar government. Spain's pull-out led Honduras and the Dominican Republic to recall their small contingents soon after. The latest premature withdrawal, that of the entire Philippines contingent to prevent the execution of a captured Filipino contract worker, is only the most visible. Hostage-taking and execution of nationals of countries with military troops in Iraq has continued, with the seizures of citizens of Japan, Poland, Bulgaria, South Korea, the Philippines and the U.S. The effect has been to increase political pressure on governments to end their military's unpopular deployments.

Earlier this month Norway pulled out 140 of its 155 troops. New Zealand and Thailand have both announced plans to pull out their troops by September. The Netherlands and Poland will reportedly leave before the middle of next year. While eastern European and former Soviet countries remain the most committed to the U.S. war, even Estonia has announced pull-out plans. Other countries have reduced their already tiny contingents; Singapore left only 33 soldiers in Iraq out of 191, and Moldova, already the smallest group with 42 soldiers, is now down to 12.

Afghanistan-Déjà-Vue: Die US-Armee bzw. die "irakische Regierung" kontrolliert inzwischen nur noch Bagdad selbst, besser gesagt: einige "grüne Zonen" in Bagdad, in denen sich die ausländischen Journalisten und Verwaltungsbeamte aufhalten. Nochmal Phyllis Bennis:

US forces are under so many daily guerrilla attacks that they cannot move by daylight along Highway 8 or, indeed, west of Baghdad through Falujah or Ramadi. Across Iraq, their helicopters can fly no higher than 100 metres for fear of rocket attack. Save for a solitary A1M1 Abrams tank on a motorway bridge in the Baghdad suburbs, I saw only one other US vehicle on the road yesterday: a solitary Humvee driving along a patrol road in Najaf agreed by the Mehdi Army. Three faraway Apache helicopters were hedge-hopping their way towards the Euphrates.

Zur Glaubwürdigkeit der Allawi-Reguierung ist folgende Aussage von Als-Sadres rechter Hand Sheikh Ali Smaisin durchaus aufschlußreich:

"What we see in the occupation is American force with a British brain," he says. "This is just the same as the British occupation of Basra in 1914 and Baghdad in 1917. Our movement cannot be overcome because we are patriotic and Islamic, just like the forces opposing the occupation in the Sunni areas of Iraq. The westerners want to set up a sectarian government but we don't accept this. Now they have an insurrection from Fao in the south to Kirkuk in the north. Shia and Sunni are together. And any government that is not elected in free and honest elections - well, there's a problem there."



If it were the reverse


Bemerkenswerter Artikel aus der israelischen Tageszeitung Haaretz

What would happen if a Palestinian terrorist were to detonate a bomb at the entrance to an apartment building in Israel and cause the death of an elderly man in a wheelchair, who would later be found buried under the rubble of the building? The country would be profoundly shocked. Everyone would talk about the sickening cruelty of the act and its perpetrators. The shock would be even greater if it then turned out that the dead man's wife had tried to dissuade the terrorist from blowing up the house, telling him that there were people inside, but to no avail. The tabloids would come out with the usual screaming headline: "Buried alive in his wheelchair." The terrorists would be branded "animals."

Last Monday, Israel Defense Forces bulldozers in Khan Yunis, in the Gaza Strip, demolished the home of Ibrahim Halfalla, a 75-year-old disabled man and father of seven, and buried him alive. Umm-Basel, his wife, says she tried to stop the driver of the heavy machine by shouting, but he paid her no heed. The IDF termed the act 'a mistake that shouldn't have happened,' and the incident was noted in passing in Israel. The country's largest-circulation paper, Yedioth Ahronoth, didn't bother to run the story at all. The blood libel in France - a woman's tale of being subjected to an anti-Semitic attack, which later turned out to be fiction - proved a great deal more upsetting to people. There we thought the assault was aimed against our people. But when the IDF bulldozes a disabled Palestinian to death? Not a story. (..)

 What would happen if a certain country were to enact legislation forbidding members of a particular nation to become citizens there, no matter what the circumstances, including mixed couples who married and raised families? No country anywhere enacts laws like these nowadays. Apart from Israel. If the cabinet extends the validity of the new Citizenship Law today, Palestinians will not be able to undergo naturalization here, even if they are married to Israelis. (..)

What would happen if anti-Semites in France were to poison the drinking water of a Jewish neighborhood? Last week settlers poisoned a well at Atawana, in the southern Mount Hebron region, and the police are investigating. (..)

And we still haven't said anything about a country that would imprison another nation, or about a regime that would prevent access to medical treatment for some of its subjects, according to its national identity, about roads that would be open only to the members of one nation or about an airport that would be closed to the other nation (..)

Eine Medienforschungsgruppe der Universität Glasgow hat über 800 Menschen zu dem Paästina-Israel Konflikt interviewt und rund 200 TV-Nachrichtensendungen untersucht, berichtet der Guardian. Die Ergebnisse zeigen die krasse Unausgewogenheit der Fernsehberichterstattung- für 80 Prozent der Bevölkerung die einzige Nachrichtenquelle:

Many believed that the Palestinians were occupying the occupied territories or that it was basically a border dispute between two countries who were trying to grab a piece of land which separated them.  

The great bulk of those we interviewed had no idea where the Palestinian refugees had come from - some suggested Afghanistan, Iraq or Kosovo.

Die Berichterstattung des Guradian selbst ist übrigens auch alles andere als ausgewogen, wie Mark regelmäßig aufzeigt. 


Respect in den Medien


Unter der Überschrift "Erfolge für Kriegsgegener" schreibt die Frankfurter Rundschau heute auf der Titelseite:

"Auch die kleine radikale Anti-Kriegs-Partei 'Respect' erzielte ein gutes Ergebnis. Nach allgemeiner Einschätzung verhinderte nur ihr Auftreten, und die damit verbundene Aufsplittung der Proteststimmen, den Sieg der Liberalen in Birmingham."
Aus der Berliner Morgenpost:
"Dem tragen unter den größeren Parteien die Liberaldemokraten am meisten Rechnung. Sie wären auch in Birmingham siegreich gewesen, hätte das Antikriegslager sich nicht gespalten: Sechs Prozent davon gingen an eine Splitterpartei namens Respect, gegründet von dem Labour-Abtrünnigen und aus der Partei ausgeschlossenen George Galloway."

Das ist ein wichtiger Durchbruch für Respect, da die Partei monatelang komplett von den britischen Medien (und den ausländischen sowieso)  ignoriert wurde.


Respect-Erfolg, Niederlage für Blair


Blair hat bei Nachwahlen in Leicester und Birmingham bittere Niederlagen erlitten. In der ehemaligen Labour-Hochburg Leicester wurde die Labour-Partei sogar auf den zweiten Platz verwiesen. Dort konnten die opportunisitische Liberaldemokratische Partei stärkste Kraft werden, indem sie als "Anti-Kriegs-Partei" auftrat- obwohl sie nach Beginn des Krieges den Angriff auf den Irak unterstützt hatte.

Währendessen konnte Respect, eine aus der Antikriegsbewegung hervorgegangene neue Linkspartei, einen spektakulären Erfolg verbuchen. Gerade 6 Monate alt, wurde sie klarer Vierter nach den Konservativen, und errreichte fast 13 Prozent in Leicester und über 6 Prozent in Birmingham. Und das obwohl es eine massive Kampagne der Liberaldemokraten gegen die "verlorenen Stimmen" an Respekt gegeben hatte.

These are quite extraordinary results by any standards. It is without precedent in recent political history for a minor party to do so well in two simultaneous by-elections and this was in the face of the mobilisation of the political machines of all three of the major parties.

This is the boost Respect needed to begin to establish itself as a serious challenger. No longer will the media be able to pretend we don't exist and there has been much grudging acknowledgement of our achievement in the final stages of the campaign and with the announcement of the results.
Mehr bei James, Respect-Aktivist aus London, und bei Lenin's Tomb.


Widerstand im Irak


Die US-Armee ist im Irak dabei geschlagen zu werden, argumentiert Dr. Ibrahim Allawi von den Iraqi Democrats against Occupation:
(1) The US occupation has failed, and faces an impasse and can't withdraw without loosing face.

(2)There is a gradual loss of control; city after city is falling to the control of various militias although still nominally under central government control.

(3) Such a situation cannot continue for long because of the loss of security, which hampers the repairs to infrastructure.
Allawi argumentiert, dass es eine Alternative zu der Zerstörung und Anarchie gibt, die durch die Besatzung hervorgerufen wurde:
Setting up national coalition of political parties, which can appoint an interim administration to organise national election. The prospects for this are possible after a certain period of re-alignment of the various political forces and the mass of the people. The favourable factors for this is the widespread rejection of civil war by all sections of society and the direction for national unity, coupled with political realignment of patriotic forces that have seen once powerful parties that accepted the occupation loosing popular support. If this trend continues it will encourage the formation of broad alliance of the anti-occupation organisations.
Zu den Perspektiven der internationalen Anti-Kriegs-Bewegung:
I feel the present international anti-war movement could change the face of the earth where it continuous in its growth and sharpens its focus. This current struggle must not only be waged in the streets of Iraq but by the mass democratic movement in the streets of world capitals. This is an international aggressive war and needs to be confronted by an international solidarity movement.

Am 25. 9. wird es weltweit Aktionen gegen die Besatzung im Irak geben, auch hier.
[via Lenin's Tomb]


Niemands Butler


"Niemand log, niemand erfand die Geheimdienstinformationen, niemand fügte gegen den Rat der Geheimdienste etwas ins Dossier ein."
So Tony Blair zu den Ergebnissen von Lord Butlers "Untersuchung" über die Rolle von Geheimdiensten und Regierung im Vorlauf des Irak-Kriegs. Das Problem: Keiner wird ihm glauben. 84 Prozent sagten bereits heute in einer Umfrage, dass Butlers Urteil nicht ihre Meinung von Blair ändere. Die FAZ liefert eine interessante Begründung dafür:
"Lord Butler (..) hat mit dem typisch britischen Vorurteil zu kämpfen, er entstamme dem Establishment, und in diesem Klub kratze ein Gentleman einem anderen nicht die Augen aus."
Nur, dass es hier nicht so wirlich um ein typisch britisches Vorurteil geht. Was die Medien verschweigen: Lord Butler hatte schon immer ein etwas spezielles Verhältnis zur Wahrheit.
"Half the picture can be true",
etwa, "die halbe Wahrheit kann auch stimmen", erklärte er 1996 im Rahmen einer anderen "Untersuchungskommision". Dort sollte er den Behauptungen nachgehen, dass der damalige Tory-Kabinettminister Jonathan Aitken über geheime Treffen und Geschäfte mit saudischen Waffenhändlern gelogen hatte. Lord Butler sprach Aitken von allen Anschuldigungen frei- obwohl er in Wirklichkeit ein Lügner war, wie der Guardian später enthüllte. Aitken wanderte daraufhin ins Gefängnis. Butler wurde von Blair engagiert.


Ideologische Geschütze


Die Wahlalternative schlägt ein. In Frankfurt waren beim letzten Regionalgruppen-Plenum über 60 Leute- ohne jede Mobilisierung. An den Ständen stehen die Menschen Schlange, um gegen Schröders Sozialabbau zu unterschreiben.
Kein Wunder also, dass einige langsam kalte Füße kriegen. Interessant in Sachen ideologisches Geschütz, das jetzt gegen die Linkspartei aufgefahren wird, ist das heutige Interview mit dem Juso-Vorsitzenden.

Fangen wir an mit folgendem Argument, das ich so oder ähnlich schon öfter gelesen habe:
"Die [Linkspartei] kommt nicht ins Parlament, sondern nimmt höchstens der SPD ein, zwei Prozent ab, die Schwarz-Gelb den Weg bereiten."
Hmm. Eine interessante Rechnung angesichts der Tatsache, dass die SPD zur Zeit bei 20 Prozent liegt, während die CDU alleine auf 47 Prozent kommt. Aber mal abgesehen davon, fehlt es hier schlichtweg an Logik, denn zugespitzt heißt diese Argumentation: Die Linkspartei ist vollkommen irrelevant, aber wird die SPD stürzen. Dieser Zusammenhang lässt sich wohl nur mit der Unentschloßenheit der SPD erklären, wie auf die Linkspartei zu reagieren ist. Ignorieren? Kleinreden? Dann halt ein, zwei Prozent, kommen eh nicht rein, fertig. Natürlich glaubt das nicht einmal der Juso-Vorsitzende in seinen wüstesten Träumen, die SPD kennt auch die Umfragenwerte. Also muss noch ein anderes Geschütz aufgefahren werden: Das "kleinere Übel"-Argument, das impliziert, dass die Wahlalternative nicht bedeutungslos, sondern eine Gefahr für die SPD ist. Demnach hilft die Wahlalternative nur der CDU, und dann gibts noch mehr Sozialabbau. Beide Argumente sind für sich genommen falsch, aber zusammen widerlegen sie sich selbst.
Im gleichen Interview sagt der Juso-Vorsitzende auch:

"Die "Linkspartei" ist ein Club alter Männer. Die Lebenswelt der Jüngeren ist denen fremd."
Das Problem: "Die Jüngeren" (der Juso-Vorsitzende fällt nicht mehr darunter) scheinen das anders zu sehen: "Überdurchschnittlich hoch fällt der Anteil der möglichen Wähler einer Links-Partei bei den jüngeren Bürgern bis 24 Jahre (57 Prozent)", heißt es in der bisher umfassensten Umfage zur Linkspartei (Infratest-Dimap).

Aber die Behauptung des Juso-Vorsitzenden ist nicht nur falsch, sondern auch recht bizarr angesichts der Zusammensetzung der SPD-Mitgliedschaft:

"Eine andere Statistik besagt, dass im Bezirk Hessen-Süd bald doppelt so viele SPD-Mitglieder 90 Jahre und älter sind als unter 18."
Jede Wette, dass es woanders auch nicht besser aussieht.



Das Wählerpotential der Wahlalternative scheint sich zu stabilisieren. Laut ZDF-Politikbarometer könnten sich 16 Prozent vorstellen die Linkspartei zu wählen. Die SPD ist inzwischen auf 20 Prozent abgerutscht, der niedrigsten Wert, der im Politbarometer jemals für sie gemessen wurde.



Gibt jetzt eine neue Kommentarfunktion (wesentlich unkomplizierter) und Atom Side Feed.



Norman Finkelstein kommt im Oktober während der Buchmesse nach Frankfurt. Finkelstein's Debatte mit Harvard-Professor Alan Dershowitz ("The Case for Israel")ist ein absolutes Muss für jeden, der sie noch nicht gesehen hat. Ein Amuse Geule:
NORMAN FINKELSTEIN: I read your book. Or the book you purport to have written.

ALAN DERSHOWITZ: Now you claim somebody else wrote it?

NORMAN FINKELSTEIN: I hope so. For your sake I truly hope you did not write this book.


Fahrenheit 9/11


Michael Moore hat jetzt auch ein blog.. Hier Letterman’s Top Ten Liste zu: Top Ten George W. Bush Complaints About "Fahrenheit 9/11" (ab 29. Juli auch hier zu sehen):

10. That actor who played the President was totally unconvincing

9. It oversimplified the way I stole the election

8. Too many of them fancy college-boy words

7. If Michael Moore had waited a few months, he could have included the part where I get him deported

6. Didn't have one of them hilarious monkeys who smoke cigarettes and gives people the finger

5. Of all Michael Moore's accusations, only 97% are true

4. Not sure - - I passed out after a piece of popcorn lodged in my windpipe

3. Where the hell was Spider-man?

2. Couldn't hear most of the movie over Cheney's foul mouth

1. I thought this was supposed to be about dodgeball


Noch was hinzugefügt:

Fahrenheit 9/11 wurde von den bürgerlichen Medien teilweise scharf angegriffen, aber Markweist darauf hin, dass es auch eine linke Kritik an dem Film gibt. So wird Israel mit keinem Wort erwähnt.
Siehe "Blind, Or A Coward?" und
Stupid White Movie: What Michael Moore Misses About the Empire.



Unter der Überschrift "Jüdischer Siedler getötet" berichtete die Taz heute nebenbei, dass am Samstag drei Palästinenser, darunter zwei Kinder, von der israelischen Armee ermordet wurden. Die Taz-Logik ist natürlich verständlich. Erstens werden bei der anderen Besatzung im Nahen Osten die getöteten Iraker von der US-Armee nicht einmal gezählt. Außerdem sterben laut Statistik sowieso drei Palästinenser pro Israeli. Wieso also überhaupt erwähnen?

Sehr aufschlußreich zum Thema Medien und Palästina ist übrigens die
£10-Challenge bei jews sans frontiers.


Noch mehr SPD-Panik über Linkspartei


"Die Unruhe in der SPD wächst" titelt die Frankfurter Rundschau heute auf Seite 1. Weiter heißt es:
Die geplante Gründung einer Linkspartei belastet immer mehr das Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften. Auf SPD-Seite heißt es, offenbar werde das Projekt aus Vorstandsverwaltungen von IG Metall und Verdi heraus "aktiv betrieben".
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt will das SPD und Gewerkschaften wieder "rationaler miteinander reden", Müntefering trifft heute DGB-Chef Sommer und am Montag will Schröder am "Gewerkschaftsrat" teilnehmen. Kein Wunder, dass bei der SPD die Panik um sich greift: Alle Berichte von den Linkspartei-Treffen zeigen, dass genau die Leute das Linkspartei-Projekt aufbauen, die bisher das Fundament der SPD gebildet haben.


Search via Google

Letzte Einträge

Archiv

Politische Blogs


Einige Links


ATOM 0.3