Friedensbewegung gegen "Friedenskanzler"


Aktivistinnen und Aktivisten aus der Friedenbewegung rufen dazu auf, sich aktiv in den Wahlkampf einzumischen, um klarzumachen, dass Schröder alles andere als ein Friedenskanzler ist:

Vor drei Jahren hat Rot-Grün die Wahl gewonnen, weil Schröder sich als „Friedenskanzler“ positionieren konnte. Rot-Grün hat aber die Kriegspolitik, die es mit der deutschen Unterstützung für die Bombardierung Serbiens und Afghanistans begonnen hat, fortgesetzt. Schwarz-Gelb ist glücklich über diese Vorarbeit. (..) Die Gegner des Krieges brauchen im Bundestag laute Stimmen. Jede Stimme links von Rot-Grün-Schwarz-Gelb ist eine Stimme gegen Krieg. Wir rufen dazu auf, im Wahlkampf aktiv werden und links zu wählen. Wir arbeiten im Wahlkampf zusammen mit den Parteien und Personen, die Alternativen zur jetzigen Kriegspolitik anbieten.
Mehr unter: www.aktiv-gegen-krieg.de


Stoiber will neue Wählerschaft


Stoiber: "Dass in den neuen Ländern die größten politischen Versager, Gysi und Lafontaine, rund 35 Prozent Wählerstimmen erzielen könnten, das ist für mich nicht nachvollziehbar. Ich akzeptiere nicht, dass der Osten bestimmt, wer in Deutschland Kanzler wird. Die Frustrierten dürfen nicht über Deutschlands Zukunft bestimmen."
5,5 Mil. Menschen würden zur Zeit die Linkspartei wählen. Verständlich sich angesichts dieser Situation über die Wähler zu beschweren, die ihre Stimme nicht den neoliberalen Parteien geben wollen. Mit seiner Forderung nach neuer Wählerschaft ist Stoiber allerdings nicht alleine, auch wenn er sich mit seinem platten Ostdeutschland-Bashing isoliert hat. Das Handelsblatt schrieb kürzlich: "Ebenso wenig ist man offensichtlich auch auf eine Wählerklientel eingerichtet, die derart ungeniert bereit ist, ihre Stimme als Protest und Druckmittel gegen die etablierte Politik einzusetzen."


Gewerkschafter wählen links


Schluß mit der "Wahl des kleineren Übels" sagen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die zur Wahl der Linkspartei aufrufen.

»Die SPD hat sich von sozialdemokratischen Grundsätzen verabschiedet. Für uns ist die Politik dieser Partei nicht mehr wählbar«, heißt es in dem am Montag vorgestellten Papier. Rund 60 Berliner Gewerkschaftsaktivisten hatten den Weg ins örtliche IG-Metall-Haus gefunden, um eine Wählerinitiative zur Unterstützung des Linksbündnisses aus der Taufe zu heben. »Wir brauchen im Parlament eine Stimme für alternative Politikkonzepte«, forderte Walter Mayer von der IG Metall, der zudem darauf hinwies, daß die von den Gewerkschaften formulierten »Wahlprüfsteine« sowohl gegen Union und FDP als auch gegen SPD und Grüne sprächen. »Wir orientieren unsere Inhalte hingegen stark an Positionen, wie sie von IG Metall und ver.di vertreten werden«, betonte ver.di-Sekretär und WASG-Aktivist Ralf Krämer. Dazu zählten Forderungen nach einem öffentlichen Investitionsprogramm, Arbeitszeitverkürzung und einer Steuerpolitik, »bei der starke Schultern mehr tragen als schwache«. Daß SPD und Grüne derzeit versuchten, sich einen sozialen Anstrich zu geben, werde deren reale Politik nicht verändern, prophezeite Krämer. »Hier geht es nicht um eine Richtungsentscheidung zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb, sondern um zwei Varianten ein und derselben Politik«, sagte er.

Der ver.di-Funktionär erklärte, die Gewerkschaften stießen in ihrer Betriebs- und Tarifpolitik zunehmend auf Schwierigkeiten. »Es gelingt uns immer weniger, tarifliche Standards überhaupt zu verteidigen«, diagnostizierte er. Krämers Schlußfolgerung: Das gesellschaftliche Klima und die Rahmenbedingungen des gewerkschaftlichen Kampfes müßten verbessert werden. »Und dafür brauchen wir eine starke linke Opposition im Bundestag.«


Unter www.wir-waehlen-links.de kann der Aufruf angesehen und unterzeichnet werden.


Das Büro war nicht plötzlich leer


Eine der meistwiederholtesten Propaganda-Lügen gegen die Linkspartei ist, dass Oskar Lafontaine damals "plötzlich abgehauen" ist -- vorgetragen heute in der Plötzlich-war-das-Büro-leer-Variante von Joschka Fischer:

"Wir saßen schon in einer gemeinsamen Regierung, wir haben auf ihn gesetzt. Und plötzlich war das Büro leer, und die Tür war auf, und er war weg. Er hätte vieles, was er jetzt vorschlägt, umsetzen können."

Diese, nun ja, selektive Wahrnehmung (in Fischers Fall angeordnet durch die "Prozentfabrik") teilt der Außenminister mit den Medien. Denn das Büro war nicht plötzlich leer, Lafontaine wurde vom Kapital aus dem Amt gekickt - wie Handelsblatt, FAZ, Focus, Financial Times, etc. damals stolz verkündeten:

Ignaz Walter, Vorstandschef des Baukonzerns Walter Holding, brachte vergangene Woche die Stimmung auf den Punkt:
"Noch nie gab es eine Revolution des Kapitals. Jetzt hat sie begonnen."
[ Focus, 1.3.1999 ]

Selbst so zurueckhaltenden Konzernbossen wie Allianz-Chef Henning Schulte -Noelle platzt manchmal der Kragen. Was derzeit die rot-gruene Regierung in Deutschland an Steuerplaenen durchzusetzen versucht, bringt die Unternehmenslenker zum Schaeumen. Neben Briefen an die Regierung kommen konkrete Drohungen der Abwanderung. Versicherungsriesen wie Allianz und Hannoversche Rueck oder Energiemultis wie RWE und Bayernwerk sind nur Beispiele fuer Konzerne, die Teile ihres Geschaefts ins Ausland verlagern wollen. "Noch nie gab es eine Revolution des Kapitals. Jetzt hat sie begonnen", zitiert die deutsche Wirtschaftspresse betroffene Vorstaende. Und es zeigt sich: Wenn sich die Chefs grosser Unternehmen derart vehement und oeffentlichkeitswirksam zur Wehr setzen, beginnen die Alarmglocken zu schrillen.
[ Wirtschaftszeitung, 3.3.1999 ]

Following their angry revolt over higher taxes, the leaders of German industry have claimed their scalp.
They have also demonstrated that with global-isation politicians have to carry business with them if they want to prevent the erosion of the corporate tax base and the export of jobs abroad. The irony is that Mr Lafontaine had explained in a book before the election that globalisation was not to be feared.

[ Financial Times, 13.3.1999 ]

Mr Mitterrand's government had two years in power before executing its volte face. Mr Lafontaine concertinaed that process into little more than four months before his politics met the combined resistance of the European Central Bank and German businesses threatening to switch to locations abroad.
[ Financial Times, 13.3.1999]

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat die Wirtschaft eine Regierung gekippt.
[ FAZ, 15.3.1999 ]



Eine Stimme für die SPD wird eine Stimme für die CDU sein:

Berlin (Reuters) - Führende SPD-Politiker haben sich offen gezeigt für eine große Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl. "Eine große Koalition ist jedenfalls kein Sündenfall. Sie ist ein demokratischer Weg, der Chancen eröffnen kann", sagte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement in einem Interview. Als Ziel der SPD nannte er mehr als 35 Prozent der Stimmen. Finanzminister Hans Eichel bezeichnete eine große Koalition als vorstellbar.


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