Lafontaine wird sagen: Linkspartei wählen


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Die FAZ hat es heute auf Seite 1: Lafontaine wird bei den NRW-Wahlen höchstwahrscheinlich dazu aufrufen, die Wahlalternative zu wählen. In dem FAZ-Artikel deutet Klaus Ernst (WASG-Bundesvorstand) an, dass es eine entsprechende Absprache mit Lafontaine gibt.


Der FAZ-Artikel ist nicht online, daher hier einige Auszüge.

Lafontaine flirtet mit der neuen Linkspartei

Podiumsdiskussion im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen; WASG erwartet Empfehlung



ban./rso. BERLIN/FRANKFURT, 22. April. Der frühere SPD-Vorsitzende Lafontaine wird in der kommenden Woche auf einer Veranstaltung mit dem Vorstandsmitglied der linkssozialistischen Partei "WASG - Die Wahlalternative", Ernst, diskutieren. Die Diskussion findet in Krefeld statt. Doch handelt es sich der Form nach nicht um eine Wahlveranstaltung der WASG; Veranstalter sind Gewerkschaftsuntergliederungen der IG Metall (Verwaltungsstelle Krefeld) und von Verdi (Bezirk Niederrhein).



Im anderen Falle hätte das SPD-Mitglied Lafontaine möglicherweise gegen das Organisationsstatut seiner Partei verstoßen. Darin heißt es, die Mitgliedschaft in der SPD sei mit der "Tätigkeit, Kandidatur oder Unterschriftenleistung" für eine andere Partei oder auch für eine Vereinigung, die gegen die SPD wirke, "unvereinbar". In der SPD-Satzung wird die Folge so geregelt: "Die Feststellung der Unvereinbarkeit trifft der Parteivorstand im Benehmen mit dem Parteirat." Diese Feststellung bindet nach der Satzung die Schiedskommission. Ein Parteiordnungsverfahren läuft nach den Regeln der Rechtsprechung ab. In der Führung der WASG ist man überzeugt, daß Lafontaine bei seinem Auftritt in Krefeld dazu aufrufen wird, statt SPD die neue Partei zu wählen. "Er wird sich deutlich positionieren und auch einiges Neues sagen", sagte Ernst dieser Zeitung. Auf die Frage, ob der frühere SPD-Vorsitzende die Wahl der WASG empfehlen werde, sagte Ernst: "Es wird eine spannende Veranstaltung." Bis zu der Veranstaltung werde sich Lafontaine hierüber nicht mehr äußern.



An der Podiumsdiskussion unter dem Titel "Ist der Sozialstaat noch zu retten?" nehmen zudem zwei Referenten aus dem kirchlichen Sektor teil. In der SPD-Führung kursieren Hinweise, Lafontaine sei fest entschlossen, nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl die SPD zu verlassen. Er selber hatte in dieser Woche in der "Bild"-Zeitung geschrieben: "Ich entscheide mich nach der Landtagswahl in Düsseldorf. Wenn die Enteignung der älteren Arbeitnehmer - Durchschnittsverdiener haben 60 000 Euro in die Arbeitslosenkasse eingezahlt, erhalten aber nach Hartz IV nur 10 000 Euro Arbeitslosengeld - nicht rückgängig gemacht wird, gebe ich mein Parteibuch zurück."



Ähnlich hatte er es in seinem jüngst erschienenen Buch "Politik für alle" formuliert: "Spätestens nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, im Mai 2005, muß die Entscheidung fallen." Die SPD müsse klären, ob sie mit Bundeskanzler Schröder und dessen "neoliberalem" Kurs die Bundestagswahl bestreiten wolle. Wenn die SPD dies befürworte, dann müsse eine neue Partei antreten, um den Wählern die Möglichkeit zu bieten, eine Politik zu unterstützen, die das Ziel habe, die "Umverteilung von unten nach oben" zu beenden. Offen blieb, ob sich Lafontaine nach einem Austritt aus der SPD in einer anderen Partei engagieren würde. (Fortsetzung Seite 2.)



In einer Sendung des ARD-Senders Phoenix kritisierte Lafontaine die SPD-Führung. Er griff den "Heuschrecken-Vergleich" des SPD-Vorsitzenden Müntefering auf und Äußerungen des Bundeskanzlers sowie der baden-württembergischen Landesvorsitzenden Ute Vogt und sagte: "Es sind auch Heuschrecken über den Sozialstaat hergefallen, . . . Heuschrecken mit prominenten Namen, die heißen Franz, Gerhard und Ute." Auf die Frage nach seinen Präferenzen für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sagte Lafontaine, er würde der SPD einen Wahlsieg wünschen, wenn sie von ihrem Reformkurs Abstand nehme. Wenn das nicht der Fall sei, "dann kann ich also nicht guten Gewissens für eine Wahl dieser Partei werben." Der SPD-Vorsitzende Müntefering hatte in den vergangenen Tagen gesagt, er wolle nicht ein SPD-Vorsitzender sein, unter dessen Führung einer seiner Vorgänger aus der Partei ausgeschlossen werde. Eine Änderung der Hartz-IV-Gesetze wird von Müntefering abgelehnt. Das Präsidiumsmitglied Nahles, die zu den Sprechern der SPD-Linken gehört, äußerte die Erwartung, die Entscheidung Lafontaines werde "keine tektonischen Erschütterungen" in der SPD verursachen.


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