Anti-Bush-Protest: Mainz wird nicht abgeschottet


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Wenn Bush am 23.2. nach Mainz kommt, wird es dort Massenprotest geben. Die Berichte über eine vollkommene Abschottung von Mainz haben sich als Medienpropaganda gegen die Bushproteste herausgestellt. Hier die Presseerklärung des Bündnises:

Versammlungsfreiheit gewährleistet
Aktionsbündnis erwartet Gewährleistung des Versammlungsrechts am 23. Februar in MainzDas Aktionsbündnis "Not Welcome, Mr. Bush!" erwartet für den Tag des Bush-Besuches am 23. Februar, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gewährleistet wird. Nach ersten Gesprächen mit den zuständigen Stellen gehen wir davon aus, dass es auch am 23. Februar für Demonstratinnen und Demonstranten möglich sein wird, die Stadt Mainz zu erreichen.
Wir erwarten, dass Polizei und Ordnungsamt ihre Zusagen einhalten und die in den Medien kursierende "Abschottung" der Stadt Mainz nicht eintreten wird.




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