Spiegel-Umfrage: 18% für Linkspartei mit Lafontaine


Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine kann mit erheblicher Zustimmung für ein neues politisches Projekt rechnen. Laut einer Erhebung von TNS Infratest im Auftrag des Magazins «Spiegel» können sich 18 Prozent der Befragten vorstellen, bei der nächsten Bundestagswahl eine Partei zu wählen, in der Lafontaine eine führende Rolle spielt. [ ... ]

Siehe auch: Die PDS ringt um eine Position


Eine linke Alternative


Ein Bündnis von WASG und PDS bei den Bundestagswahlen wäre eine historische Chance für die Linke. Ein solche linke Alternative könnte größer werden als ihre beiden Teile und der Wut von Millionen Menschen in diesem Land einen Ausdruck geben. Innerhalb weniger Tage sind unzählige Aufrufe aufgetaucht, die PDS und WASG zu einer Zusammenarbeit auffordern, u.a. www.eine-linkspartei.de und www.eskommtdiezeit.de

Die Aufregung, die weit über die Linke hinausgeht, zeigt: Tausende von Aktivisten könnten für eine linke Alternative zur Großen Koalition des Sozialabbaus in den Wahlkampf ziehen. Das war das Erfolgsrezept von Respect in England. Dort unterstützenden die Aktivisten aus den Antikriegsbewegung den Wahlkampf von Respect und machten den furiosen Wahlsieg von George Galloway erst möglich. Eine klare Opposition im Parlament könnte somit zugleich eine echte Stärkung des außerparlementarischen Protests bedeuten.

Eine gemeinsames Wahalbündnis wäre rechtlich möglich- auch innerhalb der begrenzten Zeit wie Lafontaine zu Recht betont. Es wäre auch nicht das erste Mal, dass ein Wahlbündnis bei Bundestagswahlen antritt, wie Angela Klein, Winfried Wolf und andere schreiben:
Die Bildung einer solchen Wahlpartei ist – noch – möglich. Sie würde dem Modell folgen, das 1969 mit der „Aktion Demokratischer Fortschritt (ADF)“ praktiziert wurde. Dies würde erfordern, dass unverzüglich autorisierte Vertreter beider Parteien eine Initiative zur Gründung einer linken Wahlalternative bilden. Da nach Paragraph 18 des Bundeswahlgesetzes „spätestens am neunzigsten Tag vor der Wahl“ der Wahlvorschlag eingereicht werden muss, müsste bis Mitte Juni (spätestens bis 18. Juni) ein Gründungsparteitag durchgeführt werden.
Behauptungen, wonach sich in einem solchen Fall die bestehenden Parteien auflösen müssten, sind unzutreffend. Im Gegenteil: Eine solche Wahlpartei sollte gerade durch die Fortexistenz der bestehenden Parteien der realen Situation Rechnung tragen: Die bestehenden Differenzen zwischen PDS und WASG und die existenten unterschiedlichen Kulturen – unter anderem zwischen Ost und West – würden respektiert. Gleichzeitig würde es sich um ein offenes Projekt handeln, mit dem sich eine Dynamik zur Einbeziehung sozialer Bewegungen – u.a. derjenigen zur Kritik von Globalisierung und Konzernmacht – entwickeln könnte.
Meine Befürchtung ist jedoch, dass das Projekt am politischen Willen der PDS scheitern könnte. In der PDS scheint es eine einflussreiche Fraktion um Leute wie Ramelow zu geben, die eine Einheit der Linken bei den Bundestagswahlen unter der Vorschiebung formalistischer Argumente ablehnt. Man kann nur hoffen, dass sich die Sektierer in der PDS nicht durchsetzen werden. Allerdings würde es mich nicht wundern, dass sich - sollte das Projekt tatsächlich an der PDS scheitern - eine Reihe von PDS-Mitgliedern der WASG anschließen werden. Die PDS wäre dann wohl zumindest im Westen entgültig politisch erledigt. Hoffen wir, dass die Linke diesmal nicht versagt.


Vorgezogene Wahlen


Müntefering hat die Bombe platzen lassen: In vier oder fünf Monaten wird es Neuwahlen geben. Diese Entscheidung erscheint angesichts der tiefen Ablehnung der Menschen gegenüber Schröders Sozialabbau als ziemlich sicheres Selbstmordkommando. Die Krise in der SPD ist wohl so tief, dass dieser Schachzug Schröder als die einzige Möglichkeit erscheint, die Partei zusammen zu halten. Für die Wahlalternative WASG wird es jetzt eine harte Herausforderung werden, sich innerhalb dieser Zeit für die Wahlen aufzustellen.


Update: Linkspartei will bei Bundestagswahlen antreten



Die SPD ist in NRW drastisch eingebrochen- vor allem weil sie 14% der Stimmen der Arbeiter und 15 % der Arbeitslosen verloren hat. Das zeigt die berechtigte Frustration der Mernschen über den krassen Sozialabbau der SPD-Regierung. Die WASG konnte diese Stimmen nur teilweise auf sich vereinigen - laut ARD-Prognose kommt die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) auf 2%. Das ist zweifelsohne ein Erfolg, wenn man bedenkt, dass sich die WASG vor auf den Tag geradeeinmal vier Monaten gegründet hat und nur über ein Drittel des Wahlkampfetats der PDS verfügte, die laut Prognose nur auf 1% kommt. Das Ergebnis zeigt, dass eine linke Alternative zur SPD nötiger ist als je zuvor.

Update: WASG erzielt das drittbeste Ergebnis
Update: Fast 190 000 Stimmen für die WASG - Wählerwanderung. Mit 60 000 Stimmen konnte die WASG vor allem die Gruppe der Nichtwähler für sich gewinnen.


Ein-Euro-Jobber müssen SPD-Plakate kleben


"Die SPD bedient sich billiger Arbeitskräfte, um ihre Parolen unters Volk zu bringen", sagte Michael Pusch, stellvertretender Kreisvorsitzender der WASG.

Nach Angaben von Pusch liegen der Wahlalternative zwei schriftliche Aussagen von Ein-Euro-Jobbern vor. "Darin erklären sie, dass sie im Auftrag der Arbeitslosenselbsthilfe über mehrere Tage SPD-Plakate geklebt haben." Pusch erkennt darin einen Missbrauch der gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten, im Volksmund "Billig-Jobs" genannt. Weder sei das Verteilen von Wahlplakaten gemeinnützig noch sei es mit einer zusätzlichen Qualifizierungsmaßnahme verbunden - Kriterien, die für den Einsatz von Ein-Euro-Jobbern vorgeschrieben seien. Dass diese Menschen zudem dazu verpflichtet würden, ausgerechnet die Plakate jener Partei aufzuhängen, der sie ihre Misere zuzuschreiben hätten, sei makaber, sagte Pusch. Aus diesem Grund hätten sich die beiden Kräfte letztlich an die WASG gewandt.


Protest gegen Studiengebühren flammt auf


Der von einem harten Kern studentischer Aktivisten im Frühjahr ausgerufene »Summer of Resistance« gegen die drohende Einführung allgemeiner Studiengebühren entwickelt sich zur Massenbewegung. Ob Hamburg, Stuttgart, Köln, Leipzig oder Freiburg – nahezu jede größere Universitätsstadt in Deutschland war in den vergangenen Wochen Schauplatz massiver Proteste. 8000 Studierende zogen Anfang Mai durch die Stuttgarter Innenstadt, 5000 demonstrierten in Freiburg anläßlich der 13 Tage andauernden Besetzung des Unirektorats, 4000 waren es am vergangen Freitag in Köln und fast im Tagestakt machen Meldungen über den anhaltenden Hamburger »Campusaufstand« die Runde. Protestaktionen und Demonstrationen fanden auch in Aachen, Bremen, Gießen, Greifswald, Flensburg, Jena, Karlsruhe, Marburg, München, Oldenburg, Potsdam und Regensburg statt.
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Es gibt auf jeden Fall so etwas wie ein Anwachsen des Protests. Morgen wird es in Düsseldorf eine Großdemonstration geben; am 2. Juni wird es dann dezentrale Großdemonstrationen gegen Bildungs- und Sozialabbau in Frankfurt, Hannover, Halle und Potsdam geben. In Frankfurt sind schon 10 000 Plakate und 100 000 Flugblätter gedruckt worden..

Checkt auch die Streikblogs, die (teilweise) in der letzten Wochen entstanden sind:

Gegen Studiengebühren und Bildungsabbau in Hessen
Streikblog Uni Stuttgart
Nordstreik
Südstreik


Toni Negri und die EU-Verfassung


Toni Negri ("Empire"), der bekannteste Theoretiker autonomer Strömungen in der globalisierungskritischen Bewegung, hat sich in der Frage der EU-Verfassung an die Seite von Schröder, Blair und Chirac gestellt. Salvator Cannavo von der italienischen Linkspartei Rifondazione Comunista schreibt wieso Negri falsch liegt.

Tony Negri has reached the wrong political conclusion by applying the analysis of Empire, laid out in a book he co-wrote in 2001. This analysis is certainly attractive, but this shows its inadequacies and limits. [ ... ]


Galloway: Kriegsgegner vs. US-Regierung


Das politische Establishment in Großbritannien haben den linken Kriegsgegener George Galloway schon immer gehasst. Aber seit seinem Wahlsieg vor zwei Wochein ist er zum Abschuss freigegeben. Der Medien-Redakteur des britischen Guardian konstatierte: "Die Medien wollen Galloway begraben sehen."

Der Grund dafür ist klar: Galloway ist nicht nur einer der bekanntesten Kriegsgegner in Großbritannien. Mit seinem Einzug in britische Parlament wurde die neue britische Linkspartei Respect zu einem ernsthaften Faktor in der politischen Arena. Erstmals seit Jahren ist damit eine ernsthafte Herausforderung zu der Politik der etablierten Parteien entstanden, die eine Politik fordert, die sich nach Menschen ausrichtet und nicht nach Profiten. Die Antwort des Establishments darauf war eine Lügenkampagne, die George Galloway heute nach Washington geführt hat.

Der Senatsausschuss über das "Öl für Lebensmittel"-Programm hatte einen Bericht veröffentlicht, wonach Galloway Bestechungsgelder akzeptiert habe. Dieser Vorwurf war nichts neues. Der britische Daily Telegraph hatte vor knapp einem Jahr ähnliche Anschuldigungen hervorgebracht. Alle Dokumente, die das belegen sollten, stellten sich in dem folgenden Gerichtsprozess als Fälschung heraus. Der Verlag musste 150 000 Pfund für diese Verleumdungskampagne an Galloway zahlen. Das Geld konnte gut gebraucht werden- für den Wahlkampf von Respect.

Auch die Dokumente des US-Senats haben sich inzwischen als Fälschung herausgestellt. Als recht grobe Fälschung sogar. Heute erschien Galloway dann vor dem US-Senat. Diplomatisch formuliert, kann man sagen, dass Galloway den Senatsausschuss recht schlecht aussehen ließ. Es war großes Kino.

Beispiel: Im Bericht des Senatsausschusses stand, Galloway habe Saddam Hussein "viele Male"getroffen. Galloway dazu:
"I have had two meetings with Saddam Hussein, one in 1994 and once in August of 2002. By no stretch of the English language can that be described as many meetings with Saddam Hussein. I have met Saddam Hussein exactly the same number of times as Donald Rumsfeld met him. The difference is that Donald Rumsfeld met him to sell him guns and to give him maps the better to target those guns. I met him to try to bring about an end to sanctions, suffering and war. .. I was an opponent of Saddam Hussein when British and American governments and businessmen were selling him guns and gas."

Der Senatsausschuss hatte Galloway verurteilt, ohne ihn auch nur ein einziges Mal zu den Vorwürfen anzuhören. Galloway kommentierte: "Now I know that standards have slipped over the last few years in Washington, but for a lawyer, you are remarkably cavalier with any idea of justice".

Eine brilliante Vorstellung. Ansehen.





Mehr als 700 Tote werden in Usbekistan nach der Niederschlagung der Massenproteste gegen das Karimow-Regime befürchtet. Sollten diese Todeszahlen zutreffen, wäre dies "das folgenschwerste Blutvergießen staatlicher Kräfte im eigenen Land seit dem Tiananmen-Massaker vom Juni 1989 in Peking", berichtet die FR. Zum Hintergrund: Das Karimov-Regime lässt Oppositionelle seit Jahren unnachgiebig verfolgen. "Internationale Bürgerrechtler sprechen von 8000 politischen Häftlingen in dem zentralasiatischen Land. Ihre Berichte über die Zustände in den Gefängnissen lesen sich grauenhaft. Folter soll an der Tagesordnung sein." Human Rights Watch fasst zusammen:

"Uzbekistan, which became an independent state in 1991, has retained much of its Soviet legacy. It has no independent political parties, no free and fair elections, and no independent news media. Torture and police brutality are widespread. Most vulnerable are political dissidents and religious Muslims who worship outside state controls."

Doch die Reaktionen der westlichen Regierungen fielen äußerst zaghaft aus. Denn das Karimow-Regime ist nicht nur eines der brutalsten und undemokratischstebn Regime der Welt, sondern ein treuer Partner in Bushs "Krieg gegen den Terror". So wurde "der Präsident .. am Montag nicht müde, in den Medien die Gefahr zu beschwören, die vom internationalen Terrorismus und vom Islamismus ausgeht. Hier seien die Ursachen für den Aufstand zu suchen, der ohnehin vom feindlichen Ausland gesteuert sei, sagte das umstrittene Staatsoberhaupt." Der FR-Artikel weiter: "Die Europäer, und speziell die Deutschen, befinden sich ebenso wie die US-Amerikaner in einer Zwickmühle: Sie sind auf das Wohlwollen Karimows angewiesen, da sie in Usbekistan Stützpunkte zur Versorgung ihrer Truppen in Afghanistan unterhalten."

Das hatte auch schon der britische Economist festgestellt:
It seems that, in its desire to keep Mr Karimov onside in the war on terror, the Bush administration still holds to the maxim said to have been used by President Franklin Roosevelt to describe an American-backed dictator in Nicaragua: “He may be a son of a bitch, but he’s our son of a bitch.”


Dementsprechend fasste dann auch Donald Rumsfeld vor knapp einem Jahr die US-Beziehungen zu Usbekistan zusammen:
I am delighted to be back in Uzbekistan. I’ve just had a long and very interesting and helpful discussion with the President, with the Minister of Defense, and members of the delegation. Uzbekistan is a key member of the coalition’s global war on terror. And I brought the President the good wishes of President Bush and our appreciation for their stalwart support in the war on terror . . . Our relationship is strong and has been growing stronger."

[ via Billmon ]


Eine Prise Respect


Als "old Labour with a dash of Respect" beschreibt der britische Guardian die Wahlalternative [ via Lenin ].


Neue Linke in Europa


Alex Callinicos schreibt über das Enstehen einer neuen Linken in Europa.

Respect's breakthrough in the general election wasn’t the only success that the radical left in Europe has enjoyed this year.
In February the Red-Green Alliance won 3.4 percent of the vote and six seats in the parliamentary elections in Denmark. More spectacularly, that same month the Left Bloc in Portugal got 6.4 percent and eight seats. There is also the more equivocal case of Rifondazione Comunista in Italy, which has joined the centre-left coalition that won a sweeping victory in last month’s regional elections.
The common dominator is what on the continent is called social liberalism — the capitulation of mainstream social democracy to free-market capitalism. The radical left is defined by the attempt to build a left wing alternative to social liberalism. [ ... ]


Nazi-Frust nach 8. Mai


Die Taz berichtet, dass nach der Niederlage am 8. Mai bei den Nazis die Frustration um sich greift.

So groß war der Frust unter den Kameraden lange nicht: Nur Stunden nach dem ausgefallenen NPD-Aufmarsch in der Hauptstadt schrieben sich bereits Dutzende von Rechtextremen in einschlägigen Internetforen den Ärger von der Seele.
Ihre persönlichen Reiseberichte müssen in der Chefetage der NPD einen politischen Katastrophenalarm auslösen. Denn die Anklagen gelten einem einzigen Adressaten: der NPD - also just der Organisation, mit der die Neonazis eigentlich seit vergangenem Herbst einen gemeinsamen Kampf führen, Seit' an Seit' in der "Volksfront von rechts".
"Mehr als grauenhaft" sei die Gedenkveranstaltung in der Hauptstadt abgelaufen, klagen die Berlin-Heimkehrer, "Verrat der Parteileitung" - "eine schlimme Schmach" - "typisch NPD". Die Partei habe "ganz klar gezeigt, dass sie im Kampf um die Straße nicht weiter benötigt wird", schimpft einer aus dem Fußvolk. "Wir sind gespannt, wie sich die Basis in den kommenden Wochen verhalten wird." Zumindest diese Neugierde dürfte auch die NPD-Spitze teilen. Schließlich verheißt allein der Blick auf die Statistik für sie nichts Gutes: 5.000 Rechtsextreme waren im Februar zum Jahrestag der Bombenangriffe durch Dresden marschiert, in Berlin waren es vorgestern laut Polizei noch gut halb so viele. Die NPD wollte den 8. Mai als Tag der Niederlage begehen, das ist ihr - auf ungewollte Art - gelungen.
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NPD-Aufmarsch gestoppt




Das Bild oben zeigt ziemlich gut, wieso wir der NPD gestern eine vernichtende Niederlage beifügen konnten. Es ist der Linken gelungen, Zehntausende dafür zu gewinnen, die Nazis direkt zu konfrontieren. Selbst die rechtskonservative Zeitung "Die Welt", sonst nur zugerne bereit, die "linken Chaoten" zu verurteilen, schreibt anerkennend, dass "zehntausende friedliche Bürger durch ihre Blockade den Aufmarsch der NPD verhinderten".
Für die Nazis ist die Blockade ihres Aufmarsches eine entscheidende Niederlage. Die NPD hatte hoch gepokert. Ihr Aufmarsch am 8. Mai sollte zum Symbol ihres durch die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen angestiegenden Selbstbewusstseins werden. Stattdessen steht der 8.Mai jetzt als Beispiel dafür, dass Zehntausende durch entschiedenen Massenprotest die Nazis stoppen können.


"Mr. Blair, das ist für den Irak."


Die neue britische Linkspartei Respect hat den Sprung ins Parlament geschafft. Der Respect-Spitzenkandidat und bekannte Kriegsgegner George Galloway besiegte die Labour-Kandidatin mit unglaublichen 35,9% in seinem Wahlkreis Bethnal Green, einem Arbeiterstadtteil im Osten Londons, der normalerweise immer an Labour geht.

Galloway sagte nach seinem Wahlsieg in einer zornigen Siegesrede: "Mr. Blair, das ist für den Irak. Das Beste, was die Labour-Partei tun kann, ist, Sie morgen früh abzusetzen." Galloway hatte die britischen Soldaten aufgerufen, nicht im Irak-Krieg zu kämpfen. Nach seinem Parteiausschluss gründete er eine neue Partei mit dem Namen "Respekt". (Der Standard / Die Zeit)

Für seine knallharte Opposition gegen den Irak-Krieg wird George Galloway von dem politischen Establishment in Großbritannien gehasst. Galloway baute an vorderster Front die Antikriegsbewegung in Großbritannien auf und war später von Anfang an beim Aufbau von Respect, selbst ein Kind der Antikriegsbewegung, beteiligt. Die erste Frage die Galloway nur Minuten nach seinem Wahlsieg in einem BBC-Interview gestellt wurde: "Sind sie stolz darauf, dass sie eine der wenigen schwarzen Frauen im Parlament losgeworden sind?"

Dass sich Respect trotz solcher andauernder Verleumdungskampagnen durchsetzen konnte, bedeutet vor allem zwei Dinge: In Großbritannien ist damit eine ernsthafte linke Alternative zu der neoliberalen Politik von Blair am Entstehen. Und: Es ist möglich, dass neue linke Parteien den Durchbruch schaffen können. Die Wahlalternative wird in NRW am 22. Mai ihre Chance bekommen, den etablierten Parteien ins Gesicht zu spucken.

Nochmal Galloway: "In east London a new political power is born. There is a revolt spreading through east London against the betrayals of New Labour - and you ain't seen nothing yet!"