Irakischer Widerstand ist legitim, sagt italienisches Gericht


E-mail this post



Remember me (?)



All personal information that you provide here will be governed by the Privacy Policy of Blogger.com. More...



»Wer Attentate in einem kriegerischen Umfeld unternimmt, die keine Zivilisten treffen, ist kein Terrorist«, führte Richterin Forleo in ihrer Urteilsbegründung am Montag aus. Die UN-Terrorismuskonvention aus dem Jahr 1999 legitimiere »bewaffnete Gruppen und Bewegungen, die nicht zu den institutionellen Kräften eines Staates gehören, soweit sie sich an das internationale Menschenrecht halten«. Deshalb dürften »gewalttätige und Guerilla-Aktivitäten nicht verfolgt werden, sofern sie nicht in unterscheidungslosen Terror gegen die Bevölkerung abgleiten«. Würde Italien – oder ein anderes Land – aber »Guerilla-Akte verfolgen, die im Rahmen kriegerischer Konflikte erfolgen«, dann führe dies zur »ungerechtfertigten Parteinahme«.

Die italienische Regierung unter Silvio Berlusconi, treu an der Seite von US-Kriegspräsident George W. Bush stehend, ist in der Folge außer sich. Außenminister Gianfranco Fini äußerte »Wut und Fassungslosigkeit« angesichts der juristischen Differenzierung zwischen Widerstand und Terrorismus – zumal »erst am Wochenende ein italienischer Soldat im Irak bei Angriffen von irakischen Freiheitskämpfern oder Terroristen ums Leben gekommen war«, wie die FAZ am Mittwoch anmerkte. Justizminister Roberto Castelli ordnete mittlerweile eine Untersuchung an und drohte mit einer Disziplinarmaßnahme gegen Richterin Forleo. Offiziell sind allerdings auch im EU-Land Italien Richter unabhängig.

Aus der Jungen Welt

Guerrillas, not terrorists: Read in English here.


Search via Google

Previous posts

Archiv

Politische Blogs


Einige Links


ATOM 0.3