Linksparteien international


Der Mai wird ein spannender Monat. Zwei für die Linke wichtige Wahlen stehen in den nächsten Wochen an. In Großbritannien und in Deutschland könnte neugegründeten Linksparteien der Durchbruch gelingen: Respect am 5. Mai und der Wahlalternative (WASG) am 22. Mai in NRW.

Die Respect-Kampagne zieht mittlerweile international Aufmerksamkeit auf sich. Auch die TAZ hat heute eine ganzseitige Reportage über den Respect-Spitzenkandidaten George Galloway. Der Artikel gibt einen Einblick in die Kampagne, enthält allerdings leider eine Reihe falsche Fakten. (Beispielsweise hat sich Respect keine konservative Positionen des Islams zu eigen gemacht, sondern hat weitergehende Positionen zu Frauen-, Lesben- und Schwulenrechten etc. als die meisten anderen britischen Parteien). Vor Ort-Berichte von der Respect-Kampagne gibts bei DML und Lenin's Tomb, beides extrem lesenswerte Blogs von Respect-Aktivisten.

Der Respekt-Vorsitzende John Rees (wird hier live sprechen) ordnet die Respekt-Kampagne in die Entwicklung von Linksparteien international ein:

Whatever the outcome of this election these structural pressures will not cease to operate on the body politic. Respect is one of a series of such projects internationally, which also include the Left Bloc in Portugal, Rifondazione in Italy, the Wahl Alternative in Germany and the SSP in Scotland. These have all been much more successful than anything that the left attempted for 20 years previously. It's worth stressing what a radical project this is. More conservatively minded people on the left make judgements on these organisations simply and solely by programme and label. These are important, but they aren't the only criteria, and often not the most important. We need to look at this as a historical process, and at the social forces involved.



Wenn Kapitalismus eine Aktie wäre, würde der Kurs jetzt wahrscheinlich vom Börsenhandel ausgesetzt werden. Die Ergebnisse einer aktuellen Financial Times-Umfrage sind verherrend (nicht online):

Knapp drei Viertel der von Ipsos befragten 1000 Deutschen vertraten die Ansicht, die Wirtschaft habe mehr Einfluss auf die Verhältnisse in Deutschland als die Politik. Davon meinten 69 Prozent, dies sei eher schlecht. Befragte mit höherer Bildung und mehr Einkommen schätzten den Einfluss der Wirtschaft größer ein als der Rest der Bevölkerung.

Sogar 78 Prozent unterstützten die Aussage, für die Unternehmen seien Menschen nur noch ein Kostenfaktor - wie Maschinen. "Das Verhältnis von Politik und Wirtschaft ist nach Ansicht der Deutschen aus dem Lot geraten", sagte Christian Holst von Ipsos.

Allerdings stimmen 71 Prozent auch der Aussage zu, Unternehmen könnten sich den Zwängen der Märkte nicht entziehen - selbst wenn sie wollten. 89 Prozent der Befragten lehnten das Diktum des britischen Nationalökonomen Adam Smith ab, allen gehe es besser, wenn jeder zuerst an seine eigenen Interessen denke. (FTD, 29.4.2005)

Die Frankfurter Rundschau berichtete schon vor einiger Zeit über den "Datenreport 2004" des Statistischen Bundesamtes. Das Ergebnis ist im Kontext der aktuellen Kapitalismus-Debatte bemerkenswert:

Den Sozialismus halten 79 Prozent der Ost- und immerhin die Hälfte der Westdeutschen für eine "gute Idee", natürlich nur im Prinzip und nicht in seiner elenden Umsetzung.(FR, 18.9.2004)


Financial Times: Auf zum Klassenkampf!


Die Financial Times ist doch immer wieder erfrischend ehrlich. Jedenfalls hat noch niemand die Zeitung davon überzeugt, dass der Klassenbegriff nicht in unser "postmodernes Zeitalter" passt.

Wenn Müntefering zum Klassenkampf bläst, dann sollte man sich nicht damit trösten, dass er es vielleicht nicht so meint, dass es hier nur um Wahlkampf geht und dass der Bundeskanzler schließlich als industriefreundlich gilt. Stattdessen sollten wir die Kriegserklärung zum Klassenkampf annehmen. Lasst uns den Konsens aufkündigen, und lasst uns die Sozialisten mit derselben giftigen Feindseligkeit behandeln, mit der sie die freie Marktwirtschaft behandeln. Auf zum Kampf, zur Freiheit!

Mehr Nachhilfe in Sachen Klassenbewußtsein.


FAZ: Kapitalismus in Gefahr


Die FAZ hat heute einen interssanten Kommentar zu der Kapitalismusdebatte. Die Zeitung warnt die Wirtschaftsbosse davor, die Kapitalismusdebatte auf die leichte Schulter zu nehmen. Es gehe um die generelle Akzeptanz des Wirtschaftssystems.

Die Kapitalismusdebatte mag von Müntefering mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen angestiftet worden sein. Die Diskussion ist aber längst über das Stadium von Wahlkampfrhetorik hinausgegangen. Die SPD ist wohl selbst überrascht, wieviel Zustimmung sie in der Bevölkerung mit ihrer Klage über kaltherzige Unternehmenschefs und profitgierige Investoren bekommt. Sie hat offenbar den Nerv der breiten Bevölkerung getroffen.

Die Kritisierten sollten deshalb die Lufthoheit in dieser Debatte nicht der SPD überlassen. Wo bleibt der über die üblichen Lobbyistenrufe hinausgehende Aufschrei der deutschen Wirtschaft? Warum melden sich die Wirtschaftskapitäne nicht zu Wort und führen diese Debatte mit offenem Visier? Es geht nicht nur um die Deutsche Bank und ihren offenbar mit großen Nehmerqualitäten ausgestatteten Vorstandschef Josef Ackermann, es geht nicht nur um angelsächsische Investmentfonds, die unser Land angeblich wie eine biblische Plage überziehen. Es geht vielmehr um die generelle Akzeptanz der Marktwirtschaft.


Kapitalismus?


Zwei Drittel der Deutschen (66 Prozent) halten die Kritik des SPD-Vorsitzenden Müntefering an der »Macht des Kapitals« ... für berechtigt. So das Ergebnis einer aktuellen Umfrage. Eine deutliche Mehrheit von knapp drei Vierteln der Deutschen (73 Prozent) denkt, dass es der SPD mit der Kapitalismuskritik nicht darum geht, eine Debatte über Fehlentwicklungen in der deutschen Wirtschaft anzustoßen. Es gehe stattdessen eher darum, die Wahlchancen bei der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. Den Erfolg damit schätzen die meisten jedoch gering ein: Über zwei Drittel der Bundesbürger (68 Prozent) glauben nicht, dass die Unternehmensschelte dazu beiträgt, die Wahlchancen der Sozialdemokraten in Nordrhein- Westfalen zu verbessern.


Kapitalismus? Es geht auch anders.



Die FAZ hat es heute auf Seite 1: Lafontaine wird bei den NRW-Wahlen höchstwahrscheinlich dazu aufrufen, die Wahlalternative zu wählen. In dem FAZ-Artikel deutet Klaus Ernst (WASG-Bundesvorstand) an, dass es eine entsprechende Absprache mit Lafontaine gibt.


Der FAZ-Artikel ist nicht online, daher hier einige Auszüge.

Lafontaine flirtet mit der neuen Linkspartei

Podiumsdiskussion im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen; WASG erwartet Empfehlung



ban./rso. BERLIN/FRANKFURT, 22. April. Der frühere SPD-Vorsitzende Lafontaine wird in der kommenden Woche auf einer Veranstaltung mit dem Vorstandsmitglied der linkssozialistischen Partei "WASG - Die Wahlalternative", Ernst, diskutieren. Die Diskussion findet in Krefeld statt. Doch handelt es sich der Form nach nicht um eine Wahlveranstaltung der WASG; Veranstalter sind Gewerkschaftsuntergliederungen der IG Metall (Verwaltungsstelle Krefeld) und von Verdi (Bezirk Niederrhein).



Im anderen Falle hätte das SPD-Mitglied Lafontaine möglicherweise gegen das Organisationsstatut seiner Partei verstoßen. Darin heißt es, die Mitgliedschaft in der SPD sei mit der "Tätigkeit, Kandidatur oder Unterschriftenleistung" für eine andere Partei oder auch für eine Vereinigung, die gegen die SPD wirke, "unvereinbar". In der SPD-Satzung wird die Folge so geregelt: "Die Feststellung der Unvereinbarkeit trifft der Parteivorstand im Benehmen mit dem Parteirat." Diese Feststellung bindet nach der Satzung die Schiedskommission. Ein Parteiordnungsverfahren läuft nach den Regeln der Rechtsprechung ab. In der Führung der WASG ist man überzeugt, daß Lafontaine bei seinem Auftritt in Krefeld dazu aufrufen wird, statt SPD die neue Partei zu wählen. "Er wird sich deutlich positionieren und auch einiges Neues sagen", sagte Ernst dieser Zeitung. Auf die Frage, ob der frühere SPD-Vorsitzende die Wahl der WASG empfehlen werde, sagte Ernst: "Es wird eine spannende Veranstaltung." Bis zu der Veranstaltung werde sich Lafontaine hierüber nicht mehr äußern.



An der Podiumsdiskussion unter dem Titel "Ist der Sozialstaat noch zu retten?" nehmen zudem zwei Referenten aus dem kirchlichen Sektor teil. In der SPD-Führung kursieren Hinweise, Lafontaine sei fest entschlossen, nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl die SPD zu verlassen. Er selber hatte in dieser Woche in der "Bild"-Zeitung geschrieben: "Ich entscheide mich nach der Landtagswahl in Düsseldorf. Wenn die Enteignung der älteren Arbeitnehmer - Durchschnittsverdiener haben 60 000 Euro in die Arbeitslosenkasse eingezahlt, erhalten aber nach Hartz IV nur 10 000 Euro Arbeitslosengeld - nicht rückgängig gemacht wird, gebe ich mein Parteibuch zurück."



Ähnlich hatte er es in seinem jüngst erschienenen Buch "Politik für alle" formuliert: "Spätestens nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, im Mai 2005, muß die Entscheidung fallen." Die SPD müsse klären, ob sie mit Bundeskanzler Schröder und dessen "neoliberalem" Kurs die Bundestagswahl bestreiten wolle. Wenn die SPD dies befürworte, dann müsse eine neue Partei antreten, um den Wählern die Möglichkeit zu bieten, eine Politik zu unterstützen, die das Ziel habe, die "Umverteilung von unten nach oben" zu beenden. Offen blieb, ob sich Lafontaine nach einem Austritt aus der SPD in einer anderen Partei engagieren würde. (Fortsetzung Seite 2.)



In einer Sendung des ARD-Senders Phoenix kritisierte Lafontaine die SPD-Führung. Er griff den "Heuschrecken-Vergleich" des SPD-Vorsitzenden Müntefering auf und Äußerungen des Bundeskanzlers sowie der baden-württembergischen Landesvorsitzenden Ute Vogt und sagte: "Es sind auch Heuschrecken über den Sozialstaat hergefallen, . . . Heuschrecken mit prominenten Namen, die heißen Franz, Gerhard und Ute." Auf die Frage nach seinen Präferenzen für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sagte Lafontaine, er würde der SPD einen Wahlsieg wünschen, wenn sie von ihrem Reformkurs Abstand nehme. Wenn das nicht der Fall sei, "dann kann ich also nicht guten Gewissens für eine Wahl dieser Partei werben." Der SPD-Vorsitzende Müntefering hatte in den vergangenen Tagen gesagt, er wolle nicht ein SPD-Vorsitzender sein, unter dessen Führung einer seiner Vorgänger aus der Partei ausgeschlossen werde. Eine Änderung der Hartz-IV-Gesetze wird von Müntefering abgelehnt. Das Präsidiumsmitglied Nahles, die zu den Sprechern der SPD-Linken gehört, äußerte die Erwartung, die Entscheidung Lafontaines werde "keine tektonischen Erschütterungen" in der SPD verursachen.


Müntefering, Antikapitalist, Teil 2


"SPD-Chef auf Konfrontationskurs mit der Wirtschaft" titelt die Frankfurter Rundschau. Denn Müntefering hat Ungeheuerliches festgestellt: "Manche Finanzinvestoren verschwenden keinen Gedanken an die Menschen, deren Arbeitsplätze sie vernichten."

Die Wahlkampfrhetorik Münteferings ist wohl das, was van Rossum ("Meine Sonntage mit Sabine Christiansen") treffend als "Scheinkontroverse unter Gleichgesinnten" bezeichnet. Zur Erinnerung: Die Financial Times fasste die SPD-Politik treffend unter der Überschrift "Danke, Rot-Grün!" zusammen.

Korrekterweise sollte das ganze jedoch als innermarxistische Debatte verstanden werden. Münteferings glasklares Verständnis der kapitalistischen Produktionsweise und des Klassenverhältnisses ("Macht des Kapitals"), folgte schließlich ein gelungener Beitrag des BDA-Chef Dieter Hundts. Denn seine grandiose Replik ("Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt aller Bemühungen") erweist sich dabei bei genauerem Hinschauen ebenfalls als treffsichere marxistische Analyse: Einfachen Menschen schaffen Tag für Tag den Mehrwert, den sich die herrschende Klasse aneignet.


Imperialismus


International Socialism hat eine neue Website. Die neuste Ausgabe hat eine Reihe interessanter Artikel über Imperialism's new facade, inklusive einer Analyse der Lage im Irak nach den Wahlen.



Die Anzeichen verdichten sich, dass Lafontaine nach den NRW-Wahlen zur Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative (WASG) wechseln wird. Tagesschau.de berichtet: Lafontaine steht offenbar vor Austritt aus der SPD


Müntefering, Antikapitalist


Müntefering gestern: "Unsere Kritik gilt der international wachsenden Macht des Kapitals und der totalen Ökonomisierung eines kurzatmigen Profithandelns."
Die Aussage des SPD-Vorsitzenden kommen wenig überrachend, denn Hartz IV, Agenda 2010, die kürzlichen Rekordabsenkung der Körperschaftssteuer, etc. sprechen schließlich eine deutliche Sprache. Aber im Ernst, der Münte-Schachzug ist nicht besonders originell. Die FAZ schrieb schon vor einem halben Jahr über den SPD-Vorsitzenden:

Der Parteichef, der im März als Gewährsmann der Linken an Deck geholt worden war, um das leckgeschlagene Schiff der Sozialdemokratie wieder flottzumachen und mit dem Rückenwind der Gewerkschaften zurück auf Erfolgskurs zu steuern, ist nicht mehr als eine rote Galionsfigur. Den Kurs gibt noch immer der Kanzler vor. Und das Ruder hat Steuermann Clement weiter fest in der Hand.

Münteferings Rhetorik muss wohl als Ausdruck des verzweifelten Versuchs verstanden werden, an die breite Anti-Sozialabbau-Stimmung anzuknüpfen. Die neue Linkspartei ist im Aufwind. Neue Umfragen sehen sie bei 3 Prozent. Lafontaine und Ottmar Schreiner unterstützen eine von einem WASG-Mitbegründer initiierte Resolution gegen Hartz IV.

Bemerkenswert ist übrigens auch die Reaktion des Arbeitgeberpräsidenten Hundt auf Münteferings Wahlkampfrede, der - am gleichen Tag - nach Tarifgehältern und Kündigungsschutz den Mutterschutz scharf attackierte. Aus der heutigen F.A.Z. (14. April):

Die Arbeitgeber warfen Müntefering "Realitätsferne" vor. "Von einem Diktat der Wirtschaft kann überhaupt keine Rede sein", sagte der BDA-Präsident Hundt. Mit Bemerkungen wie, die Ökonomie "ziele bestenfalls indirekt auf das Sozialwesen Mensch" und würdige ihn nur als Größe in der Produktion, "beweist Müntefering eine bemerkenswerte Realitätsferne". Für die Arbeitgeber sei genau das Gegenteil der Fall: "Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt aller Bemühungen", sagte Hundt.

Dem gibt es wohl nichts hinzuzufügen.


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