Müntefering, Antikapitalist


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Müntefering gestern: "Unsere Kritik gilt der international wachsenden Macht des Kapitals und der totalen Ökonomisierung eines kurzatmigen Profithandelns."
Die Aussage des SPD-Vorsitzenden kommen wenig überrachend, denn Hartz IV, Agenda 2010, die kürzlichen Rekordabsenkung der Körperschaftssteuer, etc. sprechen schließlich eine deutliche Sprache. Aber im Ernst, der Münte-Schachzug ist nicht besonders originell. Die FAZ schrieb schon vor einem halben Jahr über den SPD-Vorsitzenden:

Der Parteichef, der im März als Gewährsmann der Linken an Deck geholt worden war, um das leckgeschlagene Schiff der Sozialdemokratie wieder flottzumachen und mit dem Rückenwind der Gewerkschaften zurück auf Erfolgskurs zu steuern, ist nicht mehr als eine rote Galionsfigur. Den Kurs gibt noch immer der Kanzler vor. Und das Ruder hat Steuermann Clement weiter fest in der Hand.

Münteferings Rhetorik muss wohl als Ausdruck des verzweifelten Versuchs verstanden werden, an die breite Anti-Sozialabbau-Stimmung anzuknüpfen. Die neue Linkspartei ist im Aufwind. Neue Umfragen sehen sie bei 3 Prozent. Lafontaine und Ottmar Schreiner unterstützen eine von einem WASG-Mitbegründer initiierte Resolution gegen Hartz IV.

Bemerkenswert ist übrigens auch die Reaktion des Arbeitgeberpräsidenten Hundt auf Münteferings Wahlkampfrede, der - am gleichen Tag - nach Tarifgehältern und Kündigungsschutz den Mutterschutz scharf attackierte. Aus der heutigen F.A.Z. (14. April):

Die Arbeitgeber warfen Müntefering "Realitätsferne" vor. "Von einem Diktat der Wirtschaft kann überhaupt keine Rede sein", sagte der BDA-Präsident Hundt. Mit Bemerkungen wie, die Ökonomie "ziele bestenfalls indirekt auf das Sozialwesen Mensch" und würdige ihn nur als Größe in der Produktion, "beweist Müntefering eine bemerkenswerte Realitätsferne". Für die Arbeitgeber sei genau das Gegenteil der Fall: "Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt aller Bemühungen", sagte Hundt.

Dem gibt es wohl nichts hinzuzufügen.


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