Die Angst vor den Wählern


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"Die Angst geht um," so beschreibt das Handelsblatt die Gemütslage der Herrschenden in diesem Land. Bemerkenswert ist dabei die Empörung von Medien und etablierten Parteien über die "Dreistigkeit" der Wähler, der neoliberalen Politik der etablierten Parteien ihre Zustimmung zu verweigern. Das Handelblatt beschwert sich: "Ebenso wenig ist man offensichtlich auch auf eine Wählerklientel eingerichtet, die derart ungeniert bereit ist, ihre Stimme als Protest und Druckmittel gegen die etablierte Politik einzusetzen."

Auch Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) empört sich heute in der FR: "Die ostdeutschen Wähler, die die Sozialdemokraten im Vergleich zur letzten Bundestagswahlen verloren haben, gehen fast ausschließlich zur Linkspartei/PDS. Das muss einen schon beunruhigen, denn die normale Situation in einer Demokratie ist doch, dass man, wenn man mit einer Regierung nicht einverstanden ist, eine Alternative wählt und nicht einen Protest, der zu nichts führt."

Was das politische Establishment in Aufregung versetzt ist wahrscheinlich aber auch das grandiose Scheitern ihrer neoliberalen Hetzkampagne. Focus fragte unlängst: Profitiert Linkspartei vom Hass? In keinem Artikel der letzten Tage fehlt der Verweis auf den "Medienhype", um die Stärke der Linkspartei zu erklären. Die Impotenz ihrer neoliberalen Propaganda mussten zuletzt die etablierten Parteien in Frankreich erfahren, als trotz massivster Medienkampagnen 55 Prozent gegen die neoliberale EU-Verfassung stimmten. Das Beispiel Frankreich zeigt, dass die Wirkung der neoliberalen Propaganda letztendlich davon abhängt, wie viele Menschen aktiv werden und auf der Straße die neoliberalen Artgumente auseinandernehmen. In tausenden von Komitees haben sich die Menschen in Frankreich argumentativ gegen die neoliberale Propaganda bewaffnet. Unzählige haben den kompletten Verfassungstext gelesen. Dagegen hatten die etablierten Parteien und Medien mit ihrer Kampagne keine Chance.


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