Libanon


Die bürgerlichen Medien überschlagen sich geradezu mit Lobpreisungen für die "Zedernrevolution" im Libanon. Beispielsweise die Taz. Der heutige Taz-Leitkommentar könnte direkt vom US-Außenministerium geschrieben worden sein. Die Redaktion bekennt sich immerhin dazu, die US-Propaganda eins zu eins übernommen zu haben:
"Das Szenario steht, die Kampagne läuft - und ihr wohlfeiles Label stammt direkt aus dem US-Außenministerium: Zedernrevolution. Nach der samtenen in Prag, der orangenen in Kiew nun die baumstarke und bibelträchtige Zedernrevolution in Beirut. Die Demokratie ist auf dem Vormarsch, selbst im despotisch regierten Orient. Dass sie von US-Gnaden ist, mildert die Freude darüber nicht." Weiter im Text: "Die Libanesen haben sich selbst zum Hoffnungsträger der arabischen Welt gemacht." Oder auch: "Eines aber bleibt großartig: Die libanesische Revolte hat der Welt eine Ahnung davon geschenkt, wie die Zukunft Arabiens auch vorstellbar ist, ohne blutrünstigen Islamismus, despotischen Dynastismus oder fanatischen Terrorismus."
Dabei gibt es jedoch ein Haken. Wenig überraschend, hat auch diesmal die US-Propaganda über die Befreiung von Völkern im Nahen Osten mit der Realität wenig gemeinsam. Zum einen wird die Opposition wird die Lebensverhältnisse der Menschen nicht verbessern. Vor allem jedoch werden die Entwicklungen dazu genutzt um Syrien in die Ecke zu drängen, um die Neuordnung des Nahen Ostens im Interesse der Neokonservativen in Washington weiter voranzutreiben. Bassem Chit, ein Libanesischer Aktivist, liefert Fakten über die Opposition:
Most of these parties have participated in ruling Lebanon since the end of the war.
All these parties had militias during the civil war, all took part in sectarian massacres and terrorism. All the parties have, at some point, co-operated in eroding Lebanon’s democracy.
They have all supported the rule of the security services, both Lebanese and Syrian, and have voted for harsh neo-liberal policies that have seen rises in poverty and unemployment, and cuts in pensions and health provisions.
One of the demands of the opposition is independence for Lebanon, yet they are happy to support the policies that allow the US to dominate the region—most of them do not object to the presence of 150,000 US troops in Iraq.
The main opposition leader, Walid Jumblatt, supports the US and France meddling in Lebanon. The US ambassador to Lebanon, Jeffrey Feltman, was active in helping to coordinate the opposition. Feltman’s previous post was as the head of the Coalition Provisional Authority in the Irbil province in Iraq. The US is using the political crisis in Lebanon to put pressure on Syria — next on its target list for regime change.

Mehr Hintergrundinformationen zur Geschichte des Imperialismus in Libanon hier und hier.


"Arme Familien gehen nicht zum Arzt"


Offiziell gibt es jetzt 5,22 Millionenen Arbeitslose. Doch die Zahl der Menschen, die in Deutschland unter Armut leiden, ist weit höher. Sie beläuft sich auf über 12 Millionen. Menschen, die in Deutschland in Armut leben, sind kränker und sterben früher. Die Ergebnisse der Studie "Armut und Gesundheit" von der Nationalen Armutskonferenz sind ein vernichtendes Urteil der neoliberalen Politik von SPD und Grünen:

In Deutschland lebt mittlerweile jedes achte Kind auf Sozialhilfeniveau. 1965 sei es nur jedes 75. Kind gewesen. Das ärmste Fünftel der Bevölkerung sterbe im Schnitt sieben Jahre früher als Angehörige der wohlhabenderen Schichten .. Die Sterblichkeit von Arbeitslosen liege um das 2,6fache höher als bei Erwerbstätigen. Die Suizidrate bei Menschen ohne Job und geregeltes Einkommen sei gar um das 20fache höher.

Die steigende Armut bedeute eine Zunahme von Erkrankungen bei den sozial Schwachen. Die Gesundheitsreform mit ihren Einschränkungen bei den Kostenerstattungen und zusätzlichen Aufwendungen bei den Versicherten - Beispiel: Praxisgebühr - hätten dazu geführt, dass immer mehr Krankheiten verschleppt und damit irgendwann chronisch würden. Diese Entwicklung sei besonders bei Infekten der Atemwege zu beobachten. So nehme sowohl die Zahl der Lungenentzündungen als auch die Tuberkulose-Rate spürbar zu. Dies bedeute auch ein steigendes Risiko für die gesamte Bevölkerung. (..)

Laut der jetzt vorgestellten Expertise gibt es insbesondere bei Kindern eine dramatische Entwicklung. Demnach ist beispielsweise die Zahl der Impfungen von Kindern gegen Masern im Vergleich zu 2003 um 30 Prozent gesunken. Zwar sei deren Behandlung bis zum Alter von zwölf Jahren generell kostenlos. Die Eltern wüssten davon aber in vielen Fällen nichts. Nach Ansicht von Trabert besteht über die Kostensituation im medizinischen Bereich ein erhebliches Informationsdefizit: "Arme Familien gehen nicht zum Arzt, weil sie vermuten, zur Kasse gebeten zu werden."


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