Medien-Propaganda gegen Linksbündnis


Eine Meldung und ihr Ursprung: ein SPD-naher Onlinedienst. Schirmherrschaft: Ute Vogt, SPD, MdB.

Oskar Lafontaine und Gregor Gysi lösen offensichtlich Panikattacken aus. Die beiden Ikonen der geplanten Linkspartei setzen vor allem den Sozialdemokraten schwer zu: Die SPD von Kanzler Gerhard Schröder kommt einer neuen Umfrage zufolge nur noch auf 27 Prozent. Bei der sogenannten Sonntagsfrage des ZDF-Politbarometers im vergangenen Monat waren es noch zwei Prozent mehr. CDU/CSU kämen im Fall einer Bundestagswahl auf 44 Prozent der Stimmen. Das Linksbündnis in spe aus WASG und PDS bleibt allen medialen Anfeindungen zum Trotz beharrlich bei acht Prozent und ist damit gleichauf mit der zweiten Regierungspartei, Bündnis 90/Die Grünen.

Es mag daher wenig wundern, daß sich die Angriffe auf die Linkspartei häufen und an Schärfe zunehmen – ohne dabei an Substanz zu gewinnen. Für Aufsehen sorgte am Freitag eine Meldung der Berliner Zeitung, derzufolge Neonazis planen, die Wahlalternative zu unterwandern. Die Originalmeldung »Neonazis in die WASG« war am Donnerstag nachmittag in die Welt gesetzt worden: vom SPD-nahen Internetdienst »blick nach rechts«. Davon erfuhren die Leser der Berliner Zeitung allerdings nichts
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Die Logik der Neuwahlen


Hans-Werner Sinn erklärt die Logik hinter den Neuwahlen aus Sicht des Kapitals:

Entweder gewinnt Gerhard Schröder, dann ist seine Reformpolitik bestätigt, die Reformen gehen weiter. Oder Angela Merkel wird gewählt. Dann wird auch sie die Reformen fortsetzen. Ohne die vorgezogene Wahl hätte sich innerhalb und außerhalb der SPD eine linke Alternative formieren können, die die Reformen gebremst hätte.

Gibt es ein besseres Argument für ein Linksbündnis?


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