"Bild" gegen Linkspartei


Soviel zu wenigstens formaler "Überparteilichkeit": Der Axel Springer-Verlag wird keine Anzeigen der Linkspartei drucken. Die Regelung gelte generell für "Parteien am linken und rechten Rand." Ärgerlich für die Bild-Redaktion, dass sie Lafontaine so lange Kolumnen schreiben lassen haben.


FAZ will Linkspartei aus TV verbannen


Die FAZ will die Linkspartei aus dem Fernsehen verbannen. Marx schrieb bekanntlich: "Die herrschenden Ideen sind die Ideen der Herrschenden" und die FAZ fragt sich daher berechtigter Weise: Warum taucht die WASG eigentlich dauernd im Fernsehen auf? (FAZ, 19.7.2005)
"Warum? Warum durfte Oskar Lafontaine am Donnerstag der vergangenen Woche zur besten Sendezeit, direkt nach der "Tagesschau", im ersten Programm "Farbe bekennen"? Und warum hat der Parlamentskanal Phoenix zwei Wochen zuvor den Wahlparteitag der WASG stundenlang übertragen? Das war schon ein denkwürdiger Tag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ... Doch warum hat "Die Linkspartei" auch derart leichtes Spiel mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Wieso gibt es nicht das leiseste Innehalten, bevor im Programm Platz gemacht wird, wie ihn die NPD zum Beispiel, selbst oder gerade wenn sie Umfrageergebnisse wie die Linkspartei hätte, nie und nimmer eingeräumt bekäme? Auch nicht bekommt. Fragt sich das niemand, beklagt das niemand? Reicht es zu sagen, man sei links, um dem Extremismusverdacht zu entgehen? Ist es der Altherrenbonus der Macht, der Oskar Lafontaine und Gregor Gysi in die Hände spielt, die einfach schon so oft in den Fernsehtalkrunden waren, daß man sich dort gar nicht mehr vorstellen kann, sie auf einmal nicht mehr einzuladen?"
Der Bayerische Rundfunk (BR) hat unterdessen auf den FAZ-Aufruf reagiert: Klaus Ernst, Spitzenkandidat der Linkspartei in Bayern, wurde aus einer BR-Talkshow wieder ausgeladen.



Standing Ovations bei der Premiere: Beim Sozialforum in Erfurt wurde Martin Keßlers Dokumentarfilm "Neue Wut" beigeistert aufgenommen. Der erste Diskussionsbeitrag nach dem Film: "Lasst uns jetzt eine Spontandemo machen." So euphorisch war die Stimmung auf dem Sozialforum selten. Der Dokumentarfilm zeigt das Entstehen der Bewegung gegen Hartz IV und entlarvt im besten Michael Moore-Stil die hohlen Phrasen der Politiker. Neue Wut ist das Fahrenheit 9/11 der Bewegung gegen Sozialkahlschlag.
Gleichzeitig zeigte der Dokumentarfilm eine Schwäche des Sozialforums: Dass nicht über die Linkspartei geredet werden sollte, obwohl die Diskussion allgegenwärtig war. Eine SPD-Mitglied beschwerte sich nach der Neue Wut-Premiere, dass der Film auf dem Sozialforum gezeigt wurde. Denn der Film sei "Agit-prop" für die Linkspartei. Das ist Neue Wut mit Sicherheit nicht. Aber der Film verdeutlicht eine Tatsache: Dass die Gründung der WASG auch ein unmittelbares Produkt der Protestbewegungen ist. Diese künstliche Trennung zwischen Bewegung und Linkspartei hat dem Sozialforum nicht gut getan. Eine offensive Auseinandersetzung mit der Linkspartei, auch mit den Problemen, hätte vielmehr an der realen Diskussion in der Bewegung angeknüpft. Nicht umsonst war die einzige Veranstaltung zu der Linkspartei eine der größten auf dem Sozialforum. Neue Wut ist auf jeden Fall höchstempfehlenswert: Hier steht, wann und wo der Film zu sehen ist.



Bild meint, dass Lafontaine in einer "Linksregierung" Außenminister werden würde. Das liegt ja auch auf der Hand:

Der Ex-SPD-Chef spricht fließend Französisch, ist weit gereist (China, Rußland, USA). Die Außenpolitik hat ihn immer gereizt.


Die Angst vor den Wählern


"Die Angst geht um," so beschreibt das Handelsblatt die Gemütslage der Herrschenden in diesem Land. Bemerkenswert ist dabei die Empörung von Medien und etablierten Parteien über die "Dreistigkeit" der Wähler, der neoliberalen Politik der etablierten Parteien ihre Zustimmung zu verweigern. Das Handelblatt beschwert sich: "Ebenso wenig ist man offensichtlich auch auf eine Wählerklientel eingerichtet, die derart ungeniert bereit ist, ihre Stimme als Protest und Druckmittel gegen die etablierte Politik einzusetzen."

Auch Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) empört sich heute in der FR: "Die ostdeutschen Wähler, die die Sozialdemokraten im Vergleich zur letzten Bundestagswahlen verloren haben, gehen fast ausschließlich zur Linkspartei/PDS. Das muss einen schon beunruhigen, denn die normale Situation in einer Demokratie ist doch, dass man, wenn man mit einer Regierung nicht einverstanden ist, eine Alternative wählt und nicht einen Protest, der zu nichts führt."

Was das politische Establishment in Aufregung versetzt ist wahrscheinlich aber auch das grandiose Scheitern ihrer neoliberalen Hetzkampagne. Focus fragte unlängst: Profitiert Linkspartei vom Hass? In keinem Artikel der letzten Tage fehlt der Verweis auf den "Medienhype", um die Stärke der Linkspartei zu erklären. Die Impotenz ihrer neoliberalen Propaganda mussten zuletzt die etablierten Parteien in Frankreich erfahren, als trotz massivster Medienkampagnen 55 Prozent gegen die neoliberale EU-Verfassung stimmten. Das Beispiel Frankreich zeigt, dass die Wirkung der neoliberalen Propaganda letztendlich davon abhängt, wie viele Menschen aktiv werden und auf der Straße die neoliberalen Artgumente auseinandernehmen. In tausenden von Komitees haben sich die Menschen in Frankreich argumentativ gegen die neoliberale Propaganda bewaffnet. Unzählige haben den kompletten Verfassungstext gelesen. Dagegen hatten die etablierten Parteien und Medien mit ihrer Kampagne keine Chance.


Linkspartei nimmt CDU Stimmen weg


Das Linksbündnis sorgt dafür, dass die CDU Stimmen verliert. Man konnte es hier lesen, und hier. Gestern hat in dem Tasgesthemen-Kommentar Jörg Schönenborn zunächst das CDU-Programm gelobt und dann zu bedenken gegeben, dass es die CDU durch Entstehen des Linksbünndises schwieriger haben wird, von dem Unmut über die SPD zu profitieren. Soviel also zu der ewig wiederholten Lüge, die Linkspartei würde nur die CDU stärken.


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