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Kapital verliert Bundestagswahlen

2005-09-19T02:59:00.000-07:00

Entweder gewinnt Gerhard Schröder, dann ist seine Reformpolitik bestätigt, die Reformen gehen weiter. Oder Angela Merkel wird gewählt. Dann wird auch sie die Reformen fortsetzen. Ohne die vorgezogene Wahl hätte sich innerhalb und außerhalb der SPD eine linke Alternative formieren können, die die Reformen gebremst hätte. [ Hans-Werner Sinn, 30.5.2005 ]

Vier Monate später ist klar: Der Plan ist nicht aufgegangen. Rot-Grün ist abgwählt, Schwarz-Gelb gescheitert. Die Neuwahlen haben die Neuformierung der Linken nicht gestoppt, sondern beschleunigt: Erstmals konnte eine Partei links von der SPD in den Bundestag einziehen. Das wäre ohne die Entstehung der WASG undenkbar gewesen.

Das wichtigste Ergebnis der Wahl ist, dass es kein Plebiszit für Sozialkahlschlag gibt. Das Kapital hat die CDU dazu gedrängt einen Wahlkampf für Sozialkahlschlag zu führen und dafür die Quittung bekommen. Kirchoff, Mehrwertsteuererhöhung etc. haben die CDU drastisch abstürzen lassen. Die FDP konnte CDU-Wähler für sich gewinnen, doch insgesamt verliert das bürgerliche Lager gegenüber den Wahlen 2002. Gleichzeitig ist Schröder für Hartz IV und Agenda 2010 abgewählt worden - die SPD hat am stärksten an die Linkspartei verloren. Nur durch einen linken Wahlkampf konnte sich die SPD auf 34 Prozent hochkämpfen.
"Aus Sicht der Industrie und Wirtschaft sind wir bitter enttäuscht", konzidiert BDI-Präsident Thumann. Nachdem Scheitern der EU-Verfassung, haben die Bundestagswahlen deutlich gemacht, dass in einem der zentralsten Industriestaaten der Welt Millionen Menschen dem neoliberalen Konsens des politischen Establishments ihre Zustimmung entzogen haben. Das Kapital hat die Bundestagswahlen verloren.

Friedensbewegung gegen "Friedenskanzler"

2005-08-17T05:30:00.000-07:00

Aktivistinnen und Aktivisten aus der Friedenbewegung rufen dazu auf, sich aktiv in den Wahlkampf einzumischen, um klarzumachen, dass Schröder alles andere als ein Friedenskanzler ist:

Vor drei Jahren hat Rot-Grün die Wahl gewonnen, weil Schröder sich als „Friedenskanzler“ positionieren konnte. Rot-Grün hat aber die Kriegspolitik, die es mit der deutschen Unterstützung für die Bombardierung Serbiens und Afghanistans begonnen hat, fortgesetzt. Schwarz-Gelb ist glücklich über diese Vorarbeit. (..) Die Gegner des Krieges brauchen im Bundestag laute Stimmen. Jede Stimme links von Rot-Grün-Schwarz-Gelb ist eine Stimme gegen Krieg. Wir rufen dazu auf, im Wahlkampf aktiv werden und links zu wählen. Wir arbeiten im Wahlkampf zusammen mit den Parteien und Personen, die Alternativen zur jetzigen Kriegspolitik anbieten.

Mehr unter: www.aktiv-gegen-krieg.de

Stoiber will neue Wählerschaft

2005-08-11T14:17:00.000-07:00

Stoiber: "Dass in den neuen Ländern die größten politischen Versager, Gysi und Lafontaine, rund 35 Prozent Wählerstimmen erzielen könnten, das ist für mich nicht nachvollziehbar. Ich akzeptiere nicht, dass der Osten bestimmt, wer in Deutschland Kanzler wird. Die Frustrierten dürfen nicht über Deutschlands Zukunft bestimmen."
5,5 Mil. Menschen würden zur Zeit die Linkspartei wählen. Verständlich sich angesichts dieser Situation über die Wähler zu beschweren, die ihre Stimme nicht den neoliberalen Parteien geben wollen. Mit seiner Forderung nach neuer Wählerschaft ist Stoiber allerdings nicht alleine, auch wenn er sich mit seinem platten Ostdeutschland-Bashing isoliert hat. Das Handelsblatt schrieb kürzlich: "Ebenso wenig ist man offensichtlich auch auf eine Wählerklientel eingerichtet, die derart ungeniert bereit ist, ihre Stimme als Protest und Druckmittel gegen die etablierte Politik einzusetzen."

Gewerkschafter wählen links

2005-08-10T02:43:00.000-07:00

Schluß mit der "Wahl des kleineren Übels" sagen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die zur Wahl der Linkspartei aufrufen.

»Die SPD hat sich von sozialdemokratischen Grundsätzen verabschiedet. Für uns ist die Politik dieser Partei nicht mehr wählbar«, heißt es in dem am Montag vorgestellten Papier. Rund 60 Berliner Gewerkschaftsaktivisten hatten den Weg ins örtliche IG-Metall-Haus gefunden, um eine Wählerinitiative zur Unterstützung des Linksbündnisses aus der Taufe zu heben. »Wir brauchen im Parlament eine Stimme für alternative Politikkonzepte«, forderte Walter Mayer von der IG Metall, der zudem darauf hinwies, daß die von den Gewerkschaften formulierten »Wahlprüfsteine« sowohl gegen Union und FDP als auch gegen SPD und Grüne sprächen. »Wir orientieren unsere Inhalte hingegen stark an Positionen, wie sie von IG Metall und ver.di vertreten werden«, betonte ver.di-Sekretär und WASG-Aktivist Ralf Krämer. Dazu zählten Forderungen nach einem öffentlichen Investitionsprogramm, Arbeitszeitverkürzung und einer Steuerpolitik, »bei der starke Schultern mehr tragen als schwache«. Daß SPD und Grüne derzeit versuchten, sich einen sozialen Anstrich zu geben, werde deren reale Politik nicht verändern, prophezeite Krämer. »Hier geht es nicht um eine Richtungsentscheidung zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb, sondern um zwei Varianten ein und derselben Politik«, sagte er.

Der ver.di-Funktionär erklärte, die Gewerkschaften stießen in ihrer Betriebs- und Tarifpolitik zunehmend auf Schwierigkeiten. »Es gelingt uns immer weniger, tarifliche Standards überhaupt zu verteidigen«, diagnostizierte er. Krämers Schlußfolgerung: Das gesellschaftliche Klima und die Rahmenbedingungen des gewerkschaftlichen Kampfes müßten verbessert werden. »Und dafür brauchen wir eine starke linke Opposition im Bundestag.«

Unter www.wir-waehlen-links.de kann der Aufruf angesehen und unterzeichnet werden.

Das Büro war nicht plötzlich leer

2005-08-07T07:06:00.000-07:00

Eine der meistwiederholtesten Propaganda-Lügen gegen die Linkspartei ist, dass Oskar Lafontaine damals "plötzlich abgehauen" ist -- vorgetragen heute in der Plötzlich-war-das-Büro-leer-Variante von Joschka Fischer:

"Wir saßen schon in einer gemeinsamen Regierung, wir haben auf ihn gesetzt. Und plötzlich war das Büro leer, und die Tür war auf, und er war weg. Er hätte vieles, was er jetzt vorschlägt, umsetzen können."

Diese, nun ja, selektive Wahrnehmung (in Fischers Fall angeordnet durch die "Prozentfabrik") teilt der Außenminister mit den Medien. Denn das Büro war nicht plötzlich leer, Lafontaine wurde vom Kapital aus dem Amt gekickt - wie Handelsblatt, FAZ, Focus, Financial Times, etc. damals stolz verkündeten:

Ignaz Walter, Vorstandschef des Baukonzerns Walter Holding, brachte vergangene Woche die Stimmung auf den Punkt: "Noch nie gab es eine Revolution des Kapitals. Jetzt hat sie begonnen."
[ Focus, 1.3.1999 ]

Selbst so zurueckhaltenden Konzernbossen wie Allianz-Chef Henning Schulte -Noelle platzt manchmal der Kragen. Was derzeit die rot-gruene Regierung in Deutschland an Steuerplaenen durchzusetzen versucht, bringt die Unternehmenslenker zum Schaeumen. Neben Briefen an die Regierung kommen konkrete Drohungen der Abwanderung. Versicherungsriesen wie Allianz und Hannoversche Rueck oder Energiemultis wie RWE und Bayernwerk sind nur Beispiele fuer Konzerne, die Teile ihres Geschaefts ins Ausland verlagern wollen. "Noch nie gab es eine Revolution des Kapitals. Jetzt hat sie begonnen", zitiert die deutsche Wirtschaftspresse betroffene Vorstaende. Und es zeigt sich: Wenn sich die Chefs grosser Unternehmen derart vehement und oeffentlichkeitswirksam zur Wehr setzen, beginnen die Alarmglocken zu schrillen.
[ Wirtschaftszeitung, 3.3.1999 ]

Following their angry revolt over higher taxes, the leaders of German industry have claimed their scalp.
They have also demonstrated that with global-isation politicians have to carry business with them if they want to prevent the erosion of the corporate tax base and the export of jobs abroad. The irony is that Mr Lafontaine had explained in a book before the election that globalisation was not to be feared.
[ Financial Times, 13.3.1999 ]

Mr Mitterrand's government had two years in power before executing its volte face. Mr Lafontaine concertinaed that process into little more than four months before his politics met the combined resistance of the European Central Bank and German businesses threatening to switch to locations abroad.
[ Financial Times, 13.3.1999]

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat die Wirtschaft eine Regierung gekippt.
[ FAZ, 15.3.1999 ]

Wer Schröder wählt bekommt Merkel

2005-08-07T00:51:00.000-07:00

Eine Stimme für die SPD wird eine Stimme für die CDU sein:

Berlin (Reuters) - Führende SPD-Politiker haben sich offen gezeigt für eine große Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl. "Eine große Koalition ist jedenfalls kein Sündenfall. Sie ist ein demokratischer Weg, der Chancen eröffnen kann", sagte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement in einem Interview. Als Ziel der SPD nannte er mehr als 35 Prozent der Stimmen. Finanzminister Hans Eichel bezeichnete eine große Koalition als vorstellbar.

"Bild" gegen Linkspartei

2005-07-26T10:10:00.000-07:00

Soviel zu wenigstens formaler "Überparteilichkeit": Der Axel Springer-Verlag wird keine Anzeigen der Linkspartei drucken. Die Regelung gelte generell für "Parteien am linken und rechten Rand." Ärgerlich für die Bild-Redaktion, dass sie Lafontaine so lange Kolumnen schreiben lassen haben.

FAZ will Linkspartei aus TV verbannen

2005-07-25T14:55:00.000-07:00

Die FAZ will die Linkspartei aus dem Fernsehen verbannen. Marx schrieb bekanntlich: "Die herrschenden Ideen sind die Ideen der Herrschenden" und die FAZ fragt sich daher berechtigter Weise: Warum taucht die WASG eigentlich dauernd im Fernsehen auf? (FAZ, 19.7.2005)

"Warum? Warum durfte Oskar Lafontaine am Donnerstag der vergangenen Woche zur besten Sendezeit, direkt nach der "Tagesschau", im ersten Programm "Farbe bekennen"? Und warum hat der Parlamentskanal Phoenix zwei Wochen zuvor den Wahlparteitag der WASG stundenlang übertragen? Das war schon ein denkwürdiger Tag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ... Doch warum hat "Die Linkspartei" auch derart leichtes Spiel mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Wieso gibt es nicht das leiseste Innehalten, bevor im Programm Platz gemacht wird, wie ihn die NPD zum Beispiel, selbst oder gerade wenn sie Umfrageergebnisse wie die Linkspartei hätte, nie und nimmer eingeräumt bekäme? Auch nicht bekommt. Fragt sich das niemand, beklagt das niemand? Reicht es zu sagen, man sei links, um dem Extremismusverdacht zu entgehen? Ist es der Altherrenbonus der Macht, der Oskar Lafontaine und Gregor Gysi in die Hände spielt, die einfach schon so oft in den Fernsehtalkrunden waren, daß man sich dort gar nicht mehr vorstellen kann, sie auf einmal nicht mehr einzuladen?"

Der Bayerische Rundfunk (BR) hat unterdessen auf den FAZ-Aufruf reagiert: Klaus Ernst, Spitzenkandidat der Linkspartei in Bayern, wurde aus einer BR-Talkshow wieder ausgeladen.

Neue Wut auf dem Sozialforum

2005-07-25T09:34:00.000-07:00

Standing Ovations bei der Premiere: Beim Sozialforum in Erfurt wurde Martin Keßlers Dokumentarfilm "Neue Wut" beigeistert aufgenommen. Der erste Diskussionsbeitrag nach dem Film: "Lasst uns jetzt eine Spontandemo machen." So euphorisch war die Stimmung auf dem Sozialforum selten. Der Dokumentarfilm zeigt das Entstehen der Bewegung gegen Hartz IV und entlarvt im besten Michael Moore-Stil die hohlen Phrasen der Politiker. Neue Wut ist das Fahrenheit 9/11 der Bewegung gegen Sozialkahlschlag.
Gleichzeitig zeigte der Dokumentarfilm eine Schwäche des Sozialforums: Dass nicht über die Linkspartei geredet werden sollte, obwohl die Diskussion allgegenwärtig war. Eine SPD-Mitglied beschwerte sich nach der Neue Wut-Premiere, dass der Film auf dem Sozialforum gezeigt wurde. Denn der Film sei "Agit-prop" für die Linkspartei. Das ist Neue Wut mit Sicherheit nicht. Aber der Film verdeutlicht eine Tatsache: Dass die Gründung der WASG auch ein unmittelbares Produkt der Protestbewegungen ist. Diese künstliche Trennung zwischen Bewegung und Linkspartei hat dem Sozialforum nicht gut getan. Eine offensive Auseinandersetzung mit der Linkspartei, auch mit den Problemen, hätte vielmehr an der realen Diskussion in der Bewegung angeknüpft. Nicht umsonst war die einzige Veranstaltung zu der Linkspartei eine der größten auf dem Sozialforum. Neue Wut ist auf jeden Fall höchstempfehlenswert: Hier steht, wann und wo der Film zu sehen ist.

2005-07-25T08:06:00.000-07:00

Bild meint, dass Lafontaine in einer "Linksregierung" Außenminister werden würde. Das liegt ja auch auf der Hand:

Der Ex-SPD-Chef spricht fließend Französisch, ist weit gereist (China, Rußland, USA). Die Außenpolitik hat ihn immer gereizt.

Die Angst vor den Wählern

2005-07-20T01:42:00.000-07:00

"Die Angst geht um," so beschreibt das Handelsblatt die Gemütslage der Herrschenden in diesem Land. Bemerkenswert ist dabei die Empörung von Medien und etablierten Parteien über die "Dreistigkeit" der Wähler, der neoliberalen Politik der etablierten Parteien ihre Zustimmung zu verweigern. Das Handelblatt beschwert sich: "Ebenso wenig ist man offensichtlich auch auf eine Wählerklientel eingerichtet, die derart ungeniert bereit ist, ihre Stimme als Protest und Druckmittel gegen die etablierte Politik einzusetzen."

Auch Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) empört sich heute in der FR: "Die ostdeutschen Wähler, die die Sozialdemokraten im Vergleich zur letzten Bundestagswahlen verloren haben, gehen fast ausschließlich zur Linkspartei/PDS. Das muss einen schon beunruhigen, denn die normale Situation in einer Demokratie ist doch, dass man, wenn man mit einer Regierung nicht einverstanden ist, eine Alternative wählt und nicht einen Protest, der zu nichts führt."

Was das politische Establishment in Aufregung versetzt ist wahrscheinlich aber auch das grandiose Scheitern ihrer neoliberalen Hetzkampagne. Focus fragte unlängst: Profitiert Linkspartei vom Hass? In keinem Artikel der letzten Tage fehlt der Verweis auf den "Medienhype", um die Stärke der Linkspartei zu erklären. Die Impotenz ihrer neoliberalen Propaganda mussten zuletzt die etablierten Parteien in Frankreich erfahren, als trotz massivster Medienkampagnen 55 Prozent gegen die neoliberale EU-Verfassung stimmten. Das Beispiel Frankreich zeigt, dass die Wirkung der neoliberalen Propaganda letztendlich davon abhängt, wie viele Menschen aktiv werden und auf der Straße die neoliberalen Artgumente auseinandernehmen. In tausenden von Komitees haben sich die Menschen in Frankreich argumentativ gegen die neoliberale Propaganda bewaffnet. Unzählige haben den kompletten Verfassungstext gelesen. Dagegen hatten die etablierten Parteien und Medien mit ihrer Kampagne keine Chance.

Linkspartei nimmt CDU Stimmen weg

2005-07-12T03:34:00.000-07:00

Das Linksbündnis sorgt dafür, dass die CDU Stimmen verliert. Man konnte es hier lesen, und hier. Gestern hat in dem Tasgesthemen-Kommentar Jörg Schönenborn zunächst das CDU-Programm gelobt und dann zu bedenken gegeben, dass es die CDU durch Entstehen des Linksbünndises schwieriger haben wird, von dem Unmut über die SPD zu profitieren. Soviel also zu der ewig wiederholten Lüge, die Linkspartei würde nur die CDU stärken.

Medien-Propaganda gegen Linksbündnis

2005-06-24T12:30:00.000-07:00

Eine Meldung und ihr Ursprung: ein SPD-naher Onlinedienst. Schirmherrschaft: Ute Vogt, SPD, MdB.

Oskar Lafontaine und Gregor Gysi lösen offensichtlich Panikattacken aus. Die beiden Ikonen der geplanten Linkspartei setzen vor allem den Sozialdemokraten schwer zu: Die SPD von Kanzler Gerhard Schröder kommt einer neuen Umfrage zufolge nur noch auf 27 Prozent. Bei der sogenannten Sonntagsfrage des ZDF-Politbarometers im vergangenen Monat waren es noch zwei Prozent mehr. CDU/CSU kämen im Fall einer Bundestagswahl auf 44 Prozent der Stimmen. Das Linksbündnis in spe aus WASG und PDS bleibt allen medialen Anfeindungen zum Trotz beharrlich bei acht Prozent und ist damit gleichauf mit der zweiten Regierungspartei, Bündnis 90/Die Grünen.

Es mag daher wenig wundern, daß sich die Angriffe auf die Linkspartei häufen und an Schärfe zunehmen – ohne dabei an Substanz zu gewinnen. Für Aufsehen sorgte am Freitag eine Meldung der Berliner Zeitung, derzufolge Neonazis planen, die Wahlalternative zu unterwandern. Die Originalmeldung »Neonazis in die WASG« war am Donnerstag nachmittag in die Welt gesetzt worden: vom SPD-nahen Internetdienst »blick nach rechts«. Davon erfuhren die Leser der Berliner Zeitung allerdings nichts. [...]

2005-06-17T08:34:00.000-07:00

Linksbündnis überholt FDP.

Die Logik der Neuwahlen

2005-06-15T02:34:00.000-07:00

Hans-Werner Sinn erklärt die Logik hinter den Neuwahlen aus Sicht des Kapitals:

Entweder gewinnt Gerhard Schröder, dann ist seine Reformpolitik bestätigt, die Reformen gehen weiter. Oder Angela Merkel wird gewählt. Dann wird auch sie die Reformen fortsetzen. Ohne die vorgezogene Wahl hätte sich innerhalb und außerhalb der SPD eine linke Alternative formieren können, die die Reformen gebremst hätte.

Gibt es ein besseres Argument für ein Linksbündnis?

Spiegel-Umfrage: 18% für Linkspartei mit Lafontaine

2005-05-27T10:46:00.000-07:00

Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine kann mit erheblicher Zustimmung für ein neues politisches Projekt rechnen. Laut einer Erhebung von TNS Infratest im Auftrag des Magazins «Spiegel» können sich 18 Prozent der Befragten vorstellen, bei der nächsten Bundestagswahl eine Partei zu wählen, in der Lafontaine eine führende Rolle spielt. [ ... ]

Siehe auch: Die PDS ringt um eine Position

Eine linke Alternative

2005-05-26T05:34:00.000-07:00

Ein Bündnis von WASG und PDS bei den Bundestagswahlen wäre eine historische Chance für die Linke. Ein solche linke Alternative könnte größer werden als ihre beiden Teile und der Wut von Millionen Menschen in diesem Land einen Ausdruck geben. Innerhalb weniger Tage sind unzählige Aufrufe aufgetaucht, die PDS und WASG zu einer Zusammenarbeit auffordern, u.a. www.eine-linkspartei.de und www.eskommtdiezeit.de

Die Aufregung, die weit über die Linke hinausgeht, zeigt: Tausende von Aktivisten könnten für eine linke Alternative zur Großen Koalition des Sozialabbaus in den Wahlkampf ziehen. Das war das Erfolgsrezept von Respect in England. Dort unterstützenden die Aktivisten aus den Antikriegsbewegung den Wahlkampf von Respect und machten den furiosen Wahlsieg von George Galloway erst möglich. Eine klare Opposition im Parlament könnte somit zugleich eine echte Stärkung des außerparlementarischen Protests bedeuten.

Eine gemeinsames Wahalbündnis wäre rechtlich möglich- auch innerhalb der begrenzten Zeit wie Lafontaine zu Recht betont. Es wäre auch nicht das erste Mal, dass ein Wahlbündnis bei Bundestagswahlen antritt, wie Angela Klein, Winfried Wolf und andere schreiben:

Die Bildung einer solchen Wahlpartei ist – noch – möglich. Sie würde dem Modell folgen, das 1969 mit der „Aktion Demokratischer Fortschritt (ADF)“ praktiziert wurde. Dies würde erfordern, dass unverzüglich autorisierte Vertreter beider Parteien eine Initiative zur Gründung einer linken Wahlalternative bilden. Da nach Paragraph 18 des Bundeswahlgesetzes „spätestens am neunzigsten Tag vor der Wahl“ der Wahlvorschlag eingereicht werden muss, müsste bis Mitte Juni (spätestens bis 18. Juni) ein Gründungsparteitag durchgeführt werden.
Behauptungen, wonach sich in einem solchen Fall die bestehenden Parteien auflösen müssten, sind unzutreffend. Im Gegenteil: Eine solche Wahlpartei sollte gerade durch die Fortexistenz der bestehenden Parteien der realen Situation Rechnung tragen: Die bestehenden Differenzen zwischen PDS und WASG und die existenten unterschiedlichen Kulturen – unter anderem zwischen Ost und West – würden respektiert. Gleichzeitig würde es sich um ein offenes Projekt handeln, mit dem sich eine Dynamik zur Einbeziehung sozialer Bewegungen – u.a. derjenigen zur Kritik von Globalisierung und Konzernmacht – entwickeln könnte.

Meine Befürchtung ist jedoch, dass das Projekt am politischen Willen der PDS scheitern könnte. In der PDS scheint es eine einflussreiche Fraktion um Leute wie Ramelow zu geben, die eine Einheit der Linken bei den Bundestagswahlen unter der Vorschiebung formalistischer Argumente ablehnt. Man kann nur hoffen, dass sich die Sektierer in der PDS nicht durchsetzen werden. Allerdings würde es mich nicht wundern, dass sich - sollte das Projekt tatsächlich an der PDS scheitern - eine Reihe von PDS-Mitgliedern der WASG anschließen werden. Die PDS wäre dann wohl zumindest im Westen entgültig politisch erledigt. Hoffen wir, dass die Linke diesmal nicht versagt.

Vorgezogene Wahlen

2005-05-22T09:47:00.000-07:00

Müntefering hat die Bombe platzen lassen: In vier oder fünf Monaten wird es Neuwahlen geben. Diese Entscheidung erscheint angesichts der tiefen Ablehnung der Menschen gegenüber Schröders Sozialabbau als ziemlich sicheres Selbstmordkommando. Die Krise in der SPD ist wohl so tief, dass dieser Schachzug Schröder als die einzige Möglichkeit erscheint, die Partei zusammen zu halten. Für die Wahlalternative WASG wird es jetzt eine harte Herausforderung werden, sich innerhalb dieser Zeit für die Wahlen aufzustellen.

Update: Linkspartei will bei Bundestagswahlen antreten

SPD stürzt ab - Erfolg für WASG

2005-05-22T08:00:00.000-07:00

Die SPD ist in NRW drastisch eingebrochen- vor allem weil sie 14% der Stimmen der Arbeiter und 15 % der Arbeitslosen verloren hat. Das zeigt die berechtigte Frustration der Mernschen über den krassen Sozialabbau der SPD-Regierung. Die WASG konnte diese Stimmen nur teilweise auf sich vereinigen - laut ARD-Prognose kommt die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) auf 2%. Das ist zweifelsohne ein Erfolg, wenn man bedenkt, dass sich die WASG vor auf den Tag geradeeinmal vier Monaten gegründet hat und nur über ein Drittel des Wahlkampfetats der PDS verfügte, die laut Prognose nur auf 1% kommt. Das Ergebnis zeigt, dass eine linke Alternative zur SPD nötiger ist als je zuvor.

Update: WASG erzielt das drittbeste Ergebnis
Update: Fast 190 000 Stimmen für die WASG - Wählerwanderung. Mit 60 000 Stimmen konnte die WASG vor allem die Gruppe der Nichtwähler für sich gewinnen.

Ein-Euro-Jobber müssen SPD-Plakate kleben

2005-05-21T03:26:00.000-07:00

"Die SPD bedient sich billiger Arbeitskräfte, um ihre Parolen unters Volk zu bringen", sagte Michael Pusch, stellvertretender Kreisvorsitzender der WASG.

Nach Angaben von Pusch liegen der Wahlalternative zwei schriftliche Aussagen von Ein-Euro-Jobbern vor. "Darin erklären sie, dass sie im Auftrag der Arbeitslosenselbsthilfe über mehrere Tage SPD-Plakate geklebt haben." Pusch erkennt darin einen Missbrauch der gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten, im Volksmund "Billig-Jobs" genannt. Weder sei das Verteilen von Wahlplakaten gemeinnützig noch sei es mit einer zusätzlichen Qualifizierungsmaßnahme verbunden - Kriterien, die für den Einsatz von Ein-Euro-Jobbern vorgeschrieben seien. Dass diese Menschen zudem dazu verpflichtet würden, ausgerechnet die Plakate jener Partei aufzuhängen, der sie ihre Misere zuzuschreiben hätten, sei makaber, sagte Pusch. Aus diesem Grund hätten sich die beiden Kräfte letztlich an die WASG gewandt.

Protest gegen Studiengebühren flammt auf

2005-05-20T08:35:00.000-07:00

Der von einem harten Kern studentischer Aktivisten im Frühjahr ausgerufene »Summer of Resistance« gegen die drohende Einführung allgemeiner Studiengebühren entwickelt sich zur Massenbewegung. Ob Hamburg, Stuttgart, Köln, Leipzig oder Freiburg – nahezu jede größere Universitätsstadt in Deutschland war in den vergangenen Wochen Schauplatz massiver Proteste. 8000 Studierende zogen Anfang Mai durch die Stuttgarter Innenstadt, 5000 demonstrierten in Freiburg anläßlich der 13 Tage andauernden Besetzung des Unirektorats, 4000 waren es am vergangen Freitag in Köln und fast im Tagestakt machen Meldungen über den anhaltenden Hamburger »Campusaufstand« die Runde. Protestaktionen und Demonstrationen fanden auch in Aachen, Bremen, Gießen, Greifswald, Flensburg, Jena, Karlsruhe, Marburg, München, Oldenburg, Potsdam und Regensburg statt.
[ ... ]

Es gibt auf jeden Fall so etwas wie ein Anwachsen des Protests. Morgen wird es in Düsseldorf eine Großdemonstration geben; am 2. Juni wird es dann dezentrale Großdemonstrationen gegen Bildungs- und Sozialabbau in Frankfurt, Hannover, Halle und Potsdam geben. In Frankfurt sind schon 10 000 Plakate und 100 000 Flugblätter gedruckt worden..

Checkt auch die Streikblogs, die (teilweise) in der letzten Wochen entstanden sind:

Gegen Studiengebühren und Bildungsabbau in Hessen
Streikblog Uni Stuttgart
Nordstreik
Südstreik

Toni Negri und die EU-Verfassung

2005-05-19T07:43:00.000-07:00

Toni Negri ("Empire"), der bekannteste Theoretiker autonomer Strömungen in der globalisierungskritischen Bewegung, hat sich in der Frage der EU-Verfassung an die Seite von Schröder, Blair und Chirac gestellt. Salvator Cannavo von der italienischen Linkspartei Rifondazione Comunista schreibt wieso Negri falsch liegt.

Tony Negri has reached the wrong political conclusion by applying the analysis of Empire, laid out in a book he co-wrote in 2001. This analysis is certainly attractive, but this shows its inadequacies and limits. [ ... ]

Galloway: Kriegsgegner vs. US-Regierung

2005-05-17T07:20:00.000-07:00

Das politische Establishment in Großbritannien haben den linken Kriegsgegener George Galloway schon immer gehasst. Aber seit seinem Wahlsieg vor zwei Wochein ist er zum Abschuss freigegeben. Der Medien-Redakteur des britischen Guardian konstatierte: "Die Medien wollen Galloway begraben sehen."

Der Grund dafür ist klar: Galloway ist nicht nur einer der bekanntesten Kriegsgegner in Großbritannien. Mit seinem Einzug in britische Parlament wurde die neue britische Linkspartei Respect zu einem ernsthaften Faktor in der politischen Arena. Erstmals seit Jahren ist damit eine ernsthafte Herausforderung zu der Politik der etablierten Parteien entstanden, die eine Politik fordert, die sich nach Menschen ausrichtet und nicht nach Profiten. Die Antwort des Establishments darauf war eine Lügenkampagne, die George Galloway heute nach Washington geführt hat.

Der Senatsausschuss über das "Öl für Lebensmittel"-Programm hatte einen Bericht veröffentlicht, wonach Galloway Bestechungsgelder akzeptiert habe. Dieser Vorwurf war nichts neues. Der britische Daily Telegraph hatte vor knapp einem Jahr ähnliche Anschuldigungen hervorgebracht. Alle Dokumente, die das belegen sollten, stellten sich in dem folgenden Gerichtsprozess als Fälschung heraus. Der Verlag musste 150 000 Pfund für diese Verleumdungskampagne an Galloway zahlen. Das Geld konnte gut gebraucht werden- für den Wahlkampf von Respect.

Auch die Dokumente des US-Senats haben sich inzwischen als Fälschung herausgestellt. Als recht grobe Fälschung sogar. Heute erschien Galloway dann vor dem US-Senat. Diplomatisch formuliert, kann man sagen, dass Galloway den Senatsausschuss recht schlecht aussehen ließ. Es war großes Kino.

Beispiel: Im Bericht des Senatsausschusses stand, Galloway habe Saddam Hussein "viele Male"getroffen. Galloway dazu:
"I have had two meetings with Saddam Hussein, one in 1994 and once in August of 2002. By no stretch of the English language can that be described as many meetings with Saddam Hussein. I have met Saddam Hussein exactly the same number of times as Donald Rumsfeld met him. The difference is that Donald Rumsfeld met him to sell him guns and to give him maps the better to target those guns. I met him to try to bring about an end to sanctions, suffering and war. .. I was an opponent of Saddam Hussein when British and American governments and businessmen were selling him guns and gas."

Der Senatsausschuss hatte Galloway verurteilt, ohne ihn auch nur ein einziges Mal zu den Vorwürfen anzuhören. Galloway kommentierte: "Now I know that standards have slipped over the last few years in Washington, but for a lawyer, you are remarkably cavalier with any idea of justice".

Eine brilliante Vorstellung. Ansehen.

Usbekistan, Bush und der "Krieg gegen den Terror"

2005-05-17T02:30:00.000-07:00

Mehr als 700 Tote werden in Usbekistan nach der Niederschlagung der Massenproteste gegen das Karimow-Regime befürchtet. Sollten diese Todeszahlen zutreffen, wäre dies "das folgenschwerste Blutvergießen staatlicher Kräfte im eigenen Land seit dem Tiananmen-Massaker vom Juni 1989 in Peking", berichtet die FR. Zum Hintergrund: Das Karimov-Regime lässt Oppositionelle seit Jahren unnachgiebig verfolgen. "Internationale Bürgerrechtler sprechen von 8000 politischen Häftlingen in dem zentralasiatischen Land. Ihre Berichte über die Zustände in den Gefängnissen lesen sich grauenhaft. Folter soll an der Tagesordnung sein." Human Rights Watch fasst zusammen:

"Uzbekistan, which became an independent state in 1991, has retained much of its Soviet legacy. It has no independent political parties, no free and fair elections, and no independent news media. Torture and police brutality are widespread. Most vulnerable are political dissidents and religious Muslims who worship outside state controls."

Doch die Reaktionen der westlichen Regierungen fielen äußerst zaghaft aus. Denn das Karimow-Regime ist nicht nur eines der brutalsten und undemokratischstebn Regime der Welt, sondern ein treuer Partner in Bushs "Krieg gegen den Terror". So wurde "der Präsident .. am Montag nicht müde, in den Medien die Gefahr zu beschwören, die vom internationalen Terrorismus und vom Islamismus ausgeht. Hier seien die Ursachen für den Aufstand zu suchen, der ohnehin vom feindlichen Ausland gesteuert sei, sagte das umstrittene Staatsoberhaupt." Der FR-Artikel weiter: "Die Europäer, und speziell die Deutschen, befinden sich ebenso wie die US-Amerikaner in einer Zwickmühle: Sie sind auf das Wohlwollen Karimows angewiesen, da sie in Usbekistan Stützpunkte zur Versorgung ihrer Truppen in Afghanistan unterhalten."

Das hatte auch schon der britische Economist festgestellt:
It seems that, in its desire to keep Mr Karimov onside in the war on terror, the Bush administration still holds to the maxim said to have been used by President Franklin Roosevelt to describe an American-backed dictator in Nicaragua: “He may be a son of a bitch, but he’s our son of a bitch.”

Dementsprechend fasste dann auch Donald Rumsfeld vor knapp einem Jahr die US-Beziehungen zu Usbekistan zusammen:
I am delighted to be back in Uzbekistan. I’ve just had a long and very interesting and helpful discussion with the President, with the Minister of Defense, and members of the delegation. Uzbekistan is a key member of the coalition’s global war on terror. And I brought the President the good wishes of President Bush and our appreciation for their stalwart support in the war on terror . . . Our relationship is strong and has been growing stronger."

[ via Billmon ]

Eine Prise Respect

2005-05-12T02:40:00.000-07:00

Als "old Labour with a dash of Respect" beschreibt der britische Guardian die Wahlalternative [ via Lenin ].

Neue Linke in Europa

2005-05-11T06:23:00.000-07:00

Alex Callinicos schreibt über das Enstehen einer neuen Linken in Europa.

Respect's breakthrough in the general election wasn’t the only success that the radical left in Europe has enjoyed this year.
In February the Red-Green Alliance won 3.4 percent of the vote and six seats in the parliamentary elections in Denmark. More spectacularly, that same month the Left Bloc in Portugal got 6.4 percent and eight seats. There is also the more equivocal case of Rifondazione Comunista in Italy, which has joined the centre-left coalition that won a sweeping victory in last month’s regional elections.
The common dominator is what on the continent is called social liberalism — the capitulation of mainstream social democracy to free-market capitalism. The radical left is defined by the attempt to build a left wing alternative to social liberalism. [ ... ]

Nazi-Frust nach 8. Mai

2005-05-10T04:57:00.000-07:00

Die Taz berichtet, dass nach der Niederlage am 8. Mai bei den Nazis die Frustration um sich greift.

So groß war der Frust unter den Kameraden lange nicht: Nur Stunden nach dem ausgefallenen NPD-Aufmarsch in der Hauptstadt schrieben sich bereits Dutzende von Rechtextremen in einschlägigen Internetforen den Ärger von der Seele.
Ihre persönlichen Reiseberichte müssen in der Chefetage der NPD einen politischen Katastrophenalarm auslösen. Denn die Anklagen gelten einem einzigen Adressaten: der NPD - also just der Organisation, mit der die Neonazis eigentlich seit vergangenem Herbst einen gemeinsamen Kampf führen, Seit' an Seit' in der "Volksfront von rechts".
"Mehr als grauenhaft" sei die Gedenkveranstaltung in der Hauptstadt abgelaufen, klagen die Berlin-Heimkehrer, "Verrat der Parteileitung" - "eine schlimme Schmach" - "typisch NPD". Die Partei habe "ganz klar gezeigt, dass sie im Kampf um die Straße nicht weiter benötigt wird", schimpft einer aus dem Fußvolk. "Wir sind gespannt, wie sich die Basis in den kommenden Wochen verhalten wird." Zumindest diese Neugierde dürfte auch die NPD-Spitze teilen. Schließlich verheißt allein der Blick auf die Statistik für sie nichts Gutes: 5.000 Rechtsextreme waren im Februar zum Jahrestag der Bombenangriffe durch Dresden marschiert, in Berlin waren es vorgestern laut Polizei noch gut halb so viele. Die NPD wollte den 8. Mai als Tag der Niederlage begehen, das ist ihr - auf ungewollte Art - gelungen.

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NPD-Aufmarsch gestoppt

2005-05-08T00:04:00.000-07:00

Das Bild oben zeigt ziemlich gut, wieso wir der NPD gestern eine vernichtende Niederlage beifügen konnten. Es ist der Linken gelungen, Zehntausende dafür zu gewinnen, die Nazis direkt zu konfrontieren. Selbst die rechtskonservative Zeitung "Die Welt", sonst nur zugerne bereit, die "linken Chaoten" zu verurteilen, schreibt anerkennend, dass "zehntausende friedliche Bürger durch ihre Blockade den Aufmarsch der NPD verhinderten".
Für die Nazis ist die Blockade ihres Aufmarsches eine entscheidende Niederlage. Die NPD hatte hoch gepokert. Ihr Aufmarsch am 8. Mai sollte zum Symbol ihres durch die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen angestiegenden Selbstbewusstseins werden. Stattdessen steht der 8.Mai jetzt als Beispiel dafür, dass Zehntausende durch entschiedenen Massenprotest die Nazis stoppen können.

"Mr. Blair, das ist für den Irak."

2005-05-06T01:11:00.000-07:00

Die neue britische Linkspartei Respect hat den Sprung ins Parlament geschafft. Der Respect-Spitzenkandidat und bekannte Kriegsgegner George Galloway besiegte die Labour-Kandidatin mit unglaublichen 35,9% in seinem Wahlkreis Bethnal Green, einem Arbeiterstadtteil im Osten Londons, der normalerweise immer an Labour geht.

Galloway sagte nach seinem Wahlsieg in einer zornigen Siegesrede: "Mr. Blair, das ist für den Irak. Das Beste, was die Labour-Partei tun kann, ist, Sie morgen früh abzusetzen." Galloway hatte die britischen Soldaten aufgerufen, nicht im Irak-Krieg zu kämpfen. Nach seinem Parteiausschluss gründete er eine neue Partei mit dem Namen "Respekt". (Der Standard / Die Zeit)

Für seine knallharte Opposition gegen den Irak-Krieg wird George Galloway von dem politischen Establishment in Großbritannien gehasst. Galloway baute an vorderster Front die Antikriegsbewegung in Großbritannien auf und war später von Anfang an beim Aufbau von Respect, selbst ein Kind der Antikriegsbewegung, beteiligt. Die erste Frage die Galloway nur Minuten nach seinem Wahlsieg in einem BBC-Interview gestellt wurde: "Sind sie stolz darauf, dass sie eine der wenigen schwarzen Frauen im Parlament losgeworden sind?"

Dass sich Respect trotz solcher andauernder Verleumdungskampagnen durchsetzen konnte, bedeutet vor allem zwei Dinge: In Großbritannien ist damit eine ernsthafte linke Alternative zu der neoliberalen Politik von Blair am Entstehen. Und: Es ist möglich, dass neue linke Parteien den Durchbruch schaffen können. Die Wahlalternative wird in NRW am 22. Mai ihre Chance bekommen, den etablierten Parteien ins Gesicht zu spucken.

Nochmal Galloway: "In east London a new political power is born. There is a revolt spreading through east London against the betrayals of New Labour - and you ain't seen nothing yet!"

Linksparteien international

2005-04-29T10:40:00.000-07:00

Der Mai wird ein spannender Monat. Zwei für die Linke wichtige Wahlen stehen in den nächsten Wochen an. In Großbritannien und in Deutschland könnte neugegründeten Linksparteien der Durchbruch gelingen: Respect am 5. Mai und der Wahlalternative (WASG) am 22. Mai in NRW.

Die Respect-Kampagne zieht mittlerweile international Aufmerksamkeit auf sich. Auch die TAZ hat heute eine ganzseitige Reportage über den Respect-Spitzenkandidaten George Galloway. Der Artikel gibt einen Einblick in die Kampagne, enthält allerdings leider eine Reihe falsche Fakten. (Beispielsweise hat sich Respect keine konservative Positionen des Islams zu eigen gemacht, sondern hat weitergehende Positionen zu Frauen-, Lesben- und Schwulenrechten etc. als die meisten anderen britischen Parteien). Vor Ort-Berichte von der Respect-Kampagne gibts bei DML und Lenin's Tomb, beides extrem lesenswerte Blogs von Respect-Aktivisten.

Der Respekt-Vorsitzende John Rees (wird hier live sprechen) ordnet die Respekt-Kampagne in die Entwicklung von Linksparteien international ein:

Whatever the outcome of this election these structural pressures will not cease to operate on the body politic. Respect is one of a series of such projects internationally, which also include the Left Bloc in Portugal, Rifondazione in Italy, the Wahl Alternative in Germany and the SSP in Scotland. These have all been much more successful than anything that the left attempted for 20 years previously. It's worth stressing what a radical project this is. More conservatively minded people on the left make judgements on these organisations simply and solely by programme and label. These are important, but they aren't the only criteria, and often not the most important. We need to look at this as a historical process, and at the social forces involved.

FTD-Umfrage: "Kapitalismus? Nein Danke"

2005-04-29T09:23:00.000-07:00

Wenn Kapitalismus eine Aktie wäre, würde der Kurs jetzt wahrscheinlich vom Börsenhandel ausgesetzt werden. Die Ergebnisse einer aktuellen Financial Times-Umfrage sind verherrend (nicht online):

Knapp drei Viertel der von Ipsos befragten 1000 Deutschen vertraten die Ansicht, die Wirtschaft habe mehr Einfluss auf die Verhältnisse in Deutschland als die Politik. Davon meinten 69 Prozent, dies sei eher schlecht. Befragte mit höherer Bildung und mehr Einkommen schätzten den Einfluss der Wirtschaft größer ein als der Rest der Bevölkerung.

Sogar 78 Prozent unterstützten die Aussage, für die Unternehmen seien Menschen nur noch ein Kostenfaktor - wie Maschinen. "Das Verhältnis von Politik und Wirtschaft ist nach Ansicht der Deutschen aus dem Lot geraten", sagte Christian Holst von Ipsos.

Allerdings stimmen 71 Prozent auch der Aussage zu, Unternehmen könnten sich den Zwängen der Märkte nicht entziehen - selbst wenn sie wollten. 89 Prozent der Befragten lehnten das Diktum des britischen Nationalökonomen Adam Smith ab, allen gehe es besser, wenn jeder zuerst an seine eigenen Interessen denke. (FTD, 29.4.2005)

Die Frankfurter Rundschau berichtete schon vor einiger Zeit über den "Datenreport 2004" des Statistischen Bundesamtes. Das Ergebnis ist im Kontext der aktuellen Kapitalismus-Debatte bemerkenswert:

Den Sozialismus halten 79 Prozent der Ost- und immerhin die Hälfte der Westdeutschen für eine "gute Idee", natürlich nur im Prinzip und nicht in seiner elenden Umsetzung.(FR, 18.9.2004)

Financial Times: Auf zum Klassenkampf!

2005-04-25T11:25:00.000-07:00

Die Financial Times ist doch immer wieder erfrischend ehrlich. Jedenfalls hat noch niemand die Zeitung davon überzeugt, dass der Klassenbegriff nicht in unser "postmodernes Zeitalter" passt.

Wenn Müntefering zum Klassenkampf bläst, dann sollte man sich nicht damit trösten, dass er es vielleicht nicht so meint, dass es hier nur um Wahlkampf geht und dass der Bundeskanzler schließlich als industriefreundlich gilt. Stattdessen sollten wir die Kriegserklärung zum Klassenkampf annehmen. Lasst uns den Konsens aufkündigen, und lasst uns die Sozialisten mit derselben giftigen Feindseligkeit behandeln, mit der sie die freie Marktwirtschaft behandeln. Auf zum Kampf, zur Freiheit!

Mehr Nachhilfe in Sachen Klassenbewußtsein.

FAZ: Kapitalismus in Gefahr

2005-04-25T06:38:00.000-07:00

Die FAZ hat heute einen interssanten Kommentar zu der Kapitalismusdebatte. Die Zeitung warnt die Wirtschaftsbosse davor, die Kapitalismusdebatte auf die leichte Schulter zu nehmen. Es gehe um die generelle Akzeptanz des Wirtschaftssystems.

Die Kapitalismusdebatte mag von Müntefering mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen angestiftet worden sein. Die Diskussion ist aber längst über das Stadium von Wahlkampfrhetorik hinausgegangen. Die SPD ist wohl selbst überrascht, wieviel Zustimmung sie in der Bevölkerung mit ihrer Klage über kaltherzige Unternehmenschefs und profitgierige Investoren bekommt. Sie hat offenbar den Nerv der breiten Bevölkerung getroffen.

Die Kritisierten sollten deshalb die Lufthoheit in dieser Debatte nicht der SPD überlassen. Wo bleibt der über die üblichen Lobbyistenrufe hinausgehende Aufschrei der deutschen Wirtschaft? Warum melden sich die Wirtschaftskapitäne nicht zu Wort und führen diese Debatte mit offenem Visier? Es geht nicht nur um die Deutsche Bank und ihren offenbar mit großen Nehmerqualitäten ausgestatteten Vorstandschef Josef Ackermann, es geht nicht nur um angelsächsische Investmentfonds, die unser Land angeblich wie eine biblische Plage überziehen. Es geht vielmehr um die generelle Akzeptanz der Marktwirtschaft.

Kapitalismus?

2005-04-23T02:06:00.000-07:00

Zwei Drittel der Deutschen (66 Prozent) halten die Kritik des SPD-Vorsitzenden Müntefering an der »Macht des Kapitals« ... für berechtigt. So das Ergebnis einer aktuellen Umfrage. Eine deutliche Mehrheit von knapp drei Vierteln der Deutschen (73 Prozent) denkt, dass es der SPD mit der Kapitalismuskritik nicht darum geht, eine Debatte über Fehlentwicklungen in der deutschen Wirtschaft anzustoßen. Es gehe stattdessen eher darum, die Wahlchancen bei der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. Den Erfolg damit schätzen die meisten jedoch gering ein: Über zwei Drittel der Bundesbürger (68 Prozent) glauben nicht, dass die Unternehmensschelte dazu beiträgt, die Wahlchancen der Sozialdemokraten in Nordrhein- Westfalen zu verbessern.

Kapitalismus? Es geht auch anders.

Lafontaine wird sagen: Linkspartei wählen

2005-04-23T01:26:00.000-07:00

Die FAZ hat es heute auf Seite 1: Lafontaine wird bei den NRW-Wahlen höchstwahrscheinlich dazu aufrufen, die Wahlalternative zu wählen. In dem FAZ-Artikel deutet Klaus Ernst (WASG-Bundesvorstand) an, dass es eine entsprechende Absprache mit Lafontaine gibt.

Der FAZ-Artikel ist nicht online, daher hier einige Auszüge.

Lafontaine flirtet mit der neuen Linkspartei

Podiumsdiskussion im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen; WASG erwartet Empfehlung

ban./rso. BERLIN/FRANKFURT, 22. April. Der frühere SPD-Vorsitzende Lafontaine wird in der kommenden Woche auf einer Veranstaltung mit dem Vorstandsmitglied der linkssozialistischen Partei "WASG - Die Wahlalternative", Ernst, diskutieren. Die Diskussion findet in Krefeld statt. Doch handelt es sich der Form nach nicht um eine Wahlveranstaltung der WASG; Veranstalter sind Gewerkschaftsuntergliederungen der IG Metall (Verwaltungsstelle Krefeld) und von Verdi (Bezirk Niederrhein).

Im anderen Falle hätte das SPD-Mitglied Lafontaine möglicherweise gegen das Organisationsstatut seiner Partei verstoßen. Darin heißt es, die Mitgliedschaft in der SPD sei mit der "Tätigkeit, Kandidatur oder Unterschriftenleistung" für eine andere Partei oder auch für eine Vereinigung, die gegen die SPD wirke, "unvereinbar". In der SPD-Satzung wird die Folge so geregelt: "Die Feststellung der Unvereinbarkeit trifft der Parteivorstand im Benehmen mit dem Parteirat." Diese Feststellung bindet nach der Satzung die Schiedskommission. Ein Parteiordnungsverfahren läuft nach den Regeln der Rechtsprechung ab. In der Führung der WASG ist man überzeugt, daß Lafontaine bei seinem Auftritt in Krefeld dazu aufrufen wird, statt SPD die neue Partei zu wählen. "Er wird sich deutlich positionieren und auch einiges Neues sagen", sagte Ernst dieser Zeitung. Auf die Frage, ob der frühere SPD-Vorsitzende die Wahl der WASG empfehlen werde, sagte Ernst: "Es wird eine spannende Veranstaltung." Bis zu der Veranstaltung werde sich Lafontaine hierüber nicht mehr äußern.

An der Podiumsdiskussion unter dem Titel "Ist der Sozialstaat noch zu retten?" nehmen zudem zwei Referenten aus dem kirchlichen Sektor teil. In der SPD-Führung kursieren Hinweise, Lafontaine sei fest entschlossen, nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl die SPD zu verlassen. Er selber hatte in dieser Woche in der "Bild"-Zeitung geschrieben: "Ich entscheide mich nach der Landtagswahl in Düsseldorf. Wenn die Enteignung der älteren Arbeitnehmer - Durchschnittsverdiener haben 60 000 Euro in die Arbeitslosenkasse eingezahlt, erhalten aber nach Hartz IV nur 10 000 Euro Arbeitslosengeld - nicht rückgängig gemacht wird, gebe ich mein Parteibuch zurück."

Ähnlich hatte er es in seinem jüngst erschienenen Buch "Politik für alle" formuliert: "Spätestens nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, im Mai 2005, muß die Entscheidung fallen." Die SPD müsse klären, ob sie mit Bundeskanzler Schröder und dessen "neoliberalem" Kurs die Bundestagswahl bestreiten wolle. Wenn die SPD dies befürworte, dann müsse eine neue Partei antreten, um den Wählern die Möglichkeit zu bieten, eine Politik zu unterstützen, die das Ziel habe, die "Umverteilung von unten nach oben" zu beenden. Offen blieb, ob sich Lafontaine nach einem Austritt aus der SPD in einer anderen Partei engagieren würde. (Fortsetzung Seite 2.)

In einer Sendung des ARD-Senders Phoenix kritisierte Lafontaine die SPD-Führung. Er griff den "Heuschrecken-Vergleich" des SPD-Vorsitzenden Müntefering auf und Äußerungen des Bundeskanzlers sowie der baden-württembergischen Landesvorsitzenden Ute Vogt und sagte: "Es sind auch Heuschrecken über den Sozialstaat hergefallen, . . . Heuschrecken mit prominenten Namen, die heißen Franz, Gerhard und Ute." Auf die Frage nach seinen Präferenzen für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sagte Lafontaine, er würde der SPD einen Wahlsieg wünschen, wenn sie von ihrem Reformkurs Abstand nehme. Wenn das nicht der Fall sei, "dann kann ich also nicht guten Gewissens für eine Wahl dieser Partei werben." Der SPD-Vorsitzende Müntefering hatte in den vergangenen Tagen gesagt, er wolle nicht ein SPD-Vorsitzender sein, unter dessen Führung einer seiner Vorgänger aus der Partei ausgeschlossen werde. Eine Änderung der Hartz-IV-Gesetze wird von Müntefering abgelehnt. Das Präsidiumsmitglied Nahles, die zu den Sprechern der SPD-Linken gehört, äußerte die Erwartung, die Entscheidung Lafontaines werde "keine tektonischen Erschütterungen" in der SPD verursachen.

Müntefering, Antikapitalist, Teil 2

2005-04-17T13:43:00.000-07:00

"SPD-Chef auf Konfrontationskurs mit der Wirtschaft" titelt die Frankfurter Rundschau. Denn Müntefering hat Ungeheuerliches festgestellt: "Manche Finanzinvestoren verschwenden keinen Gedanken an die Menschen, deren Arbeitsplätze sie vernichten."

Die Wahlkampfrhetorik Münteferings ist wohl das, was van Rossum ("Meine Sonntage mit Sabine Christiansen") treffend als "Scheinkontroverse unter Gleichgesinnten" bezeichnet. Zur Erinnerung: Die Financial Times fasste die SPD-Politik treffend unter der Überschrift "Danke, Rot-Grün!" zusammen.

Korrekterweise sollte das ganze jedoch als innermarxistische Debatte verstanden werden. Münteferings glasklares Verständnis der kapitalistischen Produktionsweise und des Klassenverhältnisses ("Macht des Kapitals"), folgte schließlich ein gelungener Beitrag des BDA-Chef Dieter Hundts. Denn seine grandiose Replik ("Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt aller Bemühungen") erweist sich dabei bei genauerem Hinschauen ebenfalls als treffsichere marxistische Analyse: Einfachen Menschen schaffen Tag für Tag den Mehrwert, den sich die herrschende Klasse aneignet.

Imperialismus

2005-04-16T15:51:00.000-07:00

International Socialism hat eine neue Website. Die neuste Ausgabe hat eine Reihe interessanter Artikel über Imperialism's new facade, inklusive einer Analyse der Lage im Irak nach den Wahlen.

Lafontaine kommt zur Linkspartei

2005-04-16T01:35:00.000-07:00

Die Anzeichen verdichten sich, dass Lafontaine nach den NRW-Wahlen zur Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative (WASG) wechseln wird. Tagesschau.de berichtet: Lafontaine steht offenbar vor Austritt aus der SPD

Müntefering, Antikapitalist

2005-04-14T06:31:00.000-07:00

Müntefering gestern: "Unsere Kritik gilt der international wachsenden Macht des Kapitals und der totalen Ökonomisierung eines kurzatmigen Profithandelns."
Die Aussage des SPD-Vorsitzenden kommen wenig überrachend, denn Hartz IV, Agenda 2010, die kürzlichen Rekordabsenkung der Körperschaftssteuer, etc. sprechen schließlich eine deutliche Sprache. Aber im Ernst, der Münte-Schachzug ist nicht besonders originell. Die FAZ schrieb schon vor einem halben Jahr über den SPD-Vorsitzenden:

Der Parteichef, der im März als Gewährsmann der Linken an Deck geholt worden war, um das leckgeschlagene Schiff der Sozialdemokratie wieder flottzumachen und mit dem Rückenwind der Gewerkschaften zurück auf Erfolgskurs zu steuern, ist nicht mehr als eine rote Galionsfigur. Den Kurs gibt noch immer der Kanzler vor. Und das Ruder hat Steuermann Clement weiter fest in der Hand.

Münteferings Rhetorik muss wohl als Ausdruck des verzweifelten Versuchs verstanden werden, an die breite Anti-Sozialabbau-Stimmung anzuknüpfen. Die neue Linkspartei ist im Aufwind. Neue Umfragen sehen sie bei 3 Prozent. Lafontaine und Ottmar Schreiner unterstützen eine von einem WASG-Mitbegründer initiierte Resolution gegen Hartz IV.

Bemerkenswert ist übrigens auch die Reaktion des Arbeitgeberpräsidenten Hundt auf Münteferings Wahlkampfrede, der - am gleichen Tag - nach Tarifgehältern und Kündigungsschutz den Mutterschutz scharf attackierte. Aus der heutigen F.A.Z. (14. April):

Die Arbeitgeber warfen Müntefering "Realitätsferne" vor. "Von einem Diktat der Wirtschaft kann überhaupt keine Rede sein", sagte der BDA-Präsident Hundt. Mit Bemerkungen wie, die Ökonomie "ziele bestenfalls indirekt auf das Sozialwesen Mensch" und würdige ihn nur als Größe in der Produktion, "beweist Müntefering eine bemerkenswerte Realitätsferne". Für die Arbeitgeber sei genau das Gegenteil der Fall: "Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt aller Bemühungen", sagte Hundt.

Dem gibt es wohl nichts hinzuzufügen.

Libanon

2005-03-02T09:20:00.000-08:00

Die bürgerlichen Medien überschlagen sich geradezu mit Lobpreisungen für die "Zedernrevolution" im Libanon. Beispielsweise die Taz. Der heutige Taz-Leitkommentar könnte direkt vom US-Außenministerium geschrieben worden sein. Die Redaktion bekennt sich immerhin dazu, die US-Propaganda eins zu eins übernommen zu haben:
"Das Szenario steht, die Kampagne läuft - und ihr wohlfeiles Label stammt direkt aus dem US-Außenministerium: Zedernrevolution. Nach der samtenen in Prag, der orangenen in Kiew nun die baumstarke und bibelträchtige Zedernrevolution in Beirut. Die Demokratie ist auf dem Vormarsch, selbst im despotisch regierten Orient. Dass sie von US-Gnaden ist, mildert die Freude darüber nicht." Weiter im Text: "Die Libanesen haben sich selbst zum Hoffnungsträger der arabischen Welt gemacht." Oder auch: "Eines aber bleibt großartig: Die libanesische Revolte hat der Welt eine Ahnung davon geschenkt, wie die Zukunft Arabiens auch vorstellbar ist, ohne blutrünstigen Islamismus, despotischen Dynastismus oder fanatischen Terrorismus."
Dabei gibt es jedoch ein Haken. Wenig überraschend, hat auch diesmal die US-Propaganda über die Befreiung von Völkern im Nahen Osten mit der Realität wenig gemeinsam. Zum einen wird die Opposition wird die Lebensverhältnisse der Menschen nicht verbessern. Vor allem jedoch werden die Entwicklungen dazu genutzt um Syrien in die Ecke zu drängen, um die Neuordnung des Nahen Ostens im Interesse der Neokonservativen in Washington weiter voranzutreiben. Bassem Chit, ein Libanesischer Aktivist, liefert Fakten über die Opposition:
Most of these parties have participated in ruling Lebanon since the end of the war.
All these parties had militias during the civil war, all took part in sectarian massacres and terrorism. All the parties have, at some point, co-operated in eroding Lebanon’s democracy.
They have all supported the rule of the security services, both Lebanese and Syrian, and have voted for harsh neo-liberal policies that have seen rises in poverty and unemployment, and cuts in pensions and health provisions.
One of the demands of the opposition is independence for Lebanon, yet they are happy to support the policies that allow the US to dominate the region—most of them do not object to the presence of 150,000 US troops in Iraq.
The main opposition leader, Walid Jumblatt, supports the US and France meddling in Lebanon. The US ambassador to Lebanon, Jeffrey Feltman, was active in helping to coordinate the opposition. Feltman’s previous post was as the head of the Coalition Provisional Authority in the Irbil province in Iraq. The US is using the political crisis in Lebanon to put pressure on Syria — next on its target list for regime change.

Mehr Hintergrundinformationen zur Geschichte des Imperialismus in Libanon hier und hier.

"Arme Familien gehen nicht zum Arzt"

2005-03-01T00:51:00.000-08:00

Offiziell gibt es jetzt 5,22 Millionenen Arbeitslose. Doch die Zahl der Menschen, die in Deutschland unter Armut leiden, ist weit höher. Sie beläuft sich auf über 12 Millionen. Menschen, die in Deutschland in Armut leben, sind kränker und sterben früher. Die Ergebnisse der Studie "Armut und Gesundheit" von der Nationalen Armutskonferenz sind ein vernichtendes Urteil der neoliberalen Politik von SPD und Grünen:

In Deutschland lebt mittlerweile jedes achte Kind auf Sozialhilfeniveau. 1965 sei es nur jedes 75. Kind gewesen. Das ärmste Fünftel der Bevölkerung sterbe im Schnitt sieben Jahre früher als Angehörige der wohlhabenderen Schichten .. Die Sterblichkeit von Arbeitslosen liege um das 2,6fache höher als bei Erwerbstätigen. Die Suizidrate bei Menschen ohne Job und geregeltes Einkommen sei gar um das 20fache höher.

Die steigende Armut bedeute eine Zunahme von Erkrankungen bei den sozial Schwachen. Die Gesundheitsreform mit ihren Einschränkungen bei den Kostenerstattungen und zusätzlichen Aufwendungen bei den Versicherten - Beispiel: Praxisgebühr - hätten dazu geführt, dass immer mehr Krankheiten verschleppt und damit irgendwann chronisch würden. Diese Entwicklung sei besonders bei Infekten der Atemwege zu beobachten. So nehme sowohl die Zahl der Lungenentzündungen als auch die Tuberkulose-Rate spürbar zu. Dies bedeute auch ein steigendes Risiko für die gesamte Bevölkerung. (..)

Laut der jetzt vorgestellten Expertise gibt es insbesondere bei Kindern eine dramatische Entwicklung. Demnach ist beispielsweise die Zahl der Impfungen von Kindern gegen Masern im Vergleich zu 2003 um 30 Prozent gesunken. Zwar sei deren Behandlung bis zum Alter von zwölf Jahren generell kostenlos. Die Eltern wüssten davon aber in vielen Fällen nichts. Nach Ansicht von Trabert besteht über die Kostensituation im medizinischen Bereich ein erhebliches Informationsdefizit: "Arme Familien gehen nicht zum Arzt, weil sie vermuten, zur Kasse gebeten zu werden."

Terrorist Nr. 1 in Mainz

2005-02-23T21:59:00.000-08:00

Beweise für US-Massaker in Falludscha veröffentlicht

2005-02-15T12:32:00.000-08:00

Zum ersten Mal sind Fotobeweise für US-Kriegsverbrechen in Falludscha aufgetaucht. Dr. Salam Ismael, 28, vor dem Irak-Krieg Arzt in Bagdad, behandelte während des US-Angriffs auf Falludscha im April 2004 Verletzte. Sein Augenzeugenbericht ist erschütternd.

Doctor Salam Ismael took aid to Fallujah last month. This is his story of how the US murdered a city
IT WAS the smell that first hit me, a smell that is difficult to describe, and one that will never leave me. It was the smell of death. Hundreds of corpses were decomposing in the houses, gardens and streets of Fallujah. Bodies were rotting where they had fallen—bodies of men, women and children, many half-eaten by wild dogs. (..)

Dr. Salman Ismael beschreibt unter anderem wie ein 17jähriges Mädchen Zeuge der Erschießung ihrer ganzen Familie wurde. Eine andere Familie erzählte Ismael, wie Feuer auf eine Menschenmenge eröffnet wurde, die den Befehl bekommen hatte, sich mit einer weißen Flagge vor einer Moschee zu versammeln.

On 12 November Eyad Naji Latif and eight members of his family—one of them a six month old child—gathered their belongings and walked in single file, as instructed, to the mosque.
When they reached the main road outside the mosque they heard a shout, but they could not understand what was being shouted. Eyad told me it could have been “now” in English. Then the firing began.
US soldiers appeared on the roofs of surrounding houses and opened fire. Eyad’s father was shot in the heart and his mother in the chest.
They died instantly. Two of Eyad’s brothers were also hit, one in the chest and one in the neck. Two of the women were hit, one in the hand and one in the leg.
Then the snipers killed the wife of one of Eyad’s brothers. When she fell her five year old son ran to her and stood over her body. They shot him dead too. (..)

Nobody knows how many died. The occupation forces are now bulldozing the neighbourhoods to cover up their crime. What happened in Fallujah was an act of barbarity. The whole world must be told the truth.

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Von Lenin's Tomb. Hier gibts Details und Termine zu einer in einer Reihe von Städten stattfindenden Veranstaltung mit zwei Augenzeugen aus Falludscha. Socialist Worker, die diesen Augenzeugenbericht und die Fotos morgen exklusiv veröffentlichen werden, ist die englische Schwesterzeitung von Linksruck.

UPDATE: Frank hat die beiden Augenzeugen für Linksruck interviewt:

Sie zeigten mir Fotos und Videos von denen, die das US-Militär ermordet hat: und das waren keine Terroristen, auch keine Rebellen - sondern Kinder, Mütter, alte Menschen, Familienväter. Gezielt abgeschlachtet, von Scharfschützen des US-Militärs unter Beschuss genommen, obwohl sie weiße Fahnen schwenkten.

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Gegen die Besatzung

2005-02-13T10:59:00.000-08:00

Naomi Klein über das Ergebnis der "Wahl" im Irak:

Das ist das Ergebnis der Wahl: Eine überwältigende Mehrheit der Iraker ging zur Wahl, um die von Amerika installierte Regierung Iyad Allawi rauszuwerfen. Diese hatte sich geweigert, die Amerikaner zum Rückzug aufzufordern. Eine entschiedene Mehrheit von Wählern stimmte für die ‘Vereinigte Irakische Allianz’ (UIA). Ein zweiter Schwerpunkt des UIA-Programms besteht in der Forderung nach einem “Zeitplan für den Rückzug der multinationalen (Streit-)Kräfte aus dem Irak”. Das Parteiprogramm des siegreichen UIA-Bündnisses enthält noch weitere eindeutige Botschaften - hier die Highlights: “Ein Sozialsystem, das jedem gesunden Iraker von staatswegen einen Arbeitsplatz garantiert... Die Bürger sollen Grund erhalten, um ein Haus bauen zu können”. Die UIA verspricht, “die Schulden des Irak zu ignorieren, die Reparationszahlungen zu canceln, und den Ölreichtum in Wirtschaftsentwicklungsprojekte zu investieren”. Kurz gesagt, die Iraker haben sich an der Wahlurne gegen jene radikale Politik des ‘freien Markts’ entschieden, die ihnen der damalige US-Chefgesandte Paul Bremer aufzwang - und die das kürzliche Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) weiter zementierte.

Anti-Bush-Protest: Mainz wird nicht abgeschottet

2005-02-11T06:59:00.000-08:00

Wenn Bush am 23.2. nach Mainz kommt, wird es dort Massenprotest geben. Die Berichte über eine vollkommene Abschottung von Mainz haben sich als Medienpropaganda gegen die Bushproteste herausgestellt. Hier die Presseerklärung des Bündnises:

Versammlungsfreiheit gewährleistet
Aktionsbündnis erwartet Gewährleistung des Versammlungsrechts am 23. Februar in MainzDas Aktionsbündnis "Not Welcome, Mr. Bush!" erwartet für den Tag des Bush-Besuches am 23. Februar, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gewährleistet wird. Nach ersten Gesprächen mit den zuständigen Stellen gehen wir davon aus, dass es auch am 23. Februar für Demonstratinnen und Demonstranten möglich sein wird, die Stadt Mainz zu erreichen.
Wir erwarten, dass Polizei und Ordnungsamt ihre Zusagen einhalten und die in den Medien kursierende "Abschottung" der Stadt Mainz nicht eintreten wird.

2005-02-06T04:52:00.000-08:00

Bald, spätestens Freitag, wieder regelmäßiges Bloggen. In der Zwischenzeit: mal hier, hier oder hier vorbeischauen.

Wahlen-Hype

2005-02-01T15:03:00.000-08:00

Sami Ramadani, ein Londoner Professor, der unter Sadam Hussein geflohen ist, nimmt die Propaganda über die Wahlen im Irak auseinander.

With the past few days' avalanche of spin, you could be forgiven for thinking that on January 30 2005 the US-led occupation of Iraq ended and the people won their freedom and democratic rights. This has been a multi-layered campaign, reminiscent of the pre-war WMD frenzy and fantasies about the flowers Iraqis were collecting to throw at the invasion forces. How you could square the words democracy, free and fair with the brutal reality of occupation, martial law, a US-appointed election commission and secret candidates has rarely been allowed to get in the way of the hype. (..)

George Bush and Tony Blair made heroic speeches on Sunday implying that Iraqis had voted to approve the occupation. Those who insist that the US is desperate for an exit strategy are misreading its intentions. The facts on the ground, including the construction of massive military bases in Iraq, indicate that the US is digging in to install and back a long-term puppet regime. For this reason, the US-led presence will continue, with all that entails in terms of bloodshed and destruction.

Hier gehts weiter.

New York Times, 4.9.1967

2005-01-31T14:51:00.000-08:00

"U.S. encouraged by Vietnam Vote. Officials City 83%
Turnout Despite Vietcong Terror," NEW YORK TIMES, Sept. 4, 1967, p. 2.

Von Lenin's Tomb. Er hat haufenweise exzellente Posts zu den Irak-Wahlen.

CIA-Analyse: US-Macht im Niedergang

2005-01-30T01:47:00.000-08:00

Eine vor kurzem veröffentlichte CIA-Analyse über Machtkonstellationen im Jahr 2020 offenbarrt Einsichten in die Geostrategie der USA. Aus Sicht der US-Strategen befinden wir uns in einer Zeit, in der, ähnlich dem Aufstieg des Deutschen Reichs Ende des 19. Jahrhunderts, neue imperiale Mächte die Bühne der Weltpolitik betreten und in der sich das Gesicht der internationalen Beziehungen schnell verändert.

The likely emergence of China and India, as well as others, as new major global players—similar to the advent of a united Germany in the 19th century and a powerful United States in the early 20th century—will transform the geopolitical landscape, with impacts potentially as dramatic as those in the previous two centuries.

Die CIA-Analysten gehen davon aus, dass die Macht der USA stetig schrumpft, auch wenn sie weiterhin den mächtigsten Staat darstellen. "The United States (..) will see its relative power position eroded, though it will remain in 2020 the most important single country across all the dimensions of power." Der Aufstieg von China als eine führende Weltmacht gilt als so gut wie sicher:

In the same way that commentators refer to the 1900s as the “American Century,” the 21st century may be seen as the time when Asia, led by China and India, comes into its own. A combination of sustained high economic growth, expanding military capabilities, and large populations will be at the root of the expected rapid rise in economic and political power for both countries.

Das ist sicherlich keine neue Erkenntnis, aber sie wirft dennoch ein Licht auf das geostrategische Denken, das hinter der Invasion im Irak steht. Öl ist die wichtigste Ressource für die Wirtschaft eines jeden Landes. Wer diese Ressource kontrolliert, konntrolliert das wirtschaftliche Wachstum der aufstrebenden Staaten. Die CIA-Analyse geht davon aus, dass es einen immer schneller steigenden Ölbedarf gibt, dem "Unsicherheiten" in den Ölförderländern gegenüberstehen. Die Folge: Eine sich verschärfende Konkurrenz um die Ölressourcen:

"An expanding global economy will increase demand for many raw materials, such as oil. Total energy consumed probably will rise by about 50 percent in the next two decades compared to a 34 percent expansion from 1980-2000, with a greater share provided by petroleum. Most experts assess that with substantial investment in new capacity, overall energy supplies will be sufficient to meet global demands. But on the supply side, many of the areas—the Caspian Sea, Venezuela, and West Africa—that are being counted on to provide increased output involve substantial political or economic risk. Traditional suppliers in the Middle East are also increasingly unstable. Thus sharper demand-driven competition for resources, perhaps accompanied by a major disruption of oil supplies, is among the key uncertainties."

Es ist daher höchstwahrscheinlich, dass die Supermächte des 21. Jahrhunderts, China und die USA, zunehmend in einen Konkurrenzkampf um die Ölressourcen treten werden- auch im Nahen Osten.

China and India, which lack adequate domestic energy resources, will have to ensure continued access to outside suppliers; thus, the need for energy will be a major factor in shaping their foreign and defense policies, including expanding naval power.

Beijing’s growing energy requirements are likely to prompt China to increase its activist role in the world—in the Middle East, Africa, Latin America, and Eurasia. In trying to maximize and diversify its energy supplies, China worries about being vulnerable to pressure from the United States which Chinese officials see as having an aggressive energy policy that can be used against Beijing.

Nicht-Wahlen im Irak

2005-01-29T09:28:00.000-08:00

"Der Irak wählt sein erstes freies Parlament" verkündet heute die F.A.Z. stolz. Die Sache hat nur einen Haken: Wirklich entscheiden wird dieses Parlament, genaugenommen eine "Übergangsversammlung", nicht dürfen. Schon gar nicht darüber was mit den Besatzungstruppen passiert. Denn die US-Regierung baut im Irak zur Zeit ihre größte "Botschaft" der Welt mit 1800 Mitarbeitern. (Damit kommen 3 "US-Botschafter" auf einen irakischen Abgeordneten). Gleichzeitig errichtet die US-Armee zur Zeit 14 permanente Militärstützpunkte im Irak. Der Großteil der irkaischen Industrie ist bereits privatisiert und selbst das Saatgut müssen irakische Bauern demnächst bei US-Konzernen kaufen. Kontrollieren wird den Irak also weiterhin die Bush-Administration.

Hier die International Herald Tribune: "This election is a sham":

Very early in the occupation of Iraq, the Bush administration recognized that a democratic Iraq, even a stridently anti-Saddam one, would not countenance the strategic U.S. goals the war was fought for: controlling the second-largest oil reserves in an energy-thirsty world, and establishing military bases required for undertaking the political transformation of the Middle East to serve American interests. A long-term occupation to secure these ambitious goals was no less tenable.
So even as the Americans proclaimed their mission as one designed to introduce democracy and human rights in Iraq, they fought against demands for early elections even from putative allies like the Shiite Grand Ayatollah Ali al-Sistani. They also maneuvered to put into place a self-governance and electoral plan that, through carefully circumscribed United Nations involvement, they thought would ensure that the hand-picked Iraqi leadership would enjoy some legitimacy, with the elections scheduled for Sunday providing an added boost of Shiite support
.But as this blood-stained election shows, the complete breakdown of this plan has been one of the most colossal U.S. policy failures of the last half-century. Indeed, this is not an election that any democratic nation, or indeed any independent international electoral organization, would recognize as legitimate.

Mehr zum Thema gibts hier, hier und hier.

Irak-Vietnam

2005-01-27T01:57:00.000-08:00

Alexander Cockburn über den verlustreichsten Tag der US-Armee im Irak:

The US today lost a third of the soldiers it lost around Saigon on the first day of the Tet offensive thirty-six years ago.
Even as George Bush was giving jesting with a docile press corps this morning, the CNN newswire running under the images of President Mushbrain disclosed that 36 American soldiers have died this same day. On January 30, 1968 the National Liberation Front launched its Tet offensive across South Vietnam. In the Tet assault on Saigon 110 US servicemen died, against 1,100 NLF. For a period the NLF took over large parts of the city and invaded the US embassy compound.
When it was over, the US dead across South Vietnam ran to 1,100, and their South Vietnamese troops, 2,800. The NLF and the North Vietnamese Army lost 35,000 men killed, 60,000 wounded and 6000 POWs. Militarily the US claimed victory. But the Tet offensive was devastating in its impact on US opinion. And, yes, the US scheduled its Iraqi elections on the anniversary of Tet.

Irakischer Widerstand ist legitim, sagt italienisches Gericht

2005-01-27T01:16:00.000-08:00

»Wer Attentate in einem kriegerischen Umfeld unternimmt, die keine Zivilisten treffen, ist kein Terrorist«, führte Richterin Forleo in ihrer Urteilsbegründung am Montag aus. Die UN-Terrorismuskonvention aus dem Jahr 1999 legitimiere »bewaffnete Gruppen und Bewegungen, die nicht zu den institutionellen Kräften eines Staates gehören, soweit sie sich an das internationale Menschenrecht halten«. Deshalb dürften »gewalttätige und Guerilla-Aktivitäten nicht verfolgt werden, sofern sie nicht in unterscheidungslosen Terror gegen die Bevölkerung abgleiten«. Würde Italien – oder ein anderes Land – aber »Guerilla-Akte verfolgen, die im Rahmen kriegerischer Konflikte erfolgen«, dann führe dies zur »ungerechtfertigten Parteinahme«.

Die italienische Regierung unter Silvio Berlusconi, treu an der Seite von US-Kriegspräsident George W. Bush stehend, ist in der Folge außer sich. Außenminister Gianfranco Fini äußerte »Wut und Fassungslosigkeit« angesichts der juristischen Differenzierung zwischen Widerstand und Terrorismus – zumal »erst am Wochenende ein italienischer Soldat im Irak bei Angriffen von irakischen Freiheitskämpfern oder Terroristen ums Leben gekommen war«, wie die FAZ am Mittwoch anmerkte. Justizminister Roberto Castelli ordnete mittlerweile eine Untersuchung an und drohte mit einer Disziplinarmaßnahme gegen Richterin Forleo. Offiziell sind allerdings auch im EU-Land Italien Richter unabhängig.

Aus der Jungen Welt

Guerrillas, not terrorists: Read in English here.

Alex Callinicos vs. Gilbert Achcar

2005-01-24T01:44:00.000-08:00

Interessante Debatte über die "Wahlen" in Irak. Einen sehr lesenswerten Artikel zum gleichen Thema gibts hier.

Irak, UN und das Recht auf Widerstand

2005-01-22T14:07:00.000-08:00

Scott Ritter, UN-Chefinspektor in Irak von 1991-1998, betont das Recht der Iraker auf Widerstand und zieht den Vergleich mit dem Widerstand der französischen Résistance gegen die Nazi-Besatzung.

"While it is difficult at times to understand and comprehend, let alone justify, the tactics used by the Iraqi resistance, history has shown that the tools of remote ambush, instead of a direct assassination, have always been used by freedom fighters when confronting an illegitimate foreign occupier who possesses overwhelming conventional military superiority.

As such, history celebrates the resistance of the French and the Russians when occupied by the Germans during the second world war, the Chinese resistance to Japanese occupation during that same time, or even the decades-long national liberation movement in Vietnam which defeated not only the French and the Americans, but also the illegitimate government these two occupiers attempted to impose on the people of South Vietnam.

History, on the other hand, treats harshly the occupying power which resorts to the use of the tools of terror to subdue an occupied people.

Thus, while it is fine for a French resistance fighter to blow up a German troop train, it is not acceptable for the Germans to burn a French village in retaliation.

History will eventually depict as legitimate the efforts of the Iraqi resistance to destabilise and defeat the American occupation forces and their imposed Iraqi collaborationist government.

And history will condemn the immorality of the American occupation, which has debased the values and ideals of the American people by legitimising torture, rape and murder as a means of furthering an illegal war of aggression. "

Übrigens, damit befindet sich Scott Ritter auf einer Linie mit der UNO-Generalversammlung, die das Recht auf Widerstand unter Fremdherrschaft ausdrücklich anerkannt hat: Die Generalversammlung der Vereinten Nationen...

Affirms once again its recognition of the legitimacy of the struggle of the peoples under colonial and alien domination to exercise their right to self-determination and independence by all the necessary means at their disposal. [Emphasis added].

[via Lenin. Er hat einen interessanten Post zu verschiedenen Aspekten des Widerstands.]

Bush kommt...

2004-12-13T13:07:00.000-08:00

Die Bundesregierung rechnet fest damit, dass der amerikanische Präsident George W. Bush im Februar Deutschland besucht. (..) Bush wird nach Informationen der Financial Times auch amerikanische Soldaten in Deutschland besuchen. Dieses Treffen könnte in Heidelberg stattfinden, wo unter anderem das Hauptquartier der US-Landstreitkräfte in Europa untergebracht ist. (FT, 13.12.2004)
Im gleichen Artikel heißt es über den irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allawi: Mehrere mutmaßliche Islamisten hatten offenbar auf ihn einen Anschlag in Berlin geplant. Die vage Formulierung deutet schon darauf hin: Der Allawi-Anschlag wurde erfunden, wie diese Zeitung schreibt.

Irak: Terror und Widerstand

2004-12-08T05:40:00.000-08:00

Nachdem sie einen Revolver und ein AK-47-Gewehr gefunden hatten, befahlen der Anführer der Einheit, der Feldwebel Michael W., und der Gefreite Brent M. dem Familienvater, ihnen ins Haus zu folgen. Waffenbesitz ist im Irak allerdings auch unter der Zivilbevölkerung wegen der Sicherheitslage durchaus üblich und erlaubt. Im Haus wurden dann nicht mehr allzu viele Worte gewechselt. "Du weißt, was du zu tun hast", soll W. zu M. gesagt haben. Der fragte: "Kann ich ihn erschießen?" Die Antwort: "Erschieß ihn!" M. schoss dem Iraker zweimal in den Kopf.

Ein Mord von inzwischen zwölf bekannt gewordenen Erschießungen von Irakern durch US-Soldaten seit die Videosequenz mit der Hinrichtung eines verwundeten Irakers an die Öffentlichkeit kam. Mindestens 100 Gefangene sind laut Spiegel in Irak, Afghanistan und anderswo gefoltert worden, mehr als zwanzig starben dabei. Nach offiziellen Zahlen. Bei der Erstürmung Falludschas setzt die US-Armee Napalm ein. Doktoren, Journalisten und Kleriker, die Zeuge des US-Massakers werden, werden zum Schweigen gebracht. Insgesamt sind durch den Krieg mindestens 100000 Iraker getötet worden.

Die CIA, mit ihre größten ausländischen Zentrale im Irak vertreten, beurteilt die Aussichten für die Besatzungstruppen immer schlechter. Das ist wenig überraschend. Denn um so mehr das Ausmaß des US-Terrors auf irakischem Boden bekannt wird, um so unwahrscheinlicher wir die Version der Bush-Administration über den irakischen Widerstand. Es braucht keine Politikwissenschaftler, um zu sehen, dass es beim Widerstand im Irak nicht um eine Handvoll "ausländischer Terroristen" geht, sondern um die Auflehnung einer Bevölkerung gegen ihre systematische Terrorisierung.

US-Armee im Irak: Die Zeugen beseitigen

2004-12-06T06:34:00.000-08:00

Im Irak mehrern sich die Hinweise, dass die US-Armee systematisch die Zeugen ihres Angriffs beseitigt. Naomi Klein liefert im britischen Guardian detaillierte Beweise.

"We don't do body counts," said General Tommy Franks of US Central Command. The question is: what happens to the people who insist on counting the bodies - the doctors who must pronounce their patients dead, the journalists who document these losses, the clerics who denounce them? In Iraq, evidence is mounting that these voices are being systematically silenced through a variety of means, from mass arrests, to raids on hospitals, media bans, and overt and unexplained physical attacks.

Mehr Armut unter SPD

2004-11-29T02:56:00.000-08:00

Seit Schröders Amtsantritt 1998 ist die Zahl derer die in Deutschland in Armut leben von 12,1 auf 13,5 Prozent gestiegen. In einem der reichsten Länder der Welt muss inzwischen jede siebte Familie (13,9%) mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze auskommen.

Dafür sind unter Schröder die Vermögenden immer reicher geworden. Den reichsten 10 Prozent gehörten 47 % vom gesamten privaten Nettovermögen, während den unteren 50 Prozent nur 4,4% des Gesamtvermögens gehören. Hartz IV noch nicht mit eingerechnet.

Schröders Politik im Interesse der Konzerne geht unterdessen weiter. Die FAZ ist erleichtert, dass Schröder den gestzlichen Mindestlohn vom Tisch gefegt hat: "Die Unternehmen können aufatmen: SPD-Chef Franz Müntefering (..) ist nicht mehr als eine rote Galionsfigur. Den Kurs gibt noch immer der Kanzler vor. Und das Ruder hat Steuermann Clement weiter fest in der Hand."

US-Opferrate in Irak bei 9%

2004-11-28T16:04:00.000-08:00

Die Opferrate (casualty rate) der US-Armee im Irak scheint in Wirklichkeit höher zu sein als allgemein in den Medien dargestellt. Zu den 1230 bislang im Irak getöteten US-Soldaten und den rund 9300 bei Kämpfen verletzten Truppen kommen nocheinmal 15 000, die unter die Kategorie der sogenannten "non-battle injuries" fallen.

More than 15,000 troops with so-called 'non-battle' injuries and diseases have been evacuated from Iraq. These include serious injuries that arise from accidents (vehicular and otherwise), trauma and severe psychiatric problems. (..)

The total number of casualties is about 25,000, plus the more than 1,200 killed. Since about 300,000 men and women have served in Iraq, it makes for a casualty rate of about 9%.

Critical Montages kommentiert: In other words, US soldiers deployed in Iraq have nearly a one-in-ten chance of getting killed, physically wounded, or psychologically traumatized.

Unterdessen organisieren sich jetzt auch in Großbritannien Familienangehörige von Soldaten gegen die Besatzung im Irak.

One, two, many Falludjas

2004-11-11T14:18:00.000-08:00

Pepe Escobar, einer der annerkantesten Nahost-Experten, schreibt in der morgigen Ausgabe der Asia Times, dass das US-Massaker in Falludscha ein Feuer des Widerstands anfacht.

Once again the US has been caught in a giant spider's web. Fallujah now is a network: it's Baghdad, Ramadi, Samarra, Latifiyah, Kirkuk, Mosul. Streets on fire, everywhere: Hundreds, thousands of Fallujahs - the Mesopotamian echo of a thousand Vietnams. The Iraqi resistance has even regained control of a few Baghdad neighborhoods.

Baghdad residents say there are practically no US troops around, even as regular explosions can be heard all over the city. Baghdad sources confirm to Asia Times Online that the mujahideen now control parts of the southern suburb of ad-Durha, as well as Hur Rajab, Abu Ghraib, al-Abidi, as-Suwayrah, Salman Bak, Latifiyah and Yusufiyah - all in the Greater Baghdad area. This would be the first time since the fall of Baghdad on April 9, 2003, that the resistance has been able to control these neighborhoods.

Massive US military might is useless against a mosque network in full gear. In a major development not reported by US corporate media, for the first time different factions of the resistance have released a joint statement, signed among others by Ansar as-Sunnah, al-Jaysh al-Islami, al-Jaysh as-Siri (known as the Secret Army), ar-Rayat as-Sawda (known as the Black Banners), the Lions of the Two Rivers, the Abu Baqr as-Siddiq Brigades, and crucially al-Tawhid wal-Jihad (Unity and Holy War) - the movement allegedly controlled by Abu Musab al-Zarqawi. The statement is being relayed all over the Sunni triangle through a network of mosques. The message is clear: the resistance is united.

Anti-Kriegs-Bewegung: Stoppt das Massaker in Falludscha

2004-11-11T08:39:00.000-08:00

Die deutsche Anti-Kriegs-Bewegung hat auf dem Kasseler Friedensratschlag dazu aufgerufen, das Massaker in Falludscha zu stoppen. Hier der Aufruf:

Seit Wochen bombardieren die US-Streitkräfte die als "Rebellenhochburg" bezeichnete Stadt, in der sich immer noch mehr als 50.000 Menschen aufhalten. Inzwischen haben die US-Truppen die Stadt umzingelt und sämtliche Verbindungen zur Außenwelt unterbrochen. Einige Außenbezirke der Stadt sind bereits eingenommen worden. Die US-Streitkräfte treffen offenbar ihre letzten Vorbereitungen zum großen Sturm auf die belagerte Stadt.

Der Sturm auf Falludscha stellt eine eklatante Verletzung des Kriegsvölkerrechts dar. Die Folge wäre ein Massaker an der noch in der Stadt verbliebenen Zivilbevölkerung. Es würde alles in den Schatten stellen, was die Kriegsstreitkräfte in ihrem unrechtmäßigen Krieg gegen Irak bisher begangen haben.

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat vor kurzem an die Regierungen der beiden Besatzungsmächte USA und Großbritannien appelliert, die Angriffe auf Falludscha einzustellen. Eine Erstürmung der Stadt, so heißt es in dem Brief Annans, könne den Zorn der Iraker weiter anfachen und die für Januar 2005 geplanten Wahlen unmöglich machen.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag fordert die Bundesregierung auf, mit allen Mitteln auf US-Präsident Bush und den britischen Premier Blair einzuwirken, damit diese von ihrem verbrecherischen Plan Abstand nehmen. Selbstverständlich muss die Bundesregierung auch ihre eigene politische, ökonomische und militärische Unterstützung der Besatzungsmächte und des irakischen Marionettenregimes im Irak beenden.
An die Friedensbewegung wird appelliert, ihre Aktivitäten gegen den weiter eskalierenden Irakkrieg wieder zu verstärken. Vorgeschlagen werden wöchentliche Mahnwachen und Aufklärungsaktionen in möglichst vielen Städten und
Regionen. Bei einer dramatischen Zuspitzung der Situation in Falludscha wird die Friedensbewegung im ganzen Land spontan auf die Straße gehen.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)

F.A.Z.-Lügen über Falludscha

2004-11-10T13:32:00.000-08:00

Die Irak-Berichterstattung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist erbärmlich. Während andere internationale Zeitungen Korrespondeten vor Ort haben und informierte Journalisten schreiben lassen, konstruiert sich die F.A.Z. jeden Tag ihren eigenen Irak-Krieg. In den Frankfurter Büroräumen. Dann muss man es mit der Wahrheit auch nicht so genau nehmen.

Nehmen wir den heutigen Kommentar, Titel: Falludfcha, der uns erklären will, wieso es nötig ist eine Stadt zu zerstören, um sie zu demokratisieren. Da heißt es dann, als Erklärung für den Widerstand:

Eine Rebellenhochburg ist die Stadt aus vielerlei Gründen geworden: Viele Einwohner hatten Saddams Staat und dessen Sicherheitsapparaten gedient. Damit sind sie heute ohne Arbeit, und sie lehnen die neuen Machthaber ab.

Eine Lüge. Das Gegenteil ist richtig. Falludja hatte sich den Zorn Saddam Husseins zugezogen, weil die Imame der Stadt sich gweigert haben, den Tyrannen Saddam in den Freitagsgebeten in das Gebet einzubeziehen- dafür wurden die Einwohner von der Saddam-Diktatut hart bestraft. Der Widerstand war jedoch schon gegen Saddam erfolgreich: Die Stadt hat sich der Diktatur Saddams in den letzten Jahren effektiv seiner Macht entzogen, so z.B. der britische Guardian:

Perhaps they are unaware that Fallujans defied Saddam's rule during his last years in power. Falluja - known as the city of a thousand mosques - attracted Saddam's wrath in 1998 when its imams refused to hail the tyrant in their Friday sermons. Many were imprisoned, and the city punished as a result.

Natürlich erwähnt der ausführliche FAZ-Kommentar nicht mit einem einzigen Wort den wahren Auslöser für den Widerstand in Falludja: Das US-Massaker an der friedlichen Demonstration von Kindern und Eltern gegen die fortlaufende Besatzung ihrer Grundschule am 28 April 2003. 18 Demonstranten werden getötet- über 60 verletzt. Bis dahin wurde keine Patrone auf die US-Besatzer geschoßen- nicht in Falludja und nicht in irgendeiner Stadt nördlich von Bagdad.

Wenn man die realen Tatsachen verschweigen will, müssen natürlich andere Erklärungsmuster den Platz füllen- in erster Linie fällt hier den wenig originellen konservativen Journalisten stets der Mythos von den "ausländischen Extremisten" ein- und damit sind nicht die US-Truppen gemeint. So weiß die FAZ: "Kämpfen werden in Falludscha die ausländischen Extremisten". Bis heute wurden alle diese "ausländischen Extremisten" in Falludja von dem Abu Mussab al Zarqawi angeführt. Seine Festnahme war einer der offiziellen Gründe für die Erstürmung der Stadt. Nun, wie gesagt, bis heute. Denn plötzlich ist Zarqawi nicht mehr in Bagdad. Überascht hat das im Irak sicherlich niemanden- die Bewohner in Falludscha glauben, dass Zarquawi niemals da war. So heißt es in einem extrem lesenswerten Brief, den Repräsentanten der Stadt an den UN-Generalsekretär Kofi Annan geschrieben haben:

In Falludscha haben sie ein neues, vages Ziel erschaffen: Al Sarkawi. Das ist der neue Vorwand, um ihre Verbrechen zu rechtfertigen, das Töten und das tägliche Bombardement von Zivilisten. Fast ein Jahr ist vergangen, seitdem sie diesen neuen Vorwand erfunden haben, und jedes Mal, wenn sie Häuser, Moscheen und Restaurants zerstören und Kinder und Frauen töten, sagen sie »Wir haben eine erfolgreiche Operation gegen Al Sarkawi durchgeführt.« Sie werden niemals sagen, daß sie ihn getötet haben, weil es eine solche Person nicht gibt. Und das bedeutet, daß das Töten von Zivilisten und der tägliche Genozid weitergehen werden.
Die Bevölkerung von Falludscha versichert Ihnen, daß diese Person, falls sie existiert, nicht in Falludscha ist und wahrscheinlich nirgendwo im Irak. Die Bevölkerung von Falludscha hat viele Male angekündigt, daß jede Person, die Al Sarkawi sieht, ihn töten würde. Es ist offensichtlich, daß dieser Mann nur eine hypothetische Figur ist, die von den Amerikanern erschaffen wurde.

Nach konservativen Schätzungen sind jetzt über 100 000 Iraker gestorben. Der Genozid in Falludscha wird diese Zahl weiter in die Höhe treiben. Vielleicht werden die US-Truppen Falludscha militärisch einnehmen, aber politisch gewinnen können sie nicht mehr. Das befürchtet sogar die FAZ. Im letzten Satz heißt es ungemein weitsichtig:

Um sie (die sunnitischen Stammesführer) zu gewinnen, bedarf es einer politischen Strategie.

Doch das ist genau der Kern des US-amerikanischen Problems. Die Sympathie einer Bevölkerung zu gewinnen, während man sie abschlachtet, dürfte sich als äußerst schwierig gestalten. Das hat der US-Imperialismus schon in Vietnam auf die harte Tour lernen müssen. Die Iraker werden sie daran erinnern.

Kapitalismus tötet

2004-11-07T10:24:00.000-08:00

Ein Aktivist ist heute vom Castor-Transport überollt worden. In vielen Städten gibt es heute abend um 21 Uhr Solidaritätskundgebungen.

Bei Protesten gegen den Castor-Transport ist ein französischer Atomkraftgegner in Ostfrankreich von dem Zug überrollt und getötet worden. Der Mann hatte sich nach Angaben der Feuerwehr bei Avricourt rund 50 Kilometer östlich von Nancy an die Gleise gekettet. Ihm wurden beide Beine abgetrennt. Die Rettungskräfte versuchten vergeblich, den 23-Jährigen wiederzubeleben.

Der Zug mit zwölf Behältern hochradioaktiven Mülls setzte nach rund drei Stunden Unterbrechung seine Fahrt fort. Über Nancy, Straßburg, Karlsruhe und Mannheim fährt er zum Zwischenlager Gorleben. Entlang der Strecke und Zielort hielten Atomkraftgegner Trauerkundgebungen ab. Im Wendland erwarten tausende Demonstranten die Ankunft des Zuges. Gestern hatten dort nach Polizeiangaben rund 4500 Menschen friedlich protestiert. (www.tagesschau.de)

Hier ist eine Übersicht von Spontandemos/Trauermärschen heute um 21 Uhr und morgen.

The politics of Lesser Evilism

2004-11-05T08:15:00.000-08:00

This is the most convincing analysis of the US elections I have read so far. Importantly, it is pointed out that Bush managed to gain support from the Democrats' working class base:

According to CNN exit polls, Bush obtained 44 percent of the Latino vote--up from 33 percent in 2000. Some 42 percent of people with incomes of $15,000 to $30,000 backed Bush--as did 49 percent of those earning $30,000 to $50,000. Bush even managed to increase his African American vote by a couple of percentage points to 11 percent--and the union-busting president got the votes of 36 percent of union members. (..)
Many liberal commentators have asked why so many workers voted against their interests on economic issues to back Bush. But the question really should be turned around: Why do the Democrats, the supposed party of the people, give working people so little to vote for?

The truth is that Kerry echoed Bush on issue after issue--and nowhere more than Iraq. Kerry repeatedly claimed that he’d run the Iraq occupation “better” than Bush--and endlessly vowed to “kill the terrorists.” As journalist Doug Ireland put it, “Bush won by making the link between Iraq and the war on terrorism--the Big Lie which Kerry could not effectively counter, because he’d bought into it at the beginning.” Kerry even tried to outflank Bush on the right, accusing the White House of going soft on Iran and North Korea. (..)
If conservative ideas made inroads in the electorate, it’s because the Kerry Democrats echoed and legitimized those ideas at every turn--from support for the occupation of Iraq and the “war on terror,” to the homophobic attacks on gay marriage. If these assumptions form the unquestioned basis of acceptable mainstream politics, it shouldn’t be surprising that many people accept them--and stick with the conservative original, Bush, instead of the copy, Kerry.
An aggressive, mobilized left could have challenged these views and raised crucial issues ignored during the campaign. Instead, prominent leftists and progressives made apologies for Kerry’s terrible positions--or kept silent--in the name of Anybody But Bush. (..)

That an aggressive, mobilized left could have challenged Bush is underpinned by the polls Lenin refers to:

On tax , most Americans think higher income taxpayers contribute too little (figures range from 63% to 77%), while lower income taxpayers either pay their fair share (35%) or too much (49%). A basic question of distributive justice places most Americans clearly on the social-democratic left. On foreign policy, overwhelming numbers of Americans support the US subscribing to bans on nuclear testing, the use of landmines and the development of biological and chemical weapons. The Bush administration's willingness to use a nuclear first strike is opposed by 60% of Americans and supported by only 18%. 62% oppose outright the draft.

Sadly, some now argue that the US population is to blame:

The greatest divide in the world today is not between the U.S. elite and its people, or the U.S. elite and the people of the world. It is between the U.S. people and the rest of the world.

However, Bush remains deeply unpopular: 70 percent of US voters did not back him - more than 45 percent of US voters stayed home. The real problem is the politics of lesser evilism:

This dynamic shows how--as the socialist Hal Draper pointed out during the 1968 election campaign--supporting the “lesser evil” only legitimizes the “evil” politics themselves. “You can’t fight the victory of the rightmost forces by sacrificing your own independent strength to support elements just the next step away from them,” he wrote.

Sharon Smith comments:

The entire supposition of lesser evilism, of course, is that the best we in the U.S. can hope for is the election of a slightly better version of the Republican candidate. The logic of lesser evilism becomes a self-fulfilling prophecy when no left wing party ever gets built to challenge the two-party system.

Of course, the trap of lesser evilism is not a privilege of the US left. With general elections approaching in Britain and Germany, Tony Blair and Gerhard Schröder will increasingly try to pose as the lesser evil. It seems as if there is a lesson to learn for us.

ESF: "London nach Erfurt holen"

2004-10-29T07:05:00.000-07:00

Wie weiter für die globalisierungskritische Bewegung nach dem ESF? Interessantes Interview mit Christine Buchholz von Linksruck in der Jungen Welt.

Zeitungen, viele Zeitungen

2004-10-26T11:33:00.000-07:00

Hier gibts 200 gescannte Tageszeitungen aus aller Welt- leider nicht die beste Auswahl, aber trotzdem einen Blick wert. ("Daily" im Titel scheint übrigens ein ziemlich sicherer Schrottindikator zu sein)

ESF: Look to the Himalayas

2004-10-23T02:16:00.000-07:00

Much has already been said about the ESF last weekend- so let me just quickly direct your atttention to an outrageous scandal that seems to have passed rather unnoticed:
A member of the "World People's Revolutionary Movement" understandably complained at one of the plenary sessions about the future of the anti-capitalist movement that there was no Nepalese speaker at the platform. An outrageous scandal. After all, while people were just debating about how to get to another world at the ESF, this world is already been built in Nepal without people taking notice:

As the imperialist system spews forth a new torrent of reactionary violence, repression, terror and death, cast your eyes to the Himalayas where, in the words of the Internationale , "A better world's in birth!" Starting only in 1996 with a few rifles captured from the enemy, under the leadership of the Communist Party of Nepal (Maoist), a participating RIM party, a powerful people's army has been built up, the great bulk of the countryside has been liberated and political power has been placed in the hands of the peasants, new traditions and culture are flourishing, and virtually the whole society has been united in support of the revolutionary cause. [..]

People of the World, Unite to Defeat the U.S.-UK Aggression and Occupation of Iraq! Peoples of the Middle East, Take Destiny into your own Hands!
Look to the Himalayas, a Better World's in Birth!

FT: "Danke, Schröder"

2004-10-09T02:52:00.000-07:00

Ein vor einigen Tagen in der Financial Times Deutschland erschienener Leitartikel verdient Beachtung. Unter der Überschrift "Danke, Rot-Grün" feiert die FTD Schröders Sozialkahlschlag - den größten Angriff auf den Sozialstaat seit dem 2. Weltkrieg.
Zunächst entschuldigt sich die Zeitung dafür, sich bei den Bundestagswahlen 2002 nicht für eine zweite Amtszeit Schröders ausgesprochen zu haben - aber das Ausmaß des rot-grünen Wahlbertruges sei damals schlichtweg nicht erkennbar gewesen:

Wer Empfehlungen ausspricht, sollte sich im Nachhinein auch daran messen lassen.
Im Fall der Position, die die Financial Times Deutschland zur Bundestagswahl
2002 bezogen hat, ist das nicht einfach. Wir hatten uns seinerzeit gegen eine
zweite Amtszeit der Regierung Schröder ausgesprochen. Längst ist jedoch klar,
dass die rot-grünen Wahlaussagen von damals kaum etwas mit der tatsächlichen
Politik der im Herbst 2002 wieder gewählten Koalition zu tun haben

Der Verdienst der rot-grünen Koalition: Die Kräfteverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit grundlegend zu verschieben:

Das alte Wort von der deutschen "Mikadogesellschaft" - wer sich bewegt, hat
schon verloren - gilt im Jahre eins nach Gerhard Schröders Agenda 2010
jedenfalls nicht mehr. Heftig gestritten wird heute nicht über das Ob,
sondern nur noch über das Wie der Reformen. Von links bis rechts lautet die
Devise: Deutschlands ökonomische Gasse ist viel zu eng geworden, als dass eine
Wende rückwärts jetzt noch möglich wäre. Der gesellschaftliche "Point of no
Return" für den Umbau des Landes ist überschritten. Ob das die Absicht
der Regierenden gewesen ist oder ob sie Getriebene der teils selbst geschaffenen
Verhältnisse waren, sei dahingestellt. Über das Ergebnis lässt sich durchaus
sagen: Danke, Rot-Grün!

Im letzten Satz droht die Financial Times: "Das neue Deutschland ist nicht mehr aufzuhalten". Das ist vielleicht zu früh gefreut - denn die Hunderttausenden, die in diesem Jahr auf der Straße waren, zeigen ein riesiges Widerstandspotential. Aber um effektiven Protest aufzubuen, ist es nötig mit der von den Konzernen umjubelten SPD zu brechen. Schröders SPD ist nicht das kleinere Übel, sondern der Handlanger der Konzerne. Mit der Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit besteht die Möglichkeit, eine Kraft aufzubauen, die dem von der FTD beschworenem neoliberalen "Paradigmenwechsel" ernsthaft entgegenwirken kann.

Bonnes Vacances

2004-08-07T12:10:00.000-07:00

Da ich für den Rest des Augusts nach Frankreich fahre, wird es wohl keine neuen Posts bis Anfang September geben. Euch allen noch einnen guten Sommer.

"Hauch von 1989"

2004-08-05T09:43:00.000-07:00

In immer mehr Städten soll es jetzt Montagsdemos gegen Hartz IV geben. In der ARD ist schon von einer "neuen Bewegung" die Rede. Udo Gebhardt, DGB-Landeschef in Sachsen-Anhalt, wo am Montag über 7000 Menschen demonstrierten, sagte der Berliner Zeitung, "man spüre den 'Hauch von 1989', als in der DDR von den Montagsdemonstrationen der Anstoß für die friedliche Revolution ausging." In Sachsen-Anhalt will der DGB will jetzt die Montagsdemos unterstützen. In Berlin will Attac zusammen mit Bündnispartnern Montagsdemos aufbauen:

Nach den Protesten tausender Menschen in Sachsen-Anhalt will die Anti-Globalisierungsbewegung Attac auch in der Hauptstadt sowie weiteren Städten des Landes regelmäßige Montagsdemonstrationen gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV etablieren. "Attac wird versuchen, bundesweit die Dynamik von Magdeburg und Dessau aufzugreifen", sagte der Berliner Attac-Vertreter Werner Halbauer am Mittwoch der Berliner Zeitung. "Wir wollen anknüpfen an 1989, als die Leute gesagt haben: Uns reicht's." (..)

Auch in Leipzig und Hamburg soll es jetzt Montagsdemos geben, berichtet die ARD:

Nachdem am Montag mehrere tausend Menschen in Magdeburg und Dessau gegen die Arbeitsmarktreform protestierten, wird es am 30. August auch in der Leipziger Nikolaikirche ein Friedensgebet mit anschließender Demonstration geben, wie die "Berliner Zeitung" berichtet. Die Nikolaikirche war 1989 das Zentrum des friedlichen Protests gegen die DDR-Regierung. "Die Menschen fühlen sich ohnmächtig gegenüber dem drastischen Sozialabbau", sagte Christian Führer, Pfarrer in der Nikolaikirche, dem Blatt. Es herrsche heute "eine bedrohliche Unruhe", eine politische Alternative sei nicht in Sicht. (..)
Eine Montagsdemonstration gegen Hartz IV soll vom 9. August an
auch in Hamburg etabliert werden. In einem Aufruf werden die Bürger der Hansestadt aufgefordert, sich gegen eine Reform zu wehren, "die selbst vor den Sparbüchern unserer Kinder nicht halt macht". Hartz IV entpuppe sich als "Abzocke für den Bürger", kritisierten Initiatoren der Demo, Gewerkschafter, Attac-Aktivisten sowie Mitglieder der Wahlalternative soziale Gerechtigkeit.

Protest gegen Hartz IV

2004-08-04T12:56:00.000-07:00

In Magdeburg haben 600 Menschen gegen Hartz IV demonstriert- nachdem eine Einzelperson dazu aufgerufen hatte. Die Volksstimme Magdeburg berichtet:

"Rund 600 Frauen und Männer schlossen sich gestern Abend einer Demonstration gegen Hartz IV an. Das Besondere: Die Initiative für diese Montagsdemonstration ging von keiner Partei, sondern von einer Privatperson aus.
Aufgerufen hatte der 42-jährige Andreas Ehrholdt aus dem Jerichower Land. Trotz allem Optimismus und aller Erwartungshaltung, Andreas Ehrholdt glaubte gestern Abend dennoch seinen Augen nicht zu trauen. Schon in der Liebigstraße/Ecke Hasselbachplatz, dem Ausgangspunkt des Demonstrationszuges, hatten sich kurz vor 18 Uhr bereits mehr als 200 Frauen und Männer eingefunden, um in den Ruf 'Schluss mit Hartz IV' einzustimmen. Im Verlauf des rund einstündigen Marsches entlang des Breiten Weges schlossen sich weitere 400 Teilnehmer, so Schätzungen der Polizei, der für 200 Personen angemeldeten Demonstration an."

Auch in anderen Städten gibt es jetzt erste Proteste.

[via funkenschlag]

37 000 getötete Zivilisten im Irak?

2004-08-03T03:35:00.000-07:00

Aljazeera.Net berichtet von einer Studie, die zu dem Ergebnis kommt, dass seit dem Beginn des US-angeführten Angriffs im März 2003 bis Oktober 2003 über 37 000 irkische Zivilisten umgekommen sind.

We are 100% sure that 37,000 civilian deaths is a correct estimate. Our study is the result of two months of hard work which involved hundreds of Iraqi activists and academics. Of course there may be deaths that were not reported to us, but the toll in any case could not be lower than our finding," said Muhammad al-Ubaidi.

"For the collation of our statistics we visited the most remote villages, spoke and coordinated with grave-diggers across Iraq, obtained information from hospitals, and spoke to thousands of witnesses who saw incidents in which Iraqi civilians were killed by US fire," he said.

Es gibt keine offiziellen Statistiken über getötete irakische Zivilisten. Die US-Regierung scheint alles daran zu setzten, dass auch keine Zahlen bekannt werden:

As of now, there are no reliable estimates of total Iraqi civilian fatalities. The interim Iraqi government has not made available any statistics, while US occupation authorities in Iraq reportedly issued orders to the forensic medicine department not to talk to the media about the number of bodies it receives.

Liqa Makki, a political analyst, said it is widely known in Baghdad that Iraqi officials are prohibited from releasing any information about body count.
"The director of forensic medicine department said publicly some months ago that his department was receiving 70 bodies a day. But he was reprimanded and a statement was published in the Iraqi press prohibiting the announcement of any kind of body count," Makki said.

Das Iraq Body Count Project, ein Projekt britischer und US-amerikanischer Akademiker, gibt die Zahl der getöteten irakischen Zivilisten zwischen 11 000 und 13 000 an. Tom Engelhardt argumentiert, dass diese Zahlen wahrscheinlich zu klein sind:

This not only doesn't include Iraqi military deaths, which certainly numbered in the thousands, but is a distinctly conservative estimate, relying as it does on what's reported in a world where so many deaths by definition go unreported and -- as Western journalists are increasingly limited to brief, dangerous forays outside of Baghdad or simply outside their hotels in Baghdad -- so much else goes unreported as well.

Anti-Kriegs-Proteste in Südkorea

2004-08-03T03:30:00.000-07:00

In Südkorea ist es nach der Ankündigung 3000 Soldaten in den Irak zu verlegen zu heftign Protesten gekommen. Südkorea würde dann das drittgrößte Kontingent in der US-geführten Koalition stellen. Hier der AFP-Bericht:

Anti-war demonstrators have scuffled with riot police near the office of President Roh Moo-Hyun to protest the dispatch of South Korean troops to Iraq, witnesses said.
The scuffles erupted on Tuesday when riot police blocked about 200 slogan-chanting protesters from marching close to the presidential compound in central Seoul. Demonstrators shouting "Down with (President) Roh Moo-Hyun" pushed and kicked police who pushed them back using plastic shields.

Similar scuffles erupted earlier in the day when hundreds of riot police erected a barricade with buses to block 500 activists and students from entering a military airport at the southern outskirts of Seoul.

Dozens of students unfolded a banner reading "Scrap S Korea-US alliance" on top of the police buses as their colleagues wrestled with riot police at the gate of the airport.

Elf Prozent für Wahlalternative

2004-07-31T07:23:00.000-07:00

Die TAZ berichtet von einer neuen Emnid-Umfrage, wonach die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit bei den Bundestagswahlen auf elf Prozent kommen würde. Und damit sogar die FDP hinter sich läßt.

Elf Prozent der Deutschen würden eine neue Linkspartei wählen. Das ergab eineUmfrage, die das Emnid-Institut im Auftrag des Nachrichtensenders ntv erstellt hat. Laut Umfrage würde die Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit(WASG) sogar auf mehr Prozente kommen als FDP (8 Prozent) oder PDS (5 Prozent). Die Grünen kämen auf 12 Prozent, die SPD auf 21 und die CDU wäre mit 42 Prozent die stärkste Kraft.
Begrüßt wird die Gründung einer neuen Linkspartei in West und Ost gleichermaßen. Relativ große Zustimmung gibt es quer durch die politischen Lager. So wollen 28 Prozent der befragten SPD-Anhänger eine neue Linke, aber auch 20 Prozent der CDUler. Die meisten Befürworter sitzen bei der PDS: 42 Prozent der Befragten gaben an, für die Gründung einer Partei links von der SPD zu sein.
Mit ihrem Protest gegen die Agenda 2010 spricht die Linkspartei viele an. 82 Prozent der Befragten finden die Reformen nicht ausgewogen, 66 Prozent sagen, die Grenzen der persönlichen Belastbarkeit seien erreicht.

Meines Wissens ist das die erste Umfrage, in der konkret nach der "Wahlalternative" und nicht nach einer "Linkspartei" gefragt wurde.

Verfassungsschutz abonniert Linksruck

2004-07-31T05:25:00.000-07:00

Genosse Tabu berichtet über einen interessanten Brief, der in der Linksruck-Redaktion eingegangen ist:

Der unten abgebildete Brief ging heute in der Linksruck-Redaktion ein. Darin teilt die Firma 'ims - Internationaler Medien Service' mit, dass das kürzlich bestellte Linksruck-Abo für einen ihrer Kunden noch nicht eingegangen ist.
Und wer ist der Kunde, für den die Axel-Spinger-Verlagstochter 'ims' unter ihrem Namen und an ihre Adresse offenbar linke, globalisierungskritische Medien abonniert? Der Verfassungsschutz!
Bei der Bestellung des Abos war von einer Lieferung an die Adresse des Berliner Verfassungsschutzes nicht die Rede - wie im abgebildeten Brief. 'ims' selbst trat als Abonnent auf.

Ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha, ha

Respect: Stärkste Kraft

2004-07-30T03:25:00.000-07:00

Respect, die neue Linkspartei in Großbritanien, konnte einen weiteren Wahlsieg einfahren. Bei Nachwahlen in Tower Hamlets, einem Arbeiterstadtteil im Osten Londons, wurde Respect stärkste Kraft- wie schon bei den Europawahlen. Respect-Kandidat Oliur Rahman zog in den Gemeinderat ein.

Hier das Ergebnis:

Oliur Rahman, Respect - 878
Jalal Uddin, Liberal Democrats - 754
Shah Habibur Rahman, Labour - 578
Alexander Patrick Story, Conservative - 445
Lynda Miller, National Front - 172"

Die Respect-Erfahrung zeigt, dass es möglich ist eine neue politische Kraft als ernsthafte Alternative zu den Parteien von Sozialabbau und Konzernen aufzubauen. In Deuschland kann die Wahlalternative eine enorm wichtige Rolle spielen. Sie wird die Demonstrationen im Herbst mit aufbauen und kann gleichzeitig zum Sprachrohr der Bewgung im Parlament werden.

Hartz IV stürzen

2004-07-30T02:51:00.000-07:00

Hartz IV ist der Kristallisationspunkt des brutalen Angriffs von Schröder auf Arbeitslose und Arbeiter. Aber es gibt einer reale Chance Hartz IV zu verhindern. Denn die Schröder-Regierung ist schwach wie nie. Brandenburgs Arbeitsminister gab zu, dass Hartz IV seiner SPD bei den Landtagswahlen das „Genick brechen“ kann. In Umfragen kommt die SPD nur noch auf 23 Prozent. Und in der Regierungskoalition tobt ein Streit, weil Chef-Sozialabbau-Minister Clement den Arbeitslosen im Januar gar kein Geld auszahlen will. Dazu kommen technische Probleme: Noch ist kein einziger Sachbearbeiter für Hartz IV ausgebildet. Die Frankfurter Rundschau kommentiert:

"Hartz IV, eine Operation am offenen Herzen mit drohendem Exitus für Regierungstätigkeit. Im Nachgang erscheint die Gesundheitsreform mit ihrer leidigen Praxisgebühr da fast wie eine harmlose Blinddarmentzündung. Das böse Wort vom 'Sargnagel' Hartz macht in den Basisniederungen von Rot-Grün die Runde."

Eine starke Bewegung kann Hartz IV noch stoppen- und damit das Herzstück Schröders Sozialabbaus zurückdrängen. Aber dazu wird massiver Druck von unten nötig sein. Am 6.11. wird es in Nürnberg eine Grossdemonstration gegen Hartz IV vor der Bundesanstalt für Arbeit geben: Gemeinsam gegen Sozialraub, Agenda 2010 und Hartz IV! Eine andere Welt ist möglich und nötig! Den ganzen Aufruf gibts bei Genosse Tabu- auch direkt zum Weiterverschicken.

"Mehrarbeit kostet Jobs“

2004-07-30T02:22:00.000-07:00

Eine Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) lässt keinen Zweifel daran, dass Arbeitszeitverlängerung nicht zu weniger, sondern zu mehr Arbeitslosigkeit führt. Nur 3% der Unternehmen würde neue Arbeitsplätze schaffen, während doppelt so viele Stellen abbauen würden. Arbeitslosigkeit wird durch Arbeitszeitverlängerungen also noch verschärft:

"Theoretische Erwägungen und empirische Fakten sprechen dafür, dass in der momentanen wirtschaftlichen Situation generelle Arbeitszeitverlängerungen am Arbeitsmarkt nicht weiter helfen, zumindest auf kurze Sicht."

Bei der Wiedereinführung der 40 Stundenwoche geht es nicht um Standortsicherung, wie das Beispiel des Druckmaschinenherstellers MAN-Roland zeigt. Es geht um Lohnsenkung. Nachdem bei Siemens und DaimlerChrysler die Belegschaft in die Knie gezwungen wurde, wittern jetzt die Bosse anderer Firmen in der Metallindustrie ihre Chance. So will MAN Roland die Arbeitszeit in Offenbach von 35 auf 40 Wochenstunden erhöhen. Der MAN Roland Konzernchef zieht dabei direkt die Verbindung zu Siemens und DaimlerChrysler: „Wenn sich jetzt die 40 Stunden-Woche langsam wieder durchsetzt, wollen wir lieber vorn dabei sein als hinterherlaufen“. Das Drohschema ist dabei immer gleich. Medienberichten zufolge hatte der Konzern gedroht, 7000 Arbeitsstellen ins Ausland zu verlagern, wenn der Betriebsrat der Arbeitszeitverlängerung nicht zustimme.

Der Fall MAN Roland ist besonders aufschlussreich. Denn im Bereich Druckmaschinen kann nicht von einem Wettbewerbsvorteil gesprochen werden, wenn die Wochenarbeitszeit erhöht wird. MAN-Roland gehört bereits zu den Weltmarktführern. Sobald MAN-Roland die Arbeitszeit verlängert, ziehen andere sofort nach. Das Beispiel MAN-Roland zeigt sehr deutlich: Es geht nicht um die Standortsicherung, sondern um Lohnsenkung auf breiter Front.

Sudan, Öl und die Heuchelei des Westens

2004-07-28T03:01:00.000-07:00

Während das Massaker in Sudan weitergeht, schließen westliche Ölfirmen einen Millardenvertrag mit der sudanesischen Regierung ab. Damit stützen sie das Militärregime.

In Dafur werden täglich Flüchtlinge von den Reitermilizen misshandelt und ermordet, während die sudanesische Regierung untätig daneben steht. Nach UNO-Angaben sind inzwischen bis zu 50 000 Menschen gestorben. Das hat Firmen aus Großbritannien, Frankreich, Rußland, China und anderen Ländern nicht davon abgehalten einen Milliardenvertrag für den Ausbau sudanesischer Ölfelder abzuschließen. Die Öl-Milliarden sind die Hauptstütze des Militärregimes in Sudan.

Der Öl-Vertrag zeigt einmal mehr die Heuchelei der westlichen Industrieländer im Umgang mit der andauernden Katastrophe in Sudan. Während sie androhen, Kampftruppen in das Gebiet zu schicken, die die Situation höchstwahrscheinlich noch verschlimmern würden, unternehmen sie nichts, was den Druck auf die sudanesische Regierung wirklich erhöhen würde- allerdings auch die Profite der eigenen Ölkonzerne schmälern würde.

"Darfur hin oder her, in Sudan ist Geld zu verdienen", so bringt es die FAZ treffend auf den Punkt. Das erkläre, "warum die europäische Drohung gegen Khartum, neue Sanktionen zu verhängen, windelweich ausfiel." Auch in Dafur scheint Öl alles andere als eine Nebenrolle zu spielen, wie die FAZ zu vermelden weiß:

"Ob in Darfur ähnlich große Ölvorkommen liegen wie in Zentralsudan, ist dabei ein ebenso heiß diskutiertes Thema, wie die Angaben darüber schwammig sind. Indes zeigen sich zwischen den Vorkommnissen in Zentralsudan und denen in Darfur auffällige Parallelen. In Zentralsudan wurde die einheimische Bevölkerung brutal vertrieben, um eventuelle Forderungen nach Partizipation an den Öleinnahmen von vorneherein auszuschließen. Aufschlußreich in diesem Zusammenhang ist eine der Forderungen der Rebellen in Darfur: Neben der Entwaffnung der Djandjawid und der Schaffung eines Rechtsstaates verlangen sie dreizehn Prozent der künftigen Öleinnahmen."

Westlichen Regierungen und ihre Ölkonzerne sind in Sudan schon länger direkt an dem Elend der sudanesischen Bevölkerung beteiligt. Bis vor kurzem kämpfte die Rergierung in Khartum gegen Rebellen im Süden des Landes. Bei diesem Konflikt ging es hauptsächlich um die Kontrolle über die riesigen Ölfelder in Südsudan. Das Militärregime in Khartum betrieb damals eine Politik der "verbrannten Erde", um die Kontrolle über die Ölfelder an sich zu reißen. Die Einwohner wurden systematisch aus den Gebieten vertrieben und Ernten verbrannt, um eine Rückkehr der Flüchtlinge zu verhindern. Amnesty International bezifferte die Zahl der Vertriebenen auf über vier Millionen. Aus einem Artikel für die Frankfurter Rundschau:

Das Geld aus den Ölgeschäften fließt zu einem Großteil in den Verteidigungsetat. Laut IWF hat sich der Militärhaushalt in Sudan von 1998 bis 2000 mehr als verdoppelt. Auch die Bundesregierung bestätigte vor einigen Monaten, dass den Einnahmen aus der Erdölförderung steigende Militärausgaben gegenüberstehen.

Mit anderen Worten: Die Öleinnahmen wurden direkt dafür eingesetzt, den Krieg gegen die eigene Bevölkerung zu führen. "Das Öl ist Blutöl, das die Kriegsmaschine der Regierung unterstützt", sagte damals Donald M. Payne von den Demokraten. "Schändlich", nannte es der Abgeordnete Tom Lantos, dass ausländische Firmen mit US-Geldern den "Völkermord" unterstützen. Auch mit den neuen Ölmilliarden wird Sudan weiter aufrüsten. Nochmal der FAZ-Artikel:

Bislang wird (..) ein großer Teil der Öleinnahmen in Waffengeschäfte und Kriegsanstrengungen investiert. So soll Sudan mehrere moderne Kampfflugzeuge vom Typ MIG 29 bestellt haben, wobei nicht klar ist, ob die Flugzeuge schon geliefert wurden.

Natürlich verdienen auch deutsche Unternehmen in Sudan gut mit: "Die deutsche Spezialbaufirma Bauer AG rammt gegenwärtig in Khartum neue Brückenfundamente in den Schlamm des Nils", während MAN "auf nahezu allen der zahlreichen Straßenbaustellen in und um Khartum neue Schwerlaster aus Ulm im Einsatz sind", berichtet die FAZ.

Wer plündert im Irak?

2004-07-27T05:30:00.000-07:00

Niemand weiß genau, wofür die von Washington angeführten Besatzungsbehörden die Öleinnahmen von über 20 Milliarden US-Dollar ausgegeben haben. Das Geld gehört eiegnetlich den Irakern. Die bekannte NGO Christian Aid kommt in ihrer Untersuchung zu einem vernichtendem Ergebnis:

..[F]or the entire year that it has been in power in Iraq, it has been impossible to tell with any accuracy what the Coalition Provisional Authority (CPA) has done with some US$20 billion of Iraq’s own money. This also means that the CPA will disappear without ever having been held accountable for the money.

Mit ihrem Verhalten haben die Besatzer gegen die UN-Resolution 1483 verstoßen. Die UN-Resolution 1483 hatte den Besatzungsbehörden die Kontrolle über Iraks Öleinnahmen ausdrücklich unter der Bedingung übertragen, dass sie für die irakische Bevölkerung verwendet und die Transaktionen unabhängig kontrolliert werden. Eine solche unabhängige Kontrolle hat es faktisch nie gegeben:

The resolution stipulated that an international oversight board should be set up and that it should appoint an independent auditor. But by December 2003, more than six months after the resolution, this board had still not met, amid allegations that the CPA was stalling. Then it took until April 2004 to appoint an auditor – leaving only a matter of weeks to go through the books before the CPA would dissolve itself.

Die Christian Aid-Untersuchung zitiert einen europäischen Beamten bei der UN mit der Aussage, dass die US-Beamten alles daran setzten, die Arbeit eines internationalen Kontrollgremium zu verhindern:

"We worked very hard to have an international oversight body, but the Americans dragged their feet. Of course they didn’t want anyone to know how they spend the money."

Mitte Juli wurde dann die erste offizielle unabhängige Untersuchung über die Machenschaften der Besatzungsbehörden veröffentlicht. Die Ergebnisse bestätigen den Christian Aid-Bericht. Die Kommission kritisiert z.B. den Mangel an Transparenz bei der Auftragsvergabe durch die Besatzer. Der US-Konzern Halliburton, früher von US-Vizepräsident Dick Cheney geleitet, hat mehrere Verträge in Milliardenhöhe ohne öffentliche Ausschreibung an sich reißen können:

The auditors are concerned about reconstruction contracts awarded without competitive bidding, particularly to the US company Halliburton which has received up to $1.6 billion in contracts. Despite requests from the UN-mandated oversight board and the auditors, the coalition authorities have failed to provide information on these non-competitive contracts.

Von den über 20 Milliarden Dollar Öleinnahmen hatte die Besatzungsbehörde bereits fast alles vor der "Machtübergabe" ausgegeben. Nur noch ein Bruchteil dessen steht der von den Besatzern eingesetzten irakischen Übergangsregierung zur Verfügung, knapp 2,9 Milliarden Dollar. Die letzten Wochen vor der "Machtübergabe" wurden noch einmal kräftig genutzt, um Geld in die eigenen Taschen zu schaufeln, berichtet Svetlana Tsalik von Iraq Revenue Watch in der ARD:

"Es war für uns besorgniserregend, wie schnell die Zivilverwaltung einige Wochen vor ihrer Auflösung große Summen der irakischen Öl-Einnahmen ausgab. Allein bei einem Treffen wurden noch schnell Aufträge für fast zwei Milliarden Dollar vergeben. Als wir diese Aufträge genauer untersuchten, stellten wir fest, dass die Firmen noch gar nicht wussten, welche konkreten Projekte sie mit dem Geld finanzieren werden und wie die Projekte konkret aussehen sollen."

"Zum Scheitern verurteilt"

2004-07-26T04:14:00.000-07:00

Scott Ritter, ehemaliger UN-Waffeninspektor, über die Zukunft der US-Besatzung:

"Regardless of the number of troops the United States puts on the ground or how long they stay there, Allawi's government is doomed to fail. The more it fails, the more it will have to rely on the United States to prop it up. The more the United States props up Allawi, the more discredited he will become in the eyes of the Iraqi people - all of which creates yet more opportunities for the Iraqi resistance to exploit.

We will suffer a decade-long nightmare that will lead to the deaths of thousands more Americans and tens of thousands of Iraqis. We will witness the creation of a viable and dangerous anti-American movement in Iraq that will one day watch as American troops unilaterally withdraw from Iraq every bit as ignominiously as Israel did from Lebanon."

Im gleichen Artikel argumentiert Ritter, dass der Widerstand im Irak (inklusive der islamistischen Gruppen!) von pro-Saddam Kräften angeführt werden würde. Das ist wenig glaubwürdig, wie dieser Artikel zeigt, der einen guten Überblick über die irakische Besatzung gibt:

There are roughly 25,000 resistance fighters participating in actions at least occasionally, according to Juan Cole, a professor of Middle East history at the University of Michigan and an expert on the Iraqi resistance. Cole suspects that, at most, 400 to 500 fighters are from outside Iraq--a tiny number compared to the homegrown Iraqi fighters.
Of those 25,000, a handful may profess loyalty to the now-captured Saddam Hussein. Under Saddam, Sunni Muslims, who make up roughly 20 percent of Iraq's population, were the most powerful group--while Iraq's Shiite population, which accounts for 60 percent of the population, was largely cut out of economic and political power.
But many resistance fighters in Sunni strongholds such as Falluja aren't really pro-Saddam as much as they are Iraqi nationalists who also identify with other victims of U.S. imperialism, such as Palestinian Hamas leader Sheikh Ahmed Yassin, who was assassinated by Israeli forces on March 22.

Mehr Ketchup

2004-07-26T02:49:00.000-07:00

Vor einem Monat gelangte ein neuer Ketchup in die Regale der US-Supermärkte. Der Slogan des "W Ketchups": "You don't support Democrats. Why should your ketchup?" Hintergrund der Geschichte: Bush-Herausforderer Kerry hat direkte Verbindungen zu Heinz, Amerikas führendem Ketchup-Hersteller. Doch jetzt gibt es einen zweiten pro-republikanischen-Ketchup, "Bush Country Ketchup". Denn für die "Bush Country Ketchup"-Prodzenten ist auch der "W Ketchup" nicht patriotisch genug.

Das überdehnte Imperium

2004-07-23T02:54:00.000-07:00

905 US-Soldaten sind bisher im Irak gestorben. Nach dem von Bush triumphal verkündeten "Ende der Kampfhandlungen" sind fast sieben mal soviele Soldaten umgekommen wie während des Angriffs auf den Irak. Und im Juli, also nach der "Regierungsübergabe", sind bereits jetzt mehr US-Soldaten getötet worden, als im Monat zuvor.

Verglichen mit dem Vietnam-Krieg heißt das, dass die Todesrate der US-Armee im Irak höher ist als jene zu Beginn des Vietnam-Kriegs:

The parallel which drives the US ruling class to distraction - that of the Vietnam War - is also prompted by the military death toll, which reached 324 within seven months in Iraq. It took two years of official ‘engagement’ for the figure to reach that in Vietnam, and that discounts the time spent building up ‘advisers’ to the South Vietnamese Diem regime.

Mit anderen Worten: Die Zahl der Todesopfer auf Seiten der US-Armee ist bereits jetzt fast drei mal so hoch wie sie erst nach zwei Jahren in Vietnam war.

Der Widerstand der Iraker stellt das US-Imperium vor ernsthafte Probleme. Die New York Times berichtet heute, dass die US-Armee nun Rekruten schon früher einberufen will:

In what critics say is another sign of increasing stress on the military, the Army has been forced to bring more new recruits immediately into the ranks to meet recruiting goals for 2004, instead of allowing them to defer entry until the next accounting year, which starts in October."
Army officials say that they have been unable to defer as many enlistments as in the past because 4,500 more recruits were needed at midyear to help meet a temporary increase of 30,000 soldiers in the active duty force, which is to grow to 512,000 by 2006. The increases are largely driven by the missions in Iraq and Afghanistan. (..)
"The Army is stretched dangerously thin," Representative Ike Skelton of Missouri, the ranking Democrat on the House Armed Services Committee, told Gen. Peter J. Schoomaker, the Army chief of staff, in a hearing on Wednesday.
"We are growing the Army as fast as we can," General Schoomaker said later in the hearing.
In interviews with recruiting officials, as well as in internal memos and e-mail messages obtained by The New York Times, this pressure to meet recruiting goals is evident.
"Guys the mission is at risk!" Col. Peter M. Vangjel, a deputy commander of the Army Recruiting Command, wrote to battalion commanders and top enlisted soldiers in an April 21 e-mail message. "We can NOT miss this mission. I need your full support." (..)
Army officials disclosed Wednesday that none of the Army's five recruiting brigades met their missions between March and July, forcing the service to tap into its bank of recruits to make up the difference.

Die zerbröckelnde Koalition

Die Probleme für die Us-Armee scheinen sich dadurch zu zuspitzen, dass die "Koalition der Willigen" am zerbröckeln ist. Eine Zusammenfassung:

The "coalition," always more symbolically than militarily significant, is largely unraveling. The impact is felt more at the political than military level, with the Bush administration's claim that it is "leading an international coalition" in Iraq increasingly indefensible.

The unraveling began with the withdrawal of Spain's 1300 troops after the defeat of the Bush-backing Aznar government. Spain's pull-out led Honduras and the Dominican Republic to recall their small contingents soon after. The latest premature withdrawal, that of the entire Philippines contingent to prevent the execution of a captured Filipino contract worker, is only the most visible. Hostage-taking and execution of nationals of countries with military troops in Iraq has continued, with the seizures of citizens of Japan, Poland, Bulgaria, South Korea, the Philippines and the U.S. The effect has been to increase political pressure on governments to end their military's unpopular deployments.

Earlier this month Norway pulled out 140 of its 155 troops. New Zealand and Thailand have both announced plans to pull out their troops by September. The Netherlands and Poland will reportedly leave before the middle of next year. While eastern European and former Soviet countries remain the most committed to the U.S. war, even Estonia has announced pull-out plans. Other countries have reduced their already tiny contingents; Singapore left only 33 soldiers in Iraq out of 191, and Moldova, already the smallest group with 42 soldiers, is now down to 12.

Afghanistan-Déjà-Vue: Die US-Armee bzw. die "irakische Regierung" kontrolliert inzwischen nur noch Bagdad selbst, besser gesagt: einige "grüne Zonen" in Bagdad, in denen sich die ausländischen Journalisten und Verwaltungsbeamte aufhalten. Nochmal Phyllis Bennis:

US forces are under so many daily guerrilla attacks that they cannot move by daylight along Highway 8 or, indeed, west of Baghdad through Falujah or Ramadi. Across Iraq, their helicopters can fly no higher than 100 metres for fear of rocket attack. Save for a solitary A1M1 Abrams tank on a motorway bridge in the Baghdad suburbs, I saw only one other US vehicle on the road yesterday: a solitary Humvee driving along a patrol road in Najaf agreed by the Mehdi Army. Three faraway Apache helicopters were hedge-hopping their way towards the Euphrates.

Zur Glaubwürdigkeit der Allawi-Reguierung ist folgende Aussage von Als-Sadres rechter Hand Sheikh Ali Smaisin durchaus aufschlußreich:

"What we see in the occupation is American force with a British brain," he says. "This is just the same as the British occupation of Basra in 1914 and Baghdad in 1917. Our movement cannot be overcome because we are patriotic and Islamic, just like the forces opposing the occupation in the Sunni areas of Iraq. The westerners want to set up a sectarian government but we don't accept this. Now they have an insurrection from Fao in the south to Kirkuk in the north. Shia and Sunni are together. And any government that is not elected in free and honest elections - well, there's a problem there."

If it were the reverse

2004-07-18T08:40:00.000-07:00

Bemerkenswerter Artikel aus der israelischen Tageszeitung Haaretz :

What would happen if a Palestinian terrorist were to detonate a bomb at the entrance to an apartment building in Israel and cause the death of an elderly man in a wheelchair, who would later be found buried under the rubble of the building? The country would be profoundly shocked. Everyone would talk about the sickening cruelty of the act and its perpetrators. The shock would be even greater if it then turned out that the dead man's wife had tried to dissuade the terrorist from blowing up the house, telling him that there were people inside, but to no avail. The tabloids would come out with the usual screaming headline: "Buried alive in his wheelchair." The terrorists would be branded "animals."
Last Monday, Israel Defense Forces bulldozers in Khan Yunis, in the Gaza Strip, demolished the home of Ibrahim Halfalla, a 75-year-old disabled man and father of seven, and buried him alive. Umm-Basel, his wife, says she tried to stop the driver of the heavy machine by shouting, but he paid her no heed. The IDF termed the act 'a mistake that shouldn't have happened,' and the incident was noted in passing in Israel. The country's largest-circulation paper, Yedioth Ahronoth, didn't bother to run the story at all. The blood libel in France - a woman's tale of being subjected to an anti-Semitic attack, which later turned out to be fiction - proved a great deal more upsetting to people. There we thought the assault was aimed against our people. But when the IDF bulldozes a disabled Palestinian to death? Not a story. (..)
What would happen if a certain country were to enact legislation forbidding members of a particular nation to become citizens there, no matter what the circumstances, including mixed couples who married and raised families? No country anywhere enacts laws like these nowadays. Apart from Israel. If the cabinet extends the validity of the new Citizenship Law today, Palestinians will not be able to undergo naturalization here, even if they are married to Israelis. (..)
What would happen if anti-Semites in France were to poison the drinking water of a Jewish neighborhood? Last week settlers poisoned a well at Atawana, in the southern Mount Hebron region, and the police are investigating. (..)
And we still haven't said anything about a country that would imprison another nation, or about a regime that would prevent access to medical treatment for some of its subjects, according to its national identity, about roads that would be open only to the members of one nation or about an airport that would be closed to the other nation (..)

Eine Medienforschungsgruppe der Universität Glasgow hat über 800 Menschen zu dem Paästina-Israel Konflikt interviewt und rund 200 TV-Nachrichtensendungen untersucht, berichtet der Guardian. Die Ergebnisse zeigen die krasse Unausgewogenheit der Fernsehberichterstattung- für 80 Prozent der Bevölkerung die einzige Nachrichtenquelle:

Many believed that the Palestinians were occupying the occupied territories or that it was basically a border dispute between two countries who were trying to grab a piece of land which separated them.
The great bulk of those we interviewed had no idea where the Palestinian refugees had come from - some suggested Afghanistan, Iraq or Kosovo.

Die Berichterstattung des Guradian selbst ist übrigens auch alles andere als ausgewogen, wie Mark regelmäßig aufzeigt.

Respect in den Medien

2004-07-17T02:23:00.000-07:00

Unter der Überschrift "Erfolge für Kriegsgegener" schreibt die Frankfurter Rundschau heute auf der Titelseite:

"Auch die kleine radikale Anti-Kriegs-Partei 'Respect' erzielte ein gutes Ergebnis. Nach allgemeiner Einschätzung verhinderte nur ihr Auftreten, und die damit verbundene Aufsplittung der Proteststimmen, den Sieg der Liberalen in Birmingham."

Aus der Berliner Morgenpost:

"Dem tragen unter den größeren Parteien die Liberaldemokraten am meisten Rechnung. Sie wären auch in Birmingham siegreich gewesen, hätte das Antikriegslager sich nicht gespalten: Sechs Prozent davon gingen an eine Splitterpartei namens Respect, gegründet von dem Labour-Abtrünnigen und aus der Partei ausgeschlossenen George Galloway."

Das ist ein wichtiger Durchbruch für Respect, da die Partei monatelang komplett von den britischen Medien (und den ausländischen sowieso) ignoriert wurde.

Respect-Erfolg, Niederlage für Blair

2004-07-16T07:42:00.000-07:00

Blair hat bei Nachwahlen in Leicester und Birmingham bittere Niederlagen erlitten. In der ehemaligen Labour-Hochburg Leicester wurde die Labour-Partei sogar auf den zweiten Platz verwiesen. Dort konnten die opportunisitische Liberaldemokratische Partei stärkste Kraft werden, indem sie als "Anti-Kriegs-Partei" auftrat- obwohl sie nach Beginn des Krieges den Angriff auf den Irak unterstützt hatte.

Währendessen konnte Respect, eine aus der Antikriegsbewegung hervorgegangene neue Linkspartei, einen spektakulären Erfolg verbuchen. Gerade 6 Monate alt, wurde sie klarer Vierter nach den Konservativen, und errreichte fast 13 Prozent in Leicester und über 6 Prozent in Birmingham. Und das obwohl es eine massive Kampagne der Liberaldemokraten gegen die "verlorenen Stimmen" an Respekt gegeben hatte.

These are quite extraordinary results by any standards. It is without precedent in recent political history for a minor party to do so well in two simultaneous by-elections and this was in the face of the mobilisation of the political machines of all three of the major parties.

This is the boost Respect needed to begin to establish itself as a serious challenger. No longer will the media be able to pretend we don't exist and there has been much grudging acknowledgement of our achievement in the final stages of the campaign and with the announcement of the results.

Mehr bei James, Respect-Aktivist aus London, und bei Lenin's Tomb.

Widerstand im Irak

2004-07-15T05:41:00.000-07:00

Die US-Armee ist im Irak dabei geschlagen zu werden, argumentiert Dr. Ibrahim Allawi von den Iraqi Democrats against Occupation:

(1) The US occupation has failed, and faces an impasse and can't withdraw without loosing face.

(2)There is a gradual loss of control; city after city is falling to the control of various militias although still nominally under central government control.

(3) Such a situation cannot continue for long because of the loss of security, which hampers the repairs to infrastructure.

Allawi argumentiert, dass es eine Alternative zu der Zerstörung und Anarchie gibt, die durch die Besatzung hervorgerufen wurde:

Setting up national coalition of political parties, which can appoint an interim administration to organise national election. The prospects for this are possible after a certain period of re-alignment of the various political forces and the mass of the people. The favourable factors for this is the widespread rejection of civil war by all sections of society and the direction for national unity, coupled with political realignment of patriotic forces that have seen once powerful parties that accepted the occupation loosing popular support. If this trend continues it will encourage the formation of broad alliance of the anti-occupation organisations.

Zu den Perspektiven der internationalen Anti-Kriegs-Bewegung:

I feel the present international anti-war movement could change the face of the earth where it continuous in its growth and sharpens its focus. This current struggle must not only be waged in the streets of Iraq but by the mass democratic movement in the streets of world capitals. This is an international aggressive war and needs to be confronted by an international solidarity movement.

Am 25. 9. wird es weltweit Aktionen gegen die Besatzung im Irak geben, auch hier.
[via Lenin's Tomb]

Niemands Butler

2004-07-14T22:57:00.000-07:00

"Niemand log, niemand erfand die Geheimdienstinformationen, niemand fügte gegen den Rat der Geheimdienste etwas ins Dossier ein."

So Tony Blair zu den Ergebnissen von Lord Butlers "Untersuchung" über die Rolle von Geheimdiensten und Regierung im Vorlauf des Irak-Kriegs. Das Problem: Keiner wird ihm glauben. 84 Prozent sagten bereits heute in einer Umfrage, dass Butlers Urteil nicht ihre Meinung von Blair ändere. Die FAZ liefert eine interessante Begründung dafür:

"Lord Butler (..) hat mit dem typisch britischen Vorurteil zu kämpfen, er entstamme dem Establishment, und in diesem Klub kratze ein Gentleman einem anderen nicht die Augen aus."

Nur, dass es hier nicht so wirlich um ein typisch britisches Vorurteil geht. Was die Medien verschweigen: Lord Butler hatte schon immer ein etwas spezielles Verhältnis zur Wahrheit.

"Half the picture can be true",

etwa, "die halbe Wahrheit kann auch stimmen", erklärte er 1996 im Rahmen einer anderen "Untersuchungskommision". Dort sollte er den Behauptungen nachgehen, dass der damalige Tory-Kabinettminister Jonathan Aitken über geheime Treffen und Geschäfte mit saudischen Waffenhändlern gelogen hatte. Lord Butler sprach Aitken von allen Anschuldigungen frei- obwohl er in Wirklichkeit ein Lügner war, wie der Guardian später enthüllte. Aitken wanderte daraufhin ins Gefängnis. Butler wurde von Blair engagiert.

Ideologische Geschütze

2004-07-10T10:46:00.000-07:00

Die Wahlalternative schlägt ein. In Frankfurt waren beim letzten Regionalgruppen-Plenum über 60 Leute- ohne jede Mobilisierung. An den Ständen stehen die Menschen Schlange, um gegen Schröders Sozialabbau zu unterschreiben.
Kein Wunder also, dass einige langsam kalte Füße kriegen. Interessant in Sachen ideologisches Geschütz, das jetzt gegen die Linkspartei aufgefahren wird, ist das heutige Interview mit dem Juso-Vorsitzenden.

Fangen wir an mit folgendem Argument, das ich so oder ähnlich schon öfter gelesen habe:

"Die [Linkspartei] kommt nicht ins Parlament, sondern nimmt höchstens der SPD ein, zwei Prozent ab, die Schwarz-Gelb den Weg bereiten."

Hmm. Eine interessante Rechnung angesichts der Tatsache, dass die SPD zur Zeit bei 20 Prozent liegt, während die CDU alleine auf 47 Prozent kommt. Aber mal abgesehen davon, fehlt es hier schlichtweg an Logik, denn zugespitzt heißt diese Argumentation: Die Linkspartei ist vollkommen irrelevant, aber wird die SPD stürzen. Dieser Zusammenhang lässt sich wohl nur mit der Unentschloßenheit der SPD erklären, wie auf die Linkspartei zu reagieren ist. Ignorieren? Kleinreden? Dann halt ein, zwei Prozent, kommen eh nicht rein, fertig. Natürlich glaubt das nicht einmal der Juso-Vorsitzende in seinen wüstesten Träumen, die SPD kennt auch die Umfragenwerte. Also muss noch ein anderes Geschütz aufgefahren werden: Das "kleinere Übel"-Argument, das impliziert, dass die Wahlalternative nicht bedeutungslos, sondern eine Gefahr für die SPD ist. Demnach hilft die Wahlalternative nur der CDU, und dann gibts noch mehr Sozialabbau. Beide Argumente sind für sich genommen falsch, aber zusammen widerlegen sie sich selbst.
Im gleichen Interview sagt der Juso-Vorsitzende auch:

"Die "Linkspartei" ist ein Club alter Männer. Die Lebenswelt der Jüngeren ist denen fremd."

Das Problem: "Die Jüngeren" (der Juso-Vorsitzende fällt nicht mehr darunter) scheinen das anders zu sehen: "Überdurchschnittlich hoch fällt der Anteil der möglichen Wähler einer Links-Partei bei den jüngeren Bürgern bis 24 Jahre (57 Prozent)", heißt es in der bisher umfassensten Umfage zur Linkspartei (Infratest-Dimap).

Aber die Behauptung des Juso-Vorsitzenden ist nicht nur falsch, sondern auch recht bizarr angesichts der Zusammensetzung der SPD-Mitgliedschaft:

"Eine andere Statistik besagt, dass im Bezirk Hessen-Süd bald doppelt so viele SPD-Mitglieder 90 Jahre und älter sind als unter 18."

Jede Wette, dass es woanders auch nicht besser aussieht.

2004-07-10T10:41:00.000-07:00

Das Wählerpotential der Wahlalternative scheint sich zu stabilisieren. Laut ZDF-Politikbarometer könnten sich 16 Prozent vorstellen die Linkspartei zu wählen. Die SPD ist inzwischen auf 20 Prozent abgerutscht, der niedrigsten Wert, der im Politbarometer jemals für sie gemessen wurde.

2004-07-08T00:57:00.000-07:00

Gibt jetzt eine neue Kommentarfunktion (wesentlich unkomplizierter) und Atom Side Feed.

2004-07-06T12:23:00.000-07:00

Norman Finkelstein kommt im Oktober während der Buchmesse nach Frankfurt. Finkelstein's Debatte mit Harvard-Professor Alan Dershowitz ("The Case for Israel")ist ein absolutes Muss für jeden, der sie noch nicht gesehen hat. Ein Amuse Geule:

NORMAN FINKELSTEIN: I read your book. Or the book you purport to have written.

ALAN DERSHOWITZ: Now you claim somebody else wrote it?

NORMAN FINKELSTEIN: I hope so. For your sake I truly hope you did not write this book.

Fahrenheit 9/11

2004-07-06T12:03:00.000-07:00

Michael Moore hat jetzt auch ein blog.. Hier Letterman’s Top Ten Liste zu: Top Ten George W. Bush Complaints About "Fahrenheit 9/11" (ab 29. Juli auch hier zu sehen):

10. That actor who played the President was totally unconvincing

9. It oversimplified the way I stole the election

8. Too many of them fancy college-boy words

7. If Michael Moore had waited a few months, he could have included the part where I get him deported

6. Didn't have one of them hilarious monkeys who smoke cigarettes and gives people the finger

5. Of all Michael Moore's accusations, only 97% are true

4. Not sure - - I passed out after a piece of popcorn lodged in my windpipe

3. Where the hell was Spider-man?

2. Couldn't hear most of the movie over Cheney's foul mouth

1. I thought this was supposed to be about dodgeball

Noch was hinzugefügt:

Fahrenheit 9/11 wurde von den bürgerlichen Medien teilweise scharf angegriffen, aber Markweist darauf hin, dass es auch eine linke Kritik an dem Film gibt. So wird Israel mit keinem Wort erwähnt.
Siehe "Blind, Or A Coward?" und
Stupid White Movie: What Michael Moore Misses About the Empire.

2004-07-05T07:54:00.000-07:00

Unter der Überschrift "Jüdischer Siedler getötet" berichtete die Taz heute nebenbei, dass am Samstag drei Palästinenser, darunter zwei Kinder, von der israelischen Armee ermordet wurden. Die Taz-Logik ist natürlich verständlich. Erstens werden bei der anderen Besatzung im Nahen Osten die getöteten Iraker von der US-Armee nicht einmal gezählt. Außerdem sterben laut Statistik sowieso drei Palästinenser pro Israeli. Wieso also überhaupt erwähnen?

Sehr aufschlußreich zum Thema Medien und Palästina ist übrigens die
£10-Challenge bei jews sans frontiers.

Noch mehr SPD-Panik über Linkspartei

2004-07-01T09:21:00.000-07:00

"Die Unruhe in der SPD wächst" titelt die Frankfurter Rundschau heute auf Seite 1. Weiter heißt es:

Die geplante Gründung einer Linkspartei belastet immer mehr das Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften. Auf SPD-Seite heißt es, offenbar werde das Projekt aus Vorstandsverwaltungen von IG Metall und Verdi heraus "aktiv betrieben".

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt will das SPD und Gewerkschaften wieder "rationaler miteinander reden", Müntefering trifft heute DGB-Chef Sommer und am Montag will Schröder am "Gewerkschaftsrat" teilnehmen. Kein Wunder, dass bei der SPD die Panik um sich greift: Alle Berichte von den Linkspartei-Treffen zeigen, dass genau die Leute das Linkspartei-Projekt aufbauen, die bisher das Fundament der SPD gebildet haben.

Chemiewaffen für die Bundeswehr

2004-06-30T04:25:00.000-07:00

Die Bundeswehr soll für Auslandseinsätze mit Reizgasen wie Tränengas, sogennanten "riot control agents", ausgerüstet werden hat das Bundeskabinett entschieden- ein Verstoß gegen das Chemiewaffen-Übereinkommen (CWÜ):

Das Chemiewaffen-Übereinkommen verbietet eindeutig den Einsatz von Tränengas als "Mittel der Kriegsführung" (CWÜ § 1, Abs.5).

Neben Tränengas können sich auch Betäubungsmittel, wie sie etwa vor einem Jahr bei dem Geiseldrama in Moskau eingesetzt wurden, hinter dem Begriff "riot control agent" verbergen. Die Non-Profit Organisation Sunshine Project berichtet, dass der entsprechende Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht und im Schnellverfahren entschieden werden soll.

SPD-Panik über Linkspartei

2004-06-28T04:58:00.000-07:00

Laut FR wächst in der SPD-Führungsetage die Nervosität über das Linkspartei-Projekt. Dass die SPD der Linkspartei noch vor ihrer Gründung ein Wählerpotential von "drei bis vier Prozent" attestiert, ist an sich bemerkenswert. Zum Vergleich: Respekt, ein vergleichbares Projekt in Grossbritannien, wurde von den bürgerlichen Medien -ganz zu schweigen von der Labour Partei- bis zu einer Woche vor den Wahlen komplett ignoriert. Trotz Medienblockade erreichte Respekt fast 5% in ganz London und die Resepekt-Bürgermeisterkandidatin Lindsey German landete vor den Grünen und anderen etablierten Parteien. Das Ergebnis von Respekt zeigt, dass es möglich ist, ernsthafte Alternativen zu den neoliberalen Parteien aufzubauen.
Sehr zu empfehlen ist diese Analyse des Respekt Wahlergebnisses.

38% für Linkspartei

2004-06-25T10:08:00.000-07:00

Die Umfrageergebnisse von Forsa (Stern) und Infratest Dimap (Panorama) sind ein Schlag ins Gesicht für die SPD. Laut Infratest Dimap können sich 38% vorstellen eine Partei links von der SPD zu wählen, 6% sind sich sicher so zu wählen. Soviel zum Münte-Effekt. Was für ein wundervoller Tag um den Blog auszuprobieren.

Noch was hinzugefügt:

Die Frankfurter Rundschau hat jetzt nochmal mehr Informationen zu der Infratest Dimap-Umfrage veröffentlicht. Dort heißt es:

Das Gesamtpotenzial für eine solche linke Bewegung hat sich in den letzten Monaten merklich vergrößert. Im März hielten erst 30 Prozent die Wahl für prinzipiell denkbar, im Juni erklärten dies 38 Prozent. Die Zahl derer, die sich konkret vorstellen können, sich für eine solche Partei zu entscheiden, bleibt aber stabil.

Überdurchschnittlich hoch fällt der Anteil der möglichen Wähler einer Links-Partei bei den jüngeren Bürgern bis 24 Jahre (57 Prozent), bei den Arbeitern (60 Prozent) und insbesondere bei den Arbeitslosen (70 Prozent) aus. (..)

Nicht zuletzt auch jene, die noch bei der Bundestagswahl 2002 der SPD ihr Vertrauen geschenkt haben, nun der Partei aber den Rücken gekehrt haben, halten die Wahl der neuen Partei weithin (58 Prozent) für prinzipiell denkbar. Dabei steigt die Zahl derer, die der neuen Gruppierung besonders offen gegenübertreten und eine Wahl als sicher möglich einstufen, unter früheren SPD-Wählern, die heute zur Wahlenthaltung tendieren, auf bemerkenswerte 14 Prozent.