Gewerkschafter wählen links


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Schluß mit der "Wahl des kleineren Übels" sagen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die zur Wahl der Linkspartei aufrufen.

»Die SPD hat sich von sozialdemokratischen Grundsätzen verabschiedet. Für uns ist die Politik dieser Partei nicht mehr wählbar«, heißt es in dem am Montag vorgestellten Papier. Rund 60 Berliner Gewerkschaftsaktivisten hatten den Weg ins örtliche IG-Metall-Haus gefunden, um eine Wählerinitiative zur Unterstützung des Linksbündnisses aus der Taufe zu heben. »Wir brauchen im Parlament eine Stimme für alternative Politikkonzepte«, forderte Walter Mayer von der IG Metall, der zudem darauf hinwies, daß die von den Gewerkschaften formulierten »Wahlprüfsteine« sowohl gegen Union und FDP als auch gegen SPD und Grüne sprächen. »Wir orientieren unsere Inhalte hingegen stark an Positionen, wie sie von IG Metall und ver.di vertreten werden«, betonte ver.di-Sekretär und WASG-Aktivist Ralf Krämer. Dazu zählten Forderungen nach einem öffentlichen Investitionsprogramm, Arbeitszeitverkürzung und einer Steuerpolitik, »bei der starke Schultern mehr tragen als schwache«. Daß SPD und Grüne derzeit versuchten, sich einen sozialen Anstrich zu geben, werde deren reale Politik nicht verändern, prophezeite Krämer. »Hier geht es nicht um eine Richtungsentscheidung zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb, sondern um zwei Varianten ein und derselben Politik«, sagte er.

Der ver.di-Funktionär erklärte, die Gewerkschaften stießen in ihrer Betriebs- und Tarifpolitik zunehmend auf Schwierigkeiten. »Es gelingt uns immer weniger, tarifliche Standards überhaupt zu verteidigen«, diagnostizierte er. Krämers Schlußfolgerung: Das gesellschaftliche Klima und die Rahmenbedingungen des gewerkschaftlichen Kampfes müßten verbessert werden. »Und dafür brauchen wir eine starke linke Opposition im Bundestag.«


Unter www.wir-waehlen-links.de kann der Aufruf angesehen und unterzeichnet werden.


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