Gegen die Besatzung


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Naomi Klein über das Ergebnis der "Wahl" im Irak:

Das ist das Ergebnis der Wahl: Eine überwältigende Mehrheit der Iraker ging zur Wahl, um die von Amerika installierte Regierung Iyad Allawi rauszuwerfen. Diese hatte sich geweigert, die Amerikaner zum Rückzug aufzufordern. Eine entschiedene Mehrheit von Wählern stimmte für die ‘Vereinigte Irakische Allianz’ (UIA). Ein zweiter Schwerpunkt des UIA-Programms besteht in der Forderung nach einem “Zeitplan für den Rückzug der multinationalen (Streit-)Kräfte aus dem Irak”. Das Parteiprogramm des siegreichen UIA-Bündnisses enthält noch weitere eindeutige Botschaften - hier die Highlights: “Ein Sozialsystem, das jedem gesunden Iraker von staatswegen einen Arbeitsplatz garantiert... Die Bürger sollen Grund erhalten, um ein Haus bauen zu können”. Die UIA verspricht, “die Schulden des Irak zu ignorieren, die Reparationszahlungen zu canceln, und den Ölreichtum in Wirtschaftsentwicklungsprojekte zu investieren”. Kurz gesagt, die Iraker haben sich an der Wahlurne gegen jene radikale Politik des ‘freien Markts’ entschieden, die ihnen der damalige US-Chefgesandte Paul Bremer aufzwang - und die das kürzliche Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) weiter zementierte.


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