Kapital verliert Bundestagswahlen


Entweder gewinnt Gerhard Schröder, dann ist seine Reformpolitik bestätigt, die Reformen gehen weiter. Oder Angela Merkel wird gewählt. Dann wird auch sie die Reformen fortsetzen. Ohne die vorgezogene Wahl hätte sich innerhalb und außerhalb der SPD eine linke Alternative formieren können, die die Reformen gebremst hätte. [ Hans-Werner Sinn, 30.5.2005 ]

Vier Monate später ist klar: Der Plan ist nicht aufgegangen. Rot-Grün ist abgwählt, Schwarz-Gelb gescheitert. Die Neuwahlen haben die Neuformierung der Linken nicht gestoppt, sondern beschleunigt: Erstmals konnte eine Partei links von der SPD in den Bundestag einziehen. Das wäre ohne die Entstehung der WASG undenkbar gewesen.

Das wichtigste Ergebnis der Wahl ist, dass es kein Plebiszit für Sozialkahlschlag gibt. Das Kapital hat die CDU dazu gedrängt einen Wahlkampf für Sozialkahlschlag zu führen und dafür die Quittung bekommen. Kirchoff, Mehrwertsteuererhöhung etc. haben die CDU drastisch abstürzen lassen. Die FDP konnte CDU-Wähler für sich gewinnen, doch insgesamt verliert das bürgerliche Lager gegenüber den Wahlen 2002. Gleichzeitig ist Schröder für Hartz IV und Agenda 2010 abgewählt worden - die SPD hat am stärksten an die Linkspartei verloren. Nur durch einen linken Wahlkampf konnte sich die SPD auf 34 Prozent hochkämpfen.
"Aus Sicht der Industrie und Wirtschaft sind wir bitter enttäuscht", konzidiert BDI-Präsident Thumann. Nachdem Scheitern der EU-Verfassung, haben die Bundestagswahlen deutlich gemacht, dass in einem der zentralsten Industriestaaten der Welt Millionen Menschen dem neoliberalen Konsens des politischen Establishments ihre Zustimmung entzogen haben. Das Kapital hat die Bundestagswahlen verloren.


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