Mehr Armut unter SPD


Seit Schröders Amtsantritt 1998 ist die Zahl derer die in Deutschland in Armut leben von 12,1 auf 13,5 Prozent gestiegen. In einem der reichsten Länder der Welt muss inzwischen jede siebte Familie (13,9%) mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze auskommen.

Dafür sind unter Schröder die Vermögenden immer reicher geworden. Den reichsten 10 Prozent gehörten 47 % vom gesamten privaten Nettovermögen, während den unteren 50 Prozent nur 4,4% des Gesamtvermögens gehören. Hartz IV noch nicht mit eingerechnet.

Schröders Politik im Interesse der Konzerne geht unterdessen weiter. Die FAZ ist erleichtert, dass Schröder den gestzlichen Mindestlohn vom Tisch gefegt hat: "Die Unternehmen können aufatmen: SPD-Chef Franz Müntefering (..) ist nicht mehr als eine rote Galionsfigur. Den Kurs gibt noch immer der Kanzler vor. Und das Ruder hat Steuermann Clement weiter fest in der Hand."


US-Opferrate in Irak bei 9%


Die Opferrate (casualty rate) der US-Armee im Irak scheint in Wirklichkeit höher zu sein als allgemein in den Medien dargestellt. Zu den 1230 bislang im Irak getöteten US-Soldaten und den rund 9300 bei Kämpfen verletzten Truppen kommen nocheinmal 15 000, die unter die Kategorie der sogenannten "non-battle injuries" fallen.
More than 15,000 troops with so-called 'non-battle' injuries and diseases have been evacuated from Iraq. These include serious injuries that arise from accidents (vehicular and otherwise), trauma and severe psychiatric problems. (..)

The total number of casualties is about 25,000, plus the more than 1,200 killed. Since about 300,000 men and women have served in Iraq, it makes for a casualty rate of about 9%.

Critical Montages kommentiert: In other words, US soldiers deployed in Iraq have nearly a one-in-ten chance of getting killed, physically wounded, or psychologically traumatized.

Unterdessen organisieren sich jetzt auch in Großbritannien Familienangehörige von Soldaten gegen die Besatzung im Irak.


One, two, many Falludjas


Pepe Escobar, einer der annerkantesten Nahost-Experten, schreibt in der morgigen Ausgabe der Asia Times, dass das US-Massaker in Falludscha ein Feuer des Widerstands anfacht.
Once again the US has been caught in a giant spider's web. Fallujah now is a network: it's Baghdad, Ramadi, Samarra, Latifiyah, Kirkuk, Mosul. Streets on fire, everywhere: Hundreds, thousands of Fallujahs - the Mesopotamian echo of a thousand Vietnams. The Iraqi resistance has even regained control of a few Baghdad neighborhoods.
Baghdad residents say there are practically no US troops around, even as regular explosions can be heard all over the city. Baghdad sources confirm to Asia Times Online that the mujahideen now control parts of the southern suburb of ad-Durha, as well as Hur Rajab, Abu Ghraib, al-Abidi, as-Suwayrah, Salman Bak, Latifiyah and Yusufiyah - all in the Greater Baghdad area. This would be the first time since the fall of Baghdad on April 9, 2003, that the resistance has been able to control these neighborhoods.
Massive US military might is useless against a mosque network in full gear. In a major development not reported by US corporate media, for the first time different factions of the resistance have released a joint statement, signed among others by Ansar as-Sunnah, al-Jaysh al-Islami, al-Jaysh as-Siri (known as the Secret Army), ar-Rayat as-Sawda (known as the Black Banners), the Lions of the Two Rivers, the Abu Baqr as-Siddiq Brigades, and crucially al-Tawhid wal-Jihad (Unity and Holy War) - the movement allegedly controlled by Abu Musab al-Zarqawi. The statement is being relayed all over the Sunni triangle through a network of mosques. The message is clear: the resistance is united.



Die deutsche Anti-Kriegs-Bewegung hat auf dem Kasseler Friedensratschlag dazu aufgerufen, das Massaker in Falludscha zu stoppen. Hier der Aufruf:

Seit Wochen bombardieren die US-Streitkräfte die als "Rebellenhochburg" bezeichnete Stadt, in der sich immer noch mehr als 50.000 Menschen aufhalten. Inzwischen haben die US-Truppen die Stadt umzingelt und sämtliche Verbindungen zur Außenwelt unterbrochen. Einige Außenbezirke der Stadt sind bereits eingenommen worden. Die US-Streitkräfte treffen offenbar ihre letzten Vorbereitungen zum großen Sturm auf die belagerte Stadt.

Der Sturm auf Falludscha stellt eine eklatante Verletzung des Kriegsvölkerrechts dar. Die Folge wäre ein Massaker an der noch in der Stadt verbliebenen Zivilbevölkerung. Es würde alles in den Schatten stellen, was die Kriegsstreitkräfte in ihrem unrechtmäßigen Krieg gegen Irak bisher begangen haben.

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat vor kurzem an die Regierungen der beiden Besatzungsmächte USA und Großbritannien appelliert, die Angriffe auf Falludscha einzustellen. Eine Erstürmung der Stadt, so heißt es in dem Brief Annans, könne den Zorn der Iraker weiter anfachen und die für Januar 2005 geplanten Wahlen unmöglich machen.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag fordert die Bundesregierung auf, mit allen Mitteln auf US-Präsident Bush und den britischen Premier Blair einzuwirken, damit diese von ihrem verbrecherischen Plan Abstand nehmen. Selbstverständlich muss die Bundesregierung auch ihre eigene politische, ökonomische und militärische Unterstützung der Besatzungsmächte und des irakischen Marionettenregimes im Irak beenden.

An die Friedensbewegung wird appelliert, ihre Aktivitäten gegen den weiter eskalierenden Irakkrieg wieder zu verstärken. Vorgeschlagen werden wöchentliche Mahnwachen und Aufklärungsaktionen in möglichst vielen Städten und
Regionen. Bei einer dramatischen Zuspitzung der Situation in Falludscha wird die Friedensbewegung im ganzen Land spontan auf die Straße gehen.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)



F.A.Z.-Lügen über Falludscha


Die Irak-Berichterstattung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist erbärmlich. Während andere internationale Zeitungen Korrespondeten vor Ort haben und informierte Journalisten schreiben lassen, konstruiert sich die F.A.Z. jeden Tag ihren eigenen Irak-Krieg. In den Frankfurter Büroräumen. Dann muss man es mit der Wahrheit auch nicht so genau nehmen.

Nehmen wir den heutigen Kommentar, Titel: Falludfcha, der uns erklären will, wieso es nötig ist eine Stadt zu zerstören, um sie zu demokratisieren. Da heißt es dann, als Erklärung für den Widerstand:

Eine Rebellenhochburg ist die Stadt aus vielerlei Gründen geworden: Viele Einwohner hatten Saddams Staat und dessen Sicherheitsapparaten gedient. Damit sind sie heute ohne Arbeit, und sie lehnen die neuen Machthaber ab.

Eine Lüge. Das Gegenteil ist richtig. Falludja hatte sich den Zorn Saddam Husseins zugezogen, weil die Imame der Stadt sich gweigert haben, den Tyrannen Saddam in den Freitagsgebeten in das Gebet einzubeziehen- dafür wurden die Einwohner von der Saddam-Diktatut hart bestraft. Der Widerstand war jedoch schon gegen Saddam erfolgreich: Die Stadt hat sich der Diktatur Saddams in den letzten Jahren effektiv seiner Macht entzogen, so z.B. der britische Guardian:

Perhaps they are unaware that Fallujans defied Saddam's rule during his last years in power. Falluja - known as the city of a thousand mosques - attracted Saddam's wrath in 1998 when its imams refused to hail the tyrant in their Friday sermons. Many were imprisoned, and the city punished as a result.

Natürlich erwähnt der ausführliche FAZ-Kommentar nicht mit einem einzigen Wort den wahren Auslöser für den Widerstand in Falludja: Das US-Massaker an der friedlichen Demonstration von Kindern und Eltern gegen die fortlaufende Besatzung ihrer Grundschule am 28 April 2003. 18 Demonstranten werden getötet- über 60 verletzt. Bis dahin wurde keine Patrone auf die US-Besatzer geschoßen- nicht in Falludja und nicht in irgendeiner Stadt nördlich von Bagdad.

Wenn man die realen Tatsachen verschweigen will, müssen natürlich andere Erklärungsmuster den Platz füllen- in erster Linie fällt hier den wenig originellen konservativen Journalisten stets der Mythos von den "ausländischen Extremisten" ein- und damit sind nicht die US-Truppen gemeint. So weiß die FAZ: "Kämpfen werden in Falludscha die ausländischen Extremisten". Bis heute wurden alle diese "ausländischen Extremisten" in Falludja von dem Abu Mussab al Zarqawi angeführt. Seine Festnahme war einer der offiziellen Gründe für die Erstürmung der Stadt. Nun, wie gesagt, bis heute. Denn plötzlich ist Zarqawi nicht mehr in Bagdad. Überascht hat das im Irak sicherlich niemanden- die Bewohner in Falludscha glauben, dass Zarquawi niemals da war. So heißt es in einem extrem lesenswerten Brief, den Repräsentanten der Stadt an den UN-Generalsekretär Kofi Annan geschrieben haben:

In Falludscha haben sie ein neues, vages Ziel erschaffen: Al Sarkawi. Das ist der neue Vorwand, um ihre Verbrechen zu rechtfertigen, das Töten und das tägliche Bombardement von Zivilisten. Fast ein Jahr ist vergangen, seitdem sie diesen neuen Vorwand erfunden haben, und jedes Mal, wenn sie Häuser, Moscheen und Restaurants zerstören und Kinder und Frauen töten, sagen sie »Wir haben eine erfolgreiche Operation gegen Al Sarkawi durchgeführt.« Sie werden niemals sagen, daß sie ihn getötet haben, weil es eine solche Person nicht gibt. Und das bedeutet, daß das Töten von Zivilisten und der tägliche Genozid weitergehen werden.

Die Bevölkerung von Falludscha versichert Ihnen, daß diese Person, falls sie existiert, nicht in Falludscha ist und wahrscheinlich nirgendwo im Irak. Die Bevölkerung von Falludscha hat viele Male angekündigt, daß jede Person, die Al Sarkawi sieht, ihn töten würde. Es ist offensichtlich, daß dieser Mann nur eine hypothetische Figur ist, die von den Amerikanern erschaffen wurde.


Nach konservativen Schätzungen sind jetzt über 100 000 Iraker gestorben. Der Genozid in Falludscha wird diese Zahl weiter in die Höhe treiben. Vielleicht werden die US-Truppen Falludscha militärisch einnehmen, aber politisch gewinnen können sie nicht mehr. Das befürchtet sogar die FAZ. Im letzten Satz heißt es ungemein weitsichtig:

Um sie (die sunnitischen Stammesführer) zu gewinnen, bedarf es einer politischen Strategie.

Doch das ist genau der Kern des US-amerikanischen Problems. Die Sympathie einer Bevölkerung zu gewinnen, während man sie abschlachtet, dürfte sich als äußerst schwierig gestalten. Das hat der US-Imperialismus schon in Vietnam auf die harte Tour lernen müssen. Die Iraker werden sie daran erinnern.


Kapitalismus tötet


Ein Aktivist ist heute vom Castor-Transport überollt worden. In vielen Städten gibt es heute abend um 21 Uhr Solidaritätskundgebungen.

Bei Protesten gegen den Castor-Transport ist ein französischer Atomkraftgegner in Ostfrankreich von dem Zug überrollt und getötet worden. Der Mann hatte sich nach Angaben der Feuerwehr bei Avricourt rund 50 Kilometer östlich von Nancy an die Gleise gekettet. Ihm wurden beide Beine abgetrennt. Die Rettungskräfte versuchten vergeblich, den 23-Jährigen wiederzubeleben.


Der Zug mit zwölf Behältern hochradioaktiven Mülls setzte nach rund drei Stunden Unterbrechung seine Fahrt fort. Über Nancy, Straßburg, Karlsruhe und Mannheim fährt er zum Zwischenlager Gorleben. Entlang der Strecke und Zielort hielten Atomkraftgegner Trauerkundgebungen ab. Im Wendland erwarten tausende Demonstranten die Ankunft des Zuges. Gestern hatten dort nach Polizeiangaben rund 4500 Menschen friedlich protestiert. (www.tagesschau.de)

Hier ist eine Übersicht von Spontandemos/Trauermärschen heute um 21 Uhr und morgen.



The politics of Lesser Evilism


This is the most convincing analysis of the US elections I have read so far. Importantly, it is pointed out that Bush managed to gain support from the Democrats' working class base:
According to CNN exit polls, Bush obtained 44 percent of the Latino vote--up from 33 percent in 2000. Some 42 percent of people with incomes of $15,000 to $30,000 backed Bush--as did 49 percent of those earning $30,000 to $50,000. Bush even managed to increase his African American vote by a couple of percentage points to 11 percent--and the union-busting president got the votes of 36 percent of union members. (..)
Many liberal commentators have asked why so many workers voted against their interests on economic issues to back Bush. But the question really should be turned around: Why do the Democrats, the supposed party of the people, give working people so little to vote for?

The truth is that Kerry echoed Bush on issue after issue--and nowhere more than Iraq. Kerry repeatedly claimed that he’d run the Iraq occupation “better” than Bush--and endlessly vowed to “kill the terrorists.” As journalist Doug Ireland put it, “Bush won by making the link between Iraq and the war on terrorism--the Big Lie which Kerry could not effectively counter, because he’d bought into it at the beginning.” Kerry even tried to outflank Bush on the right, accusing the White House of going soft on Iran and North Korea. (..)
If conservative ideas made inroads in the electorate, it’s because the Kerry Democrats echoed and legitimized those ideas at every turn--from support for the occupation of Iraq and the “war on terror,” to the homophobic attacks on gay marriage. If these assumptions form the unquestioned basis of acceptable mainstream politics, it shouldn’t be surprising that many people accept them--and stick with the conservative original, Bush, instead of the copy, Kerry.
An aggressive, mobilized left could have challenged these views and raised crucial issues ignored during the campaign. Instead, prominent leftists and progressives made apologies for Kerry’s terrible positions--or kept silent--in the name of Anybody But Bush. (..)
That an aggressive, mobilized left could have challenged Bush is underpinned by the polls Lenin refers to:

On tax , most Americans think higher income taxpayers contribute too little (figures range from 63% to 77%), while lower income taxpayers either pay their fair share (35%) or too much (49%). A basic question of distributive justice places most Americans clearly on the social-democratic left. On foreign policy, overwhelming numbers of Americans support the US subscribing to bans on nuclear testing, the use of landmines and the development of biological and chemical weapons. The Bush administration's willingness to use a nuclear first strike is opposed by 60% of Americans and supported by only 18%. 62% oppose outright the draft.

Sadly, some now argue that the US population is to blame:
The greatest divide in the world today is not between the U.S. elite and its people, or the U.S. elite and the people of the world. It is between the U.S. people and the rest of the world.
However, Bush remains deeply unpopular: 70 percent of US voters did not back him - more than 45 percent of US voters stayed home. The real problem is the politics of lesser evilism:
This dynamic shows how--as the socialist Hal Draper pointed out during the 1968 election campaign--supporting the “lesser evil” only legitimizes the “evil” politics themselves. “You can’t fight the victory of the rightmost forces by sacrificing your own independent strength to support elements just the next step away from them,” he wrote.
Sharon Smith comments:

The entire supposition of lesser evilism, of course, is that the best we in the U.S. can hope for is the election of a slightly better version of the Republican candidate. The logic of lesser evilism becomes a self-fulfilling prophecy when no left wing party ever gets built to challenge the two-party system.

Of course, the trap of lesser evilism is not a privilege of the US left. With general elections approaching in Britain and Germany, Tony Blair and Gerhard Schröder will increasingly try to pose as the lesser evil. It seems as if there is a lesson to learn for us.


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